DER STANDARD-Kommentar: "Demokratie statt Geheimbund: Die Europäische Union muss den Bürgern ihre Rechte zurückgeben" (von Katharina Krawagna-Pfeifer)

Wien (OTS) - Der Kanzler war sauer. Es störe ihn, wenn man
während einer Diskussion hinausgehe und eine Veranstaltung
schlechtmache. Gemeint war die grüne Abgeordnete Eva Lichtenberger,
die an der Inszenierung der "Europarunde" der Regierung zum
bevorstehenden EU-Konvent am Donnerstag in der Wiener Hofburg Kritik
übte und Schüssel vorhielt, er agiere "wieder einmal als
Zeremonienmeister." Die "Europarunde" sei eine Wald-und-
Wiesen-Veranstaltung, bei der man "keine einzige konkrete
Themenstellung in Sachen EU debattiert" habe.

So ganz hat Frau Lichtenberger nicht Unrecht. Das lag allerdings
nicht an den hochkarätigen Teilnehmern der "Europarunde", sondern
eher an der Materie. Selbst in jenen Kreisen, die sich professionell
mit der Reform der Europäischen Union tagein und tagaus zu
beschäftigen haben, hat man noch wenig deutliche Vorstellungen über
die endgültige Form der Union.

Die Frage Staatenbund oder Bundesstaat klingt in jeder
europapolitischen Grundsatzrede mit. Man weiß nicht so recht, wie
eine Union mit 25 oder gar 30 Mitgliedsstaaten in der Praxis
funktionieren wird. Die Finanzierung der Erweiterung ist trotz der
Berliner Beschlüsse nicht gänzlich geklärt, und erst recht ist offen,
wie eine Verfassung für Europa ausschauen könnte.

Diese Vagheit eröffnet naturgemäß ein breites Feld für wunderschön
klingende politische Rhetorik. So erntet der Kanzler sicher in
breiten Kreisen der Bevölkerung zustimmendes Nicken, wenn er mehr
Bürgernähe, eine Vereinfachung der Kompetenzstrukturen, die Reform
der Politikinstrumente, die Überprüfung des Institutionengefüges
sowie die Neuordnung und Vereinfachung der Verträge vom EU-Konvent
verlangt, der in der kommenden Woche seine Arbeit in Brüssel
aufnimmt.

Gleichzeitig will er die Interessen der kleinen Mitgliedsstaaten
gewahrt wissen. Seiner Ansicht nach sind daher Rat und Kommission zu
stärken.

Das alles gleicht der Quadratur des Kreises, die mit Schüssel auch
andere europäische Regierungschefs immer wieder versuchen und
naturgemäß ebenfalls nicht weiterkommen. Denn Bürgernähe setzt die
Parlamentarisierung der Europäischen Union voraus, bedeutet also mehr
Rechte für die europäischen Abgeordneten. Diametral entgegengesetzt
in der politischen Wirkung ist der von Schüssel artikulierte Wunsch
nach einer Stärkung von Kommission und Rat, wo die Nationalstaaten
eifersüchtig ihre Macht und Einflussspähren bewachen.

Nicht ohne Grund wird immer wieder vom Treffen der "Reichsfürsten"
gesprochen, wenn sich die Regierenden Europas wieder einmal zu einem
Gipfel in einer schönen europäischen Stadt versammeln. Hinter
verschlossenen Türen wird hier ohne jegliche öffentliche oder gar
demokratische Kontrolle wie in einem Bazar gehandelt. Oft mit
unabsehbaren Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger der
Unionsstaaten.

Jüngstes Beispiel sind die "Antiterrorgesetze", die auf EU-Ebene
geplant werden und die somit jeder Nationalstaat umzusetzen hätte.
Alles, was eine Störung des öffentlichen Lebens darstellen oder die
Bevölkerung in Unruhe versetzen könnte, würde künftig vor dem
Hintergrund einer terroristischen Bedrohung gesehen und
dementsprechend bekämpft werden können. Mit allen Möglichkeiten des
Eingriffs in die Privatsphäre.

So wie Europa derzeit verfasst ist, widerspricht es dem
grundlegenden demokratischen Prinzip, dass alle Gesetzgebung
öffentlich sein muss. Die Gewaltenteilung wird nicht eingehalten, da
die Minister der Regierungen der Mitgliedsländer die eigentliche
Exekutive sind. Aufgabe des Konvents wird es daher sein, Strukturen
zu schaffen, in denen die Grundprinzipien der Demokratie abgesichert
werden: Gewaltenteilung, Öffentlichkeit der Gesetzgebung, einklagbare
Grundrechte.

Gelingt dies nicht, wird die Union zum unerträglichen Geheimbund,
der ins Mittelalter und nicht ins 21. Jahrhundert passt.

Rückfragehinweis: Der Standard

Tel.: (01) 531 70/428

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST/OTS

print