Graf: Parlamentsenquete: "Reform der Universität - Reformchance für das Studentenplenum" (5)=

Wien, 2002-02-21 (fpd) - "Die Freiheitlichen tragen zur positiven
Umsetzung der Universitätsreform mit hochkarätigen Experten bei",
betonte FPÖ-Wissenschaftssprecher Dr. Martin Graf bei der heutigen
Parlamentsenquete "Der Weg zur vollen Rechtsfähigkeit der
Universitäten". Einer der von der FPÖ benannten unabhängigen Experten
Mag. Johannes ÖHLBÖCK, welcher vom RFS entsendet wurde, referierte
über die "Zukunftsperspektiven der Österreichischen
Hochschülerschaft". ****

"Es ist geplant, die Universitäten mit Hilfe universitätsinterner und
externer Prüfer zu evaluieren. Eine Überprüfung der Lehrtätigkeit,
somit ein Instrument, das anerkannt als geeignet befunden wird,
Qualität zu bringen und zu sichern. Eine Exekutionsregelung für den
Fall der Nichteinhaltung zuvor bestimmter Standards scheint jedoch im
Entwurf nicht auf. Eine Lex imperfecta also, ein Gesetz ohne
Sanktion, welches sicherlich Regelungsbedarf hat", so Öhlböck.

"Sollen Studenten dazu legitimiert sein, mitzubestimmen, ob ein
Wissenschaftler geeignet ist, Universitätsprofessor zu werden? Eine
viel und heiß diskutierte Frage unter Studentenvertretern. Die
drittelparitätische Mitbestimmung von Studentenvertretern bei
Besetzungsvorschlägen ist eine Regelung, die weltweit in dieser Form
nur in Österreich bekannt ist. Es ist nun einmal eine faktische
Gegebenheit, daß ein in Ausbildung stehender junger Mensch nicht in
der Lage ist, seriös über die wissenschaftliche Qualifikation zu
bestellender Hochschullehrer zu urteilen, Was bildet sich die
ÖH-Führung hier ein? Mich als Student vertritt die ÖH hier nicht", so
Öhlböck.

"Um bei der Studentenvertretung zu bleiben, sei auch von deren
allgemeiner Legitimation auf Bundesebene gesprochen. Polemisch
argumentiert, könnte man folgendes feststellen: 28 Prozent der
Studenten gehen zur ÖH-Wahl. E contrario kann man davon ausgehen, daß
72 Prozent kein Interesse an einer Vertretung haben - quasi eine
verfassunggebende Mehrheit. Auch hier stellt sich somit die Frage, ob
es sinnvoll erscheint, eine Organisationsstruktur zu
institutionalisieren oder aufrechtzuerhalten, wenn auch die Struktur
der Universitäten selbst, im Zuge der Reform, sich grundlegend ändern
wird", hinterfragte Öhlböck.

"Aufgabe der Hochschülerschaft ist Interessenvertretung und nicht
Allgemeinpolitik. Der derzeitige Status der ÖH hat sich überlebt, sie
selbst hat es allerdings bislang nur noch nicht erkannt und daher
auch keinen Selbstauftrag zur Reform erteilt. Auch die Nutzung der
rund 7, 3 Mio € zugewiesenen Budgetmittel werden zu rund 2/3 bis ¾
für die eigene Verwaltung verwendet, daher besteht auch hier ein
hohes Maß an Handlungsbedarf", so Öhlböck.

"Wenn dieses Reformvorhaben der Universitäten beschlossen sein wird,
stellt sie wohl eine der größten Universitätsreformen seit der
Humboldtschen "universitatis literarum" 1810 dar. Wer jetzt noch
schweigt und seine Idee nicht konstruktiv einbringt, hat wohl das
Recht der Wehklage nach verabschiedeter Reform verloren", so Graf und
Öhlböck abschließend. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

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