Gusenbauer (4): Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ist zu akzeptieren

Wien (SK) "Es gibt ein Verfassungsgerichtshoferkenntnis, und das ist zu akzeptieren", betonte SPÖ-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag zur Diskussion um die zweisprachigen Ortstafeln. Der Bundeskanzler habe nun eine Regierungsvorlage auszuarbeiten, wie man das Erkenntnis am besten einhalten könne. Schüssel stehe allerdings nun vor jener Hürde, einen Konsens zwischen ÖVP und FPÖ zu erreichen. "Wir sind für eine Konsenslösung bereit", stellte Gusenbauer die Position der SPÖ dar. ****

"Die Kärntner SPÖ steht vor einer speziellen Situation", so Gusenbauer. Da es im Kärntner Landtag keine fixe Kooperation zwischen Parteien gebe, habe man sich immer wieder neue Mehrheiten zu suchen. Die Kärntner Landespartei habe bereits einen guten Weg eingeschlagen. Durch ihre Politik wäre beispielsweise der Neubau des Landeskrankenhauses ermöglicht worden. Der Vorsitzende der Kärntner SPÖ, Peter Ambrozy, habe sich dafür ausgesprochen, die Kärntner bei einer Entscheidungsfindung auf Bundesebene miteinzubeziehen. "Es gibt in Kärnten zwei Strategien: entweder jene von Ambrozy, den Konsens mit der Bevölkerung zu suchen, oder jene Jörg Haiders", bemerkte Gusenbauer. Landeshauptmann Haider habe das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes dazu genützt, einen Konflikt heraufzubeschwören.

"Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ist eine klare Grundlage. Wie das konkrete Wording des Gesetzestextes dann aussieht, ist noch offen", stellte der SPÖ-Vorsitzende fest. Die Zehn-Prozent-Klausel bei den Ortstafeln werde in den verschiedenen Gemeinden unterschiedlich bewertet. Man solle die Chance nützen und nun die Anliegen der Kärntner Bevölkerung, der Gemeindevertreter und der slowenischen Minderheit in der Entscheidungsfindung berücksichtigen. (Forts.) sw/mh

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