Gusenbauer (2): SPÖ ist Garant für FPÖ-freie Regierung

Wien (SK) "Die SPÖ ist der Garant dafür, dass die FPÖ in der
nächsten Regierung nicht mehr vertreten ist", erklärte
SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Sonntag in der
ORF-"Pressestunde". Gusenbauer gab das klare Versprechen ab, mit der
FPÖ keine Regierung zu bilden, sollten die Sozialdemokraten nach der
nächsten Nationalratswahl als stimmenstärkste Partei mit der
Regierungsbildung beauftragt werden. Ihr Ziel, die blau-schwarze
Mehrheit zu brechen, werde die SPÖ mit aller Vehemenz verfolgen. Mit
der FPÖ sei "kein Staat zu machen", sie habe alle Versprechen
gebrochen. Den Anspruch, die bessere Arbeiterpartei zu sein, habe die
FPÖ nach nur zwei Jahren klar verspielt. Sollte die SPÖ nach den
nächsten Wahlen Regierungsverantwortung haben, würden sowohl die
Ambulanzgebühren als auch Studiengebühren wieder abgeschafft.
Außerdem plane die SPÖ eine Steuerreform im Ausmaß von drei
Milliarden Euro. Damit sollten kleine und mittlere Einkommen ebenso
entlastet werden, wie investierende und Arbeitsplätze schaffende
Unternehmen. ****

Die FPÖ habe den Menschen nur Belastungen gebracht. Österreich habe
heute die höchste Steuer- und Abgabenqote, ein extrem schlechtes
Wirtschaftswachstum und eine Rekord-Arbeitslosenrate. Ein politischer
Kurswechsel sei daher dringend notwendig. Eine klare Absage erteilte
Gusenbauer in diesem Zusammenhang auch den "xenophoben Tendenzen" in
der FPÖ.

Der SPÖ-Chef zeigte sich überzeugt, dass ÖVP und FPÖ diese Koalition
trotz aller Schwierigkeiten fortsetzen würden, sollten sie die dafür
notwendige Mehrheit erhalten. Daher die klare Aufforderung: "Wer
nicht will, dass die FPÖ wieder in der Regierung ist, darf weder ÖVP
noch FPÖ seine Stimme geben." Die Verantwortung für "den schädlichen
Kurs" trage die ÖVP. Sie habe die nicht regierungsfähige FPÖ in die
Regierung geholt.

Gusenbauer kann sich entweder eine Koalition mit den Grünen
vorstellen oder eine Koalition mit einer neuen ÖVP. Personelle
Bedingungen an die Volkspartei wollte der SPÖ-Chef nicht stellen.
Gusenbauer räumte aber ein, dass eine Zusammenarbeit mit den derzeit
in der ÖVP agierenden Personen für die SPÖ sehr schwer wäre.
Gusenbauer kritisierte in diesem Zusammenhang zum einen Kanzler
Schüssel und dessen "Schnoddrigkeit" gegenüber der SPÖ und
andererseits Innenminister Strasser. Von Strasser sei man in der SPÖ
schwer enttäuscht, weil er beim Integrationsvertrag "vor der FPÖ in
die Knie gegangen ist". Dieser Vertrag bringe für Zuwanderer nur
Pflichten und keine Rechte und sei der Integration alles andere als
dienlich. Sollte der ÖVP eine Fortsetzung ihrer Kanzlerschaft mit den
Freiheitlichen nicht gelingen, rechnet Gusenbauer aber ohnehin mit
personellen Veränderungen innerhalb der ÖVP. Er spielte auf die
vielen Obmanndebatten in der Geschichte der Volkspartei an.

Die SPÖ werde allfällige Koalitionsverhandlungen auf Basis bestimmter
Grundprinzipien führen. "Wir wollen ein soziales, modernes und
weltoffenes Österreich. Die Zeit der Kälte und Herzlosigkeit muss
überwunden werden. Soziale Solidarität muss wieder Teil der Politik
werden", so Gusenbauer. Auf dieser Basis will die SPÖ Verhandlungen
führen. Vom Grundsatz, dass die stärkste Partei auch den
Bundeskanzler zu stellen habe, werde die SPÖ nicht abrücken. "Nur um
die ÖVP in der Macht zu pragmatisieren" werde die SPÖ der Volkspartei
daher sicher nicht den Kanzler anbieten, stellte Gusenbauer klar.
(Forts.)

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK

print