KURIER-KOMMENTAR: Zwänge steuern die Steuerpolitik

Reinhard Göweil über die Hindernisse für eine tief greifende Steuerreform

Wien (OTS) - Fehlende Sachpolitik wurde in den vergangenen Monaten oft durch Inszenierungen ersetzt. Der Debatte um die Steuerreform geht es derzeit nicht anders. Begonnen hat damit eigentlich Kanzler Schüssel: Von derzeit 45,5 auf unter 40 Prozent solle die Abgabenquote sinken, verkündete er und stellte großartige Erleichterungen in Aussicht. Dass die um so viel niedrigere Belastung erst 2010 erreicht werden soll, ändert nichts an der Tatsache, dass sie illusorisch ist. Folgende Zahlen machen das deutlich: Die Republik Österreich müsste die Ausgaben um 11,6 Mrd. ¤ (fast 160 Milliarden S) senken. Ab 2003 müssten die Ausgaben Jahr für Jahr um zwei Milliarden Euro reduziert werden. Erschwerend kommt dazu, dass ein Drittel der Abgabenquote auf die Sozialversicherung entfällt, die als Einsparungs-Potenzial wohl ausscheidet (oder will wer nicht mehr sozialversichert sein?). Wenn das Schüssel-Ziel also erreicht wird, dann nur mit uchhalterischen Tricks.

Für die Steuerreform gilt: Der Weg ist das Ziel. Dieser Weg ist keine Autobahn, sondern ein steiler Pfad voll Hindernissen. Da die Steuereinnahmen - produktiv oder nicht - als Steuerausgaben wieder an die Allgemeinheit zurückfließen, trifft jede Einsparung irgendeinen Bevölkerungsteil, der sich dagegen wehrt. Geschehen jüngst mit der prinzipiell klugen Überlegung Grassers, in ein Steuerpaket die Anpassung der Grundsteuer einzubauen. Der Plan wurde nur ein paar Stunden alt.

Dabei wäre es möglich, umfangreiche Steuerentlastungen durchzuführen. Nur müssten heilige Kühe geschlachtet werden. Einige Beispiele:

  • Tief greifende Verwaltungsreform vor allem bei den Ländern. Einige Landesverwaltungen haben nicht einmal die zarte Pensionsreform des Vorjahres mitgemacht. Mehr als die Hälfte der Beamten arbeitet in Landesverwaltungen bzw. großen Städten.
  • Abschaffung der ohnehin nicht mehr zweckgewidmeten Wohnbauförderung, die vom Bund an die Länder weitergereicht wird.
  • Angleichung von ASVG- und Beamten-Pension plus Pensionsreform, was im Klartext bedeutet: Senkung der durchschnittlichen Pensionsleistung.
  • Reduzieren des Pflegegeldes,
  • Streichung der 2000 beschlossenen zusätzlichen Agrarförderung von 2,9 Mrd. Euro,
  • Reduzierung der teils irrwitzigen Förderungen und Subventionen auf Landesebene.
  • Last, but not least: Umbau von 13./14. Gehalt in eine Jahresveranlagung des Gehalts.

Das sind einige Vorschläge, die regelmäßig auch Steuerreformkommissionen machen. Alle diese Vorschläge sind sinnvoll, greifen aber tief in die Gewohnheiten der Republik ein. So tief, dass es wohl unweigerlich zur Abwahl jener Regierung führt, die all das angeht. Womit die Frage beantwortet ist, warum es trotz Rekord-Steuerquote keinen Spielraum für eine Steuerreform gibt und es auf absehbare Zeit auch keinen "großen Wurf" geben wird.

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