Reichhold: Kontinuität in der österreichischen Transitpolitik

Zusätzliche nationalstaatliche Maßnahmen werden geprüft

Wien (OTS) - Zu größter Konsequenz aber auch Kontinuität in der EU- Transitpolitik bekannte sich Infrastrukturminister Mathias Reichhold heute anlässlich seines Besuches in Tirol. Darüberhinaus will er alle innerstaatlichen Möglichkeiten, über die Konsens zu erzielen ist, ausschöpfen. *****

Um die Kontinuität der EU-Transitpolitik Österreichs zu gewährleisten, bekennt sich Infrastrukturminister Reichhold zum ausverhandelten Kompromissvorschlag der Kommission hinsichtlich einer Verlängerung des Ökopunktesystems.

Allerdings lässt er zusätzlich prüfen, ob durch nationale Maßnahmen wie etwa Nachtfahrverbot, sektorale Fahrverbote, Geschwindigkeitsbeschränkungen usw. Verbesserungen für die betroffene Bevölkerung erreicht werden können. Dies ist das Ergebnis eines Vierparteiengipfels in Tirol.

Sollte sich im Zuge der Prüfungen herausstellen, dass Schadstoff-oder Lärmgrenzen überschritten werden, will Infrastrukturminister Reichhold alle rechtlichen Möglichkeiten auf nationalstaatlicher Ebene ausschöpfen. "Ich erwarte mir aber einen breiten Konsens darüber im Tiroler Landtag und ich könnte mir bei Bedarf ähnliche Maßnahmen auch in anderen Bundesländern vorstellen", betonte Reichhold.

Ziel der mit der EU zu vereinbarenden Transitnachfolgeregelung ist laut Reichhold, in allen sensiblen Regionen eine dauerhafte Verbesserung der Transitsituation beispielsweise durch höhere Bemautung und Quersubventionierung für den Schienenverkehr zu bewirken.

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