Gusenbauer (2): SPÖ ist Garant für FPÖ-freie Regierung

Zeit der Kälte und Herzlosigkeit muss überwunden werden

Wien (SK) "Die SPÖ ist der Garant dafür, dass die FPÖ in der nächsten Regierung nicht mehr vertreten ist", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Gusenbauer gab das klare Versprechen ab, mit der FPÖ keine Regierung zu bilden, sollten die Sozialdemokraten nach der nächsten Nationalratswahl als stimmenstärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Ihr Ziel, die blau-schwarze Mehrheit zu brechen, werde die SPÖ mit aller Vehemenz verfolgen. Mit der FPÖ sei "kein Staat zu machen", sie habe alle Versprechen gebrochen. Den Anspruch, die bessere Arbeiterpartei zu sein, habe die FPÖ nach nur zwei Jahren klar verspielt. Sollte die SPÖ nach den nächsten Wahlen Regierungsverantwortung haben, würden sowohl die Ambulanzgebühren als auch Studiengebühren wieder abgeschafft. Außerdem plane die SPÖ eine Steuerreform im Ausmaß von drei Milliarden Euro. Damit sollten kleine und mittlere Einkommen ebenso entlastet werden, wie investierende und Arbeitsplätze schaffende Unternehmen. ****

Die FPÖ habe den Menschen nur Belastungen gebracht. Österreich habe heute die höchste Steuer- und Abgabenqote, ein extrem schlechtes Wirtschaftswachstum und eine Rekord-Arbeitslosenrate. Ein politischer Kurswechsel sei daher dringend notwendig. Eine klare Absage erteilte Gusenbauer in diesem Zusammenhang auch den "xenophoben Tendenzen" in der FPÖ.

Der SPÖ-Chef zeigte sich überzeugt, dass ÖVP und FPÖ diese Koalition trotz aller Schwierigkeiten fortsetzen würden, sollten sie die dafür notwendige Mehrheit erhalten. Daher die klare Aufforderung: "Wer nicht will, dass die FPÖ wieder in der Regierung ist, darf weder ÖVP noch FPÖ seine Stimme geben." Die Verantwortung für "den schädlichen Kurs" trage die ÖVP. Sie habe die nicht regierungsfähige FPÖ in die Regierung geholt.

Gusenbauer kann sich entweder eine Koalition mit den Grünen vorstellen oder eine Koalition mit einer neuen ÖVP. Personelle Bedingungen an die Volkspartei wollte der SPÖ-Chef nicht stellen. Gusenbauer räumte aber ein, dass eine Zusammenarbeit mit den derzeit in der ÖVP agierenden Personen für die SPÖ sehr schwer wäre. Gusenbauer kritisierte in diesem Zusammenhang zum einen Kanzler Schüssel und dessen "Schnoddrigkeit" gegenüber der SPÖ und andererseits Innenminister Strasser. Von Strasser sei man in der SPÖ schwer enttäuscht, weil er beim Integrationsvertrag "vor der FPÖ in die Knie gegangen ist". Dieser Vertrag bringe für Zuwanderer nur Pflichten und keine Rechte und sei der Integration alles andere als dienlich. Sollte der ÖVP eine Fortsetzung ihrer Kanzlerschaft mit den Freiheitlichen nicht gelingen, rechnet Gusenbauer aber ohnehin mit personellen Veränderungen innerhalb der ÖVP. Er spielte auf die vielen Obmanndebatten in der Geschichte der Volkspartei an.

Die SPÖ werde allfällige Koalitionsverhandlungen auf Basis bestimmter Grundprinzipien führen. "Wir wollen ein soziales, modernes und weltoffenes Österreich. Die Zeit der Kälte und Herzlosigkeit muss überwunden werden. Soziale Solidarität muss wieder Teil der Politik werden", so Gusenbauer. Auf dieser Basis will die SPÖ Verhandlungen führen. Vom Grundsatz, dass die stärkste Partei auch den Bundeskanzler zu stellen habe, werde die SPÖ nicht abrücken. "Nur um die ÖVP in der Macht zu pragmatisieren" werde die SPÖ der Volkspartei daher sicher nicht den Kanzler anbieten, stellte Gusenbauer klar. (Forts.)

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