PRÄSIDIALE FIXIERT FAHRPLAN FÜR NATIONALRATSSITZUNGEN NÄCHSTE WOCHE

Wien (PK) - Die Präsidialsitzung des Nationalrates hat heute
unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Dr. Heinz Fischer die Abläufe und Tagesordnungen für die Plenarsitzungen des Nationalrats am 27. und 28. Februar festgelegt.

Die Sitzung am 27. Februar wird um 9 Uhr mit einer Aktuellen
Stunde beginnen. Den Themenvorschlag für die Aktuelle Stunde wird die SPÖ unterbreiten. Im Anschluss findet eine Debatte über die Mitteilung betreffend die Umbildung der Bundesregierung statt. Es ist damit zu rechnen, dass sich in dieser Debatte zunächst der Bundeskanzler und die Vizekanzlerin und sodann die Klubobmänner
der vier Parlamentsfraktionen zu Wort melden. Auch der neu
angelobte Bundesminister Reichhold wird in dieser Debatte das
Wort ergreifen. Das Fernsehen wird live über die Diskussion berichten. Im Anschluss daran werden Vorlagen aus dem Landwirtschaftsausschuss, aus dem Umweltausschuss und aus dem Sozialausschuss verhandelt.

Die Plenarsitzung am Donnerstag, 28. Februar, wird ebenfalls um
9 Uhr mit einer Fragestunde beginnen. Zum Aufruf gelangen zwei Anfragen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und
sodann Anfragen an Bildungsministerin Gehrer. Die Tagesordnung umfasst zunächst Vorlagen aus dem Wissenschaftsbereich, dann eine außenpolitische Debatte und in weiterer Folge Vorlagen aus dem Finanzausschuss. Die nächste Sitzung des Hauptausschusses ist für Dienstag, den 12. März vorgesehen.

Im Zuge der Diskussionen in der Präsidialsitzung begrüßte Klubobmann Khol die Fortschritte bei der Verwirklichung des Projektes im Palais Epstein und wies unsachliche Argumente, die
in diesem Zusammenhang verwendet wurden, zurück. In der anschließenden Diskussion wurde dieser Standpunkt neuerlich einhellig unterstützt und der Präsident des Nationalrates
ersucht, an dem sorgfältig ausgearbeiteten Konzept, das auch vom Denkmalamt unterstützt wird, festzuhalten.

Diskussionsgegenstand der Präsidialsitzung war auch die Zahl der parlamentarischen Interpellationen und die Qualität der Anfragebeantwortungen. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA/11