AK-Kritik: Ernährungsagentur "ohne Biss"

Wien (AK) - Dass die Ernährungsagentur in der geplanten Form
heute, Mittwoch, im Parlament beschlossen wird, wird von der AK
erneut heftig kritisiert: Lebensmittelsicherheit ist der Regierung
offenbar kein Anliegen. Die AK-Kritik: Die Agentur wird finanziell
ausgehungert - es gibt weniger Geld für mehr Untersuchungsanstalten,
als ursprünglich geplant waren. Die AK befürchtet daher, dass die
Agentur auch Aufträge aus der Privatwirtschaft annehmen wird, um ihre
Finanzierung sichern zu können. Eine unabhängige Agentur und eine
kritische Kontrolle von Lebensmitteln und der notwendige Ausbau der
Kontrolldichte wären nicht mehr gewährleistet. Außerdem wird die
Agentur gemeinsam von Landwirtschafts- und Gesundheitsministerium
getragen. Konsumenten- und Produzenteninteressen müssen aber klar
getrennt werden, so die AK. ****

Heute, Mittwoch, soll im Parlament die Gesetzesvorlage für die
Ernährungsagentur in der geplanten Form beschlossen werden, die dann
ab 1. Juni eingerichtet werden soll. Die AK übt erneut heftige Kritik
an der Agentur:

+ Die Finanzierung reicht nicht aus, um wirksame Verbesserungen des
Konsumentenschutzes zu erreichen. Die Agentur umfasst jetzt auch
zusätzliche Untersuchungsanstalten, die im ursprünglichen Entwurf
nicht vorgesehen waren - damit wird sie finanziell ausgehungert.
+ Es werden lediglich die Bundesanstalten des Gesundheits- und
Landwirtschaftsministerium in eine Gesellschaft mit beschränkter
Haftung ausgegliedert und zusammengefasst. Dadurch wird die Agentur
vom Landwirtschafts- und Gesundheitsressort gemeinsam getragen. Die
Agentur sollte ausschließlich beim Gesundheitsressort angesiedelt
sein.
+ Privatisierungen im Untersuchungsbereich bringen nur Nachteile. Die
Agentur wird auch Aufträge aus der Wirtschaft annehmen, um ihre
Finanzierung zu sichern. Eine unabhängige Kontrolle und Untersuchung
von Lebensmitteln wäre dann nicht gewährleistet.
+ Die Kompetenzen bleiben unverändert und es gibt keine Maßnahme zur
verbesserten Kontrolle.
+ Mitarbeiter der Agentur werden für den Landwirtschaftsminister den
Vollzug des agrarischen Betriebsmittelrechts durchführen müssen, zB
Genehmigungen nach dem Sortenschutz- oder Pflanzengutgesetz.

AK will mehr Sicherheit bei Lebensmitteln
Die Konsumenten brauchen wieder Sicherheit beim Einkauf ihrer
Lebensmittel. Daher fordert die AK:

+ Ausbau der Kontrollen bei Lebens- und Futtermittel
+ geänderte Zuständigkeiten - das Gesundheitsressort soll für die
gesamte Lebensmittelpolitik von der Produktion bis zum Verbraucher
zuständig sein
+ ein strengeres Lebensmittelrecht durch wirksamere Sanktionen bei
Verstößen
+ Kontrollen im Veterinärrecht und der Tierhaltung verbessern
+ dass, die Lebensmittel-Rückstandskontroll-Verordnung, die derzeit
in Begutachtung ist, auf die Schadstoff-Kontrolle pflanzlicher
Lebensmittel ausgedehnt werden muss - jetzt gilt sie nur für
tierische Lebensmittel
+ verpflichtende Informationen für die Konsumenten bei festgestellten
Beanstandungen oder Überschreitungen von Grenzwerten. Es ist
gesetzlich zu regeln, dass diese Informationen für die Konsumenten
öffentlich zugänglich sein müssen. Das muss insbesondere auch für die
künftigen Aktivitäten und Kontrollen der neuen Ernährungsagentur
gelten.

Rückfragehinweis: AK Wien Presse

Doris Strecker
Tel. (01) 501 65 2677
email: akpresse@akwien.or.at
http://www.akwien.at

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