SPINDELEGGER: BEKÄMFPUNG DES TERRORISMUS IST ZU MARKENZEICHEN DER POLITIK IN ÖSTERREICH GEWORDEN=

Wien, 28. Februar 2002 (ÖVP-PK) Die Bekämpfung des Terrorismus ist
für Österreich auch ein Markenzeichen seiner Politik geworden. Wir
bekennen uns dazu. Das sagte heute, Donnerstag, der außenpolitische
Sprecher der ÖVP, Dr. Michael Spindelegger bei der Debatte über das
Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung und Finanzierung des
Terrorismus im Plenum des Nationalrats. ****

Nach dem 11. September 2001 sei nicht nur die ganze Welt
erschüttert gewesen, sondern es habe auch die Bereitschaft gegeben,
massive Schritte gegen den Terrorismus zu setzen. Nun, nach einem
gewissen Zeitabstand beginne die Normalität wieder einzukehren. Das
darf uns nicht daran hindern, vor allem Finanzquellen des Terrorismus
schonungslos aufzudecken und scharf zu bestrafen", so Spindelegger.
Österreich habe hier auch bereits einen guten Beitrag geleistet. Es
habe sich in die Front jener, die den Terrorismus aktiv bekämpfen
wollen, eingereiht.

Spindelegger zeigte sich erfreut darüber, dass sich Österreich in
Richtung Bekämpfung des Terrors klar positioniert habe. Das werde
mittlerweile auch von der Staatengemeinschaft anerkannt.

Insgesamt sei die Ratifizierung durch 22 Staaten nötig, damit die
Bestimmungen auch wirklich gelten. Durch eine rasche Ratifizierung
sollte Österreich ebenfalls dazu beitragen, dass diese Staatsvertrag
bald in Kraft treten könne.
(Schluss)

Rückfragehinweis: ÖVP-Parlamentsklub

Pressestelle
01/401 10/4432, 4436

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