KOPF: NEUES ABFALLWIRTSCHAFTSGESETZ GELUNGENER MITTELWEG=

Wien, 27. Februar 2002 (ÖVP-PK) Das neue Abfallwirtschaftsgesetz
(AWG) schafft eine grundlegende Neustrukturierung und Neuorientierung
der österreichischen Abfallwirtschaft. Es ist ein guter Mittelweg
zwischen wirtschafts- und umweltpolitischen Interessen, der
erfreulicherweise auch von der SPÖ mitgetragen wird. Das sagte heute,
Mittwoch, ÖVP-Umweltsprecher Abg. Karlheinz Kopf anlässlich der
heutigen Debatte über das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 im Plenum des
Nationalrats. ****

"Das neue AWG stärkt im Sinne der Nachhaltigkeit die
Abfallvermeidung und Abfallverwertung und steht im Einklang mit dem
6. Umweltaktionsprogramm der EU unter stärkerer Beachtung des
Kosten-Nutzen-Prinzips. Es bietet eine klare EU-konforme Definition
des Abfallbegriffs und ist auch für die Wirtschaft ein akzeptabler
und praktikabler Weg", so Kopf.

Vereinfachungen würden insbesondere durch eine bundesweite
Vereinheitlichung abfallrechtlicher Bestimmungen, die Einführung
eines vereinfachten Verfahrens und eines Anzeigeverfahrens bei
Genehmigungsverfahren und die Zusammenfassung bzw. Streichung von
Verordnungsermächtigungen erzielt.

Für die Wirtschaft positiv seien die Verfahrenskonzentration im
Rahmen der Verwaltungsreform (one-stop-shop), die klare Abgrenzung
zum Anlagenrecht in der Gewerbeordnung und der Entfall der
Genehmigungspflicht für bestimmte Abfallerzeuger, wie Arztpraxen oder
Büros.

"Eine sinnvolle Lösung durch alle Beteiligten wurde bei der
notwendigen elektronischen Datenregistrierung erzielt, sensible
Daten bleiben aus Datenschutzgründen unter Verschluss", erläuterte
der Umweltsprecher.

"Insgesamt stellt das neue AWG eine sinnvolle und nachhaltige
Lösung dar, die sowohl den Interessen und Intentionen der Umwelt, der
Länder bzw. des Vollzugs und der Wirtschaft Rechnung trägt", so Kopf
abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis: ÖVP-Parlamentsklub

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Tel. 01/40110-4432

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