PRÄSIDIALE FIXIERT FAHRPLAN FÜR NATIONALRATSSITZUNGEN NÄCHSTE WOCHE=

Wien (PK) - Die Präsidialsitzung des Nationalrates hat heute
unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Dr. Heinz Fischer die
Abläufe und Tagesordnungen für die Plenarsitzungen des
Nationalrats am 27. und 28. Februar festgelegt.

Die Sitzung am 27. Februar wird um 9 Uhr mit einer Aktuellen
Stunde beginnen. Den Themenvorschlag für die Aktuelle Stunde wird
die SPÖ unterbreiten. Im Anschluss findet eine Debatte über die
Mitteilung betreffend die Umbildung der Bundesregierung statt. Es
ist damit zu rechnen, dass sich in dieser Debatte zunächst der
Bundeskanzler und die Vizekanzlerin und sodann die Klubobmänner
der vier Parlamentsfraktionen zu Wort melden. Auch der neu
angelobte Bundesminister Reichhold wird in dieser Debatte das
Wort ergreifen. Das Fernsehen wird live über die Diskussion
berichten. Im Anschluss daran werden Vorlagen aus dem
Landwirtschaftsausschuss, aus dem Umweltausschuss und aus dem
Sozialausschuss verhandelt.

Die Plenarsitzung am Donnerstag, 28. Februar, wird ebenfalls um
9 Uhr mit einer Fragestunde beginnen. Zum Aufruf gelangen zwei
Anfragen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und
sodann Anfragen an Bildungsministerin Gehrer. Die Tagesordnung
umfasst zunächst Vorlagen aus dem Wissenschaftsbereich, dann eine
außenpolitische Debatte und in weiterer Folge Vorlagen aus dem
Finanzausschuss. Die nächste Sitzung des Hauptausschusses ist für
Dienstag, den 12. März vorgesehen.

Im Zuge der Diskussionen in der Präsidialsitzung begrüßte
Klubobmann Khol die Fortschritte bei der Verwirklichung des
Projektes im Palais Epstein und wies unsachliche Argumente, die
in diesem Zusammenhang verwendet wurden, zurück. In der
anschließenden Diskussion wurde dieser Standpunkt neuerlich
einhellig unterstützt und der Präsident des Nationalrates
ersucht, an dem sorgfältig ausgearbeiteten Konzept, das auch vom
Denkmalamt unterstützt wird, festzuhalten.

Diskussionsgegenstand der Präsidialsitzung war auch die Zahl der
parlamentarischen Interpellationen und die Qualität der
Anfragebeantwortungen. (Schluss)

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