ÖGB: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss Thema Nummer eins sein

Leitender Sekretär Leutner: AMS-Mittel reichen nicht aus

Wien (ÖGB). Die Bekämpfung der "Langzeitarbeitslosigkeit" als Schwerpunktthema der Regierung sei zu wenig. "Der Arbeitslosigkeit muss generell in allen Bereichen, von der Jugendarbeitslosigkeit bis zu den älteren Menschen, der Kampf angesagt werden", stellte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, zu den Äußerungen Bartensteins fest. Leutner widerspricht auch dem Wirtschaftsminister, dass das Arbeitsmarktservice über eine ausreichende finanzielle Dotierung verfüge. "Die vorhandenen Mitteln reichen nicht aus, um die explodierende Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen", kontert Leutner.++++

Wenn Minister Bartenstein meint, dass heuer die selben Mittel für das AMS zur Verfügung stünden wie im Vorjahr, dann sei daran erinnert, dass der "Arbeits"-Minister ursprünglich im Budget nur 559,58 Mio Euro (7,7 Mrd. S) für die Arbeitsmarktpolitik veranschlagt hatte. Erst auf Intervention der Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen wurde das AMS-Budget auf 603,18 Mio. Euro (8,3 Mrd. S) erhöht. Dass es zu einem Einlenken Bartensteins gekommen ist, sei auch auf die ÖGB-Urabstimmung zurückzuführen, deren Ergebnisse die Bereitschaft zum Verhandeln bei der Bundesregierung wesentlich verbessert haben.

Dennoch reichen die vorhandenen AMS-Mittel nicht aus, um wirksam die Arbeitslosigkeit bekämpfen zu können. Dies sei die Folge davon, dass zur Sanierung des Budgets und zum Erreichen des Nulldefizites dem AMS im heurigen und im nächsten Jahr rund 2 Milliarden Euro (27,52 Mrd. Schilling) zur Budgetsanierung entzogen werden. Leutner: "Das führt dazu, dass auf den explodierenden Anstieg der Arbeitslosigkeit -Ende Jänner gab es fast 300.000 Arbeitslose - nicht ausreichend reagiert werden kann, da die erforderlichen Mittel zum Gegensteuern nicht vorhanden sind", kritisiert Leutner. Die Prognosen bis zum Jahr 2005 lassen darüber hinaus keine Entspannung erwarten. "Ich kann daher die Meinung von Minister Bartenstein nicht teilen, dass die AMS-Mittel für eine wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ausreichen. Ganz im Gegenteil: Wir brauchen unbedingt eine Erhöhung der AMS-Mittel." Minister Bartenstein soll die Arbeitsmarktreserve von 109 Mio. Euro (1,5 Mrd. Schilling), die die Regierung für das Budget 2002 abschöpfen wollte, umgehend für eine aktive Arbeitsmarktpolitik bereitstellen, anstatt die finanziellen Grundlagen des AMS auszuhöhlen", verlangt der Leitende Sekretär.

"Was die Altersarbeitslosigkeit betrifft, so wollen wir erinnern, dass diese im vergangenen Jahr in Folge der überfallsartigen Anhebung des Frühpensionsalters explodiert ist", so Leutner weiter. In Zahlen:
Die Arbeitslosenquote der über 60-jährigen Männer war im Jänner 2002 um 71,8 Prozent höher als im Vorjahr. Bei den Frauen zwischen 55 und 60 stieg die Arbeitslosigkeit im selben Zeitraum um 44,8 Prozent.

Zu den Zumutbarkeitsbestimmungen stellte Leutner fest, dass aus Sicht des ÖGB gegen eine Modernisierung nichts spräche, Bartensteins Interpretation nach einer "Verbesserung" und "Optimierung" der Zumutbarkeitsbestimmungen sei aber mit großer Vorsicht zu sehen -jedenfalls bestünde für den ÖGB und die AK auf Grund dieser Ankündigung kein Anlass zur Entwarnung.

Entlastung der ArbeitnehmerInnen würde Konjunktur beleben

Leutner forderte neuerlich eine spürbare Steuerentlastung vor allem bei den kleineren und mittleren ArbeitnehmerInnen-Einkommen. "Die dringend notwendige Entlastung würde durch eine verstärkte Kaufkraft eine Trendwende bei der Konjunktur bewirken und als Folge die Beschäftigungspolitik positiv beeinflusse", sagte Leutner abschließend. (ew)

ÖGB, 28. Februar 2002
Nr. 167

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