Reichhold: Kontinuität in der österreichischen Transitpolitik

Wien (OTS) - Zu größter Konsequenz aber auch Kontinuität in der
EU- Transitpolitik bekannte sich Infrastrukturminister Mathias
Reichhold heute anlässlich seines Besuches in Tirol. Darüberhinaus
will er alle innerstaatlichen Möglichkeiten, über die Konsens zu
erzielen ist, ausschöpfen. *****

Um die Kontinuität der EU-Transitpolitik Österreichs zu
gewährleisten, bekennt sich Infrastrukturminister Reichhold zum
ausverhandelten Kompromissvorschlag der Kommission hinsichtlich einer
Verlängerung des Ökopunktesystems.

Allerdings lässt er zusätzlich prüfen, ob durch nationale
Maßnahmen wie etwa Nachtfahrverbot, sektorale Fahrverbote,
Geschwindigkeitsbeschränkungen usw. Verbesserungen für die betroffene
Bevölkerung erreicht werden können. Dies ist das Ergebnis eines
Vierparteiengipfels in Tirol.

Sollte sich im Zuge der Prüfungen herausstellen, dass Schadstoff-
oder Lärmgrenzen überschritten werden, will Infrastrukturminister
Reichhold alle rechtlichen Möglichkeiten auf nationalstaatlicher
Ebene ausschöpfen. "Ich erwarte mir aber einen breiten Konsens
darüber im Tiroler Landtag und ich könnte mir bei Bedarf ähnliche
Maßnahmen auch in anderen Bundesländern vorstellen", betonte
Reichhold.

Ziel der mit der EU zu vereinbarenden Transitnachfolgeregelung ist
laut Reichhold, in allen sensiblen Regionen eine dauerhafte
Verbesserung der Transitsituation beispielsweise durch höhere
Bemautung und Quersubventionierung für den Schienenverkehr zu
bewirken.

Rückfragehinweis: Dr. Monika Närr
Pressesprecherin
BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Tel.: 01/711 62/8400

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