Asfinag - Kräuter zu unvermeidlichem Soravia-Abgang: Erste Konsequenz des von der SPÖ aufgedeckten Skandals

Wien (SK) Die heute kolportierte Ablöse des
Asfinag-Aufsichtsrats Erwin F. Soravia kommentierte
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter als "unvermeidlich": "Damit
werden erste Konsequenzen aus einem mit Hilfe der SPÖ ans Tageslicht
gebrachten Missstandes gezogen." Kräuter verwies in diesem
Zusammenhang auf die unterschiedlichen Aussagen, der die Agenda
behandelnden MinisterInnen Forstinger und Grasser, die an
"Vertuschung" erinnerten."****

Im Rahmen einer parlamentarischer Anfragen an den
Finanzminister und die damalige Verkehrsministerin wurde von Kräuter
die Tatsache aufgegriffen, dass in einer Bietergemeinschaft zur
Lkw-Mautausschreibung mit Erwin Soravia ein Mitglied einer
interessierten Aktionärsfamilie gleichzeitig als Aufsichtsrat der
Asfinag (Autobahn-Finanzierungsgesellschaft) fungiert.

In der Beantwortung dieser Anfrage erklärte Forstinger, dass Soravia
in die Vergabe des Auftrages zur Planung, Finanzierung, Errichtung
und zum Betrieb des Lkw-Mautsystems in Österreich "nicht eingebunden"
sei (3209/AB). Gänzlich im Widerspruch dazu stand die
Anfragebeantwortung von Finanzminister Grasser. Nach Grasser gehört
Soravia "jenem Personalausschuss des Asfinag-Aufsichtsrates an,
welcher für die Bestellung der seit 15. September 2001 tätigen
Vorstandsmitglieder zuständig war und ist darüber hinaus Mitglied in
den Aufsichtsratsausschüssen Verkehrssicherheit und Lkw-Maut"
(3213/AB).

Für Kräuter ist daher klar: "Hier konnte wieder eine der
nicht untypischen Machenschaften im Einflussbereich der
blau-schwarzen Regierung aufgedeckt werden." (Schluss) up

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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