SPINDELEGGER: BEKÄMFPUNG DES TERRORISMUS IST ZU MARKENZEICHEN DER POLITIK IN ÖSTERREICH GEWORDEN

Wien, 28. Februar 2002 (ÖVP-PK) Die Bekämpfung des Terrorismus ist für Österreich auch ein Markenzeichen seiner Politik geworden. Wir bekennen uns dazu. Das sagte heute, Donnerstag, der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Dr. Michael Spindelegger bei der Debatte über das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung und Finanzierung des Terrorismus im Plenum des Nationalrats. ****

Nach dem 11. September 2001 sei nicht nur die ganze Welt erschüttert gewesen, sondern es habe auch die Bereitschaft gegeben, massive Schritte gegen den Terrorismus zu setzen. Nun, nach einem gewissen Zeitabstand beginne die Normalität wieder einzukehren. Das darf uns nicht daran hindern, vor allem Finanzquellen des Terrorismus schonungslos aufzudecken und scharf zu bestrafen", so Spindelegger. Österreich habe hier auch bereits einen guten Beitrag geleistet. Es habe sich in die Front jener, die den Terrorismus aktiv bekämpfen wollen, eingereiht.

Spindelegger zeigte sich erfreut darüber, dass sich Österreich in Richtung Bekämpfung des Terrors klar positioniert habe. Das werde mittlerweile auch von der Staatengemeinschaft anerkannt.

Insgesamt sei die Ratifizierung durch 22 Staaten nötig, damit die Bestimmungen auch wirklich gelten. Durch eine rasche Ratifizierung sollte Österreich ebenfalls dazu beitragen, dass diese Staatsvertrag bald in Kraft treten könne.
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