Leitender Sekretär Leutner: AMS-Mittel reichen nicht aus
Wien (ÖGB). Die Bekämpfung der "Langzeitarbeitslosigkeit" als
Schwerpunktthema der Regierung sei zu wenig. "Der Arbeitslosigkeit
muss generell in allen Bereichen, von der Jugendarbeitslosigkeit bis
zu den älteren Menschen, der Kampf angesagt werden", stellte der
Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, zu den Äußerungen
Bartensteins fest. Leutner widerspricht auch dem Wirtschaftsminister,
dass das Arbeitsmarktservice über eine ausreichende finanzielle
Dotierung verfüge. "Die vorhandenen Mitteln reichen nicht aus, um die
explodierende Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen", kontert
Leutner.++++
Wenn Minister Bartenstein meint, dass heuer die selben Mittel für das
AMS zur Verfügung stünden wie im Vorjahr, dann sei daran erinnert,
dass der "Arbeits"-Minister ursprünglich im Budget nur 559,58 Mio
Euro (7,7 Mrd. S) für die Arbeitsmarktpolitik veranschlagt hatte.
Erst auf Intervention der Interessenvertretungen der
ArbeitnehmerInnen wurde das AMS-Budget auf 603,18 Mio. Euro (8,3 Mrd.
S) erhöht. Dass es zu einem Einlenken Bartensteins gekommen ist, sei
auch auf die ÖGB-Urabstimmung zurückzuführen, deren Ergebnisse die
Bereitschaft zum Verhandeln bei der Bundesregierung wesentlich
verbessert haben.
Dennoch reichen die vorhandenen AMS-Mittel nicht aus, um wirksam die
Arbeitslosigkeit bekämpfen zu können. Dies sei die Folge davon, dass
zur Sanierung des Budgets und zum Erreichen des Nulldefizites dem AMS
im heurigen und im nächsten Jahr rund 2 Milliarden Euro (27,52 Mrd.
Schilling) zur Budgetsanierung entzogen werden. Leutner: "Das führt
dazu, dass auf den explodierenden Anstieg der Arbeitslosigkeit -Ende
Jänner gab es fast 300.000 Arbeitslose - nicht ausreichend reagiert
werden kann, da die erforderlichen Mittel zum Gegensteuern nicht
vorhanden sind", kritisiert Leutner. Die Prognosen bis zum Jahr 2005
lassen darüber hinaus keine Entspannung erwarten. "Ich kann daher die
Meinung von Minister Bartenstein nicht teilen, dass die AMS-Mittel
für eine wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ausreichen. Ganz im
Gegenteil: Wir brauchen unbedingt eine Erhöhung der AMS-Mittel."
Minister Bartenstein soll die Arbeitsmarktreserve von 109 Mio. Euro
(1,5 Mrd. Schilling), die die Regierung für das Budget 2002
abschöpfen wollte, umgehend für eine aktive Arbeitsmarktpolitik
bereitstellen, anstatt die finanziellen Grundlagen des AMS
auszuhöhlen", verlangt der Leitende Sekretär.
"Was die Altersarbeitslosigkeit betrifft, so wollen wir erinnern,
dass diese im vergangenen Jahr in Folge der überfallsartigen Anhebung
des Frühpensionsalters explodiert ist", so Leutner weiter. In Zahlen:
Die Arbeitslosenquote der über 60-jährigen Männer war im Jänner 2002
um 71,8 Prozent höher als im Vorjahr. Bei den Frauen zwischen 55 und
60 stieg die Arbeitslosigkeit im selben Zeitraum um 44,8 Prozent.
Zu den Zumutbarkeitsbestimmungen stellte Leutner fest, dass aus Sicht
des ÖGB gegen eine Modernisierung nichts spräche, Bartensteins
Interpretation nach einer "Verbesserung" und "Optimierung" der
Zumutbarkeitsbestimmungen sei aber mit großer Vorsicht zu sehen -
jedenfalls bestünde für den ÖGB und die AK auf Grund dieser
Ankündigung kein Anlass zur Entwarnung.
Entlastung der ArbeitnehmerInnen würde Konjunktur beleben
Leutner forderte neuerlich eine spürbare Steuerentlastung vor allem
bei den kleineren und mittleren ArbeitnehmerInnen-Einkommen. "Die
dringend notwendige Entlastung würde durch eine verstärkte Kaufkraft
eine Trendwende bei der Konjunktur bewirken und als Folge die
Beschäftigungspolitik positiv beeinflusse", sagte Leutner
abschließend. (ew)
ÖGB, 28. Februar 2002
Nr. 167
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