Graf: Parlamentsenquete: "Reform der Universität - Reformchance für das Studentenplenum" (5)

Wien, 2002-02-21 (fpd) - "Die Freiheitlichen tragen zur positiven Umsetzung der Universitätsreform mit hochkarätigen Experten bei", betonte FPÖ-Wissenschaftssprecher Dr. Martin Graf bei der heutigen Parlamentsenquete "Der Weg zur vollen Rechtsfähigkeit der Universitäten". Einer der von der FPÖ benannten unabhängigen Experten Mag. Johannes ÖHLBÖCK, welcher vom RFS entsendet wurde, referierte über die "Zukunftsperspektiven der Österreichischen Hochschülerschaft". ****

"Es ist geplant, die Universitäten mit Hilfe universitätsinterner und externer Prüfer zu evaluieren. Eine Überprüfung der Lehrtätigkeit, somit ein Instrument, das anerkannt als geeignet befunden wird, Qualität zu bringen und zu sichern. Eine Exekutionsregelung für den Fall der Nichteinhaltung zuvor bestimmter Standards scheint jedoch im Entwurf nicht auf. Eine Lex imperfecta also, ein Gesetz ohne Sanktion, welches sicherlich Regelungsbedarf hat", so Öhlböck.

"Sollen Studenten dazu legitimiert sein, mitzubestimmen, ob ein Wissenschaftler geeignet ist, Universitätsprofessor zu werden? Eine viel und heiß diskutierte Frage unter Studentenvertretern. Die drittelparitätische Mitbestimmung von Studentenvertretern bei Besetzungsvorschlägen ist eine Regelung, die weltweit in dieser Form nur in Österreich bekannt ist. Es ist nun einmal eine faktische Gegebenheit, daß ein in Ausbildung stehender junger Mensch nicht in der Lage ist, seriös über die wissenschaftliche Qualifikation zu bestellender Hochschullehrer zu urteilen, Was bildet sich die ÖH-Führung hier ein? Mich als Student vertritt die ÖH hier nicht", so Öhlböck.

"Um bei der Studentenvertretung zu bleiben, sei auch von deren allgemeiner Legitimation auf Bundesebene gesprochen. Polemisch argumentiert, könnte man folgendes feststellen: 28 Prozent der Studenten gehen zur ÖH-Wahl. E contrario kann man davon ausgehen, daß 72 Prozent kein Interesse an einer Vertretung haben - quasi eine verfassunggebende Mehrheit. Auch hier stellt sich somit die Frage, ob es sinnvoll erscheint, eine Organisationsstruktur zu institutionalisieren oder aufrechtzuerhalten, wenn auch die Struktur der Universitäten selbst, im Zuge der Reform, sich grundlegend ändern wird", hinterfragte Öhlböck.

"Aufgabe der Hochschülerschaft ist Interessenvertretung und nicht Allgemeinpolitik. Der derzeitige Status der ÖH hat sich überlebt, sie selbst hat es allerdings bislang nur noch nicht erkannt und daher auch keinen Selbstauftrag zur Reform erteilt. Auch die Nutzung der rund 7, 3 Mio € zugewiesenen Budgetmittel werden zu rund 2/3 bis ¾ für die eigene Verwaltung verwendet, daher besteht auch hier ein hohes Maß an Handlungsbedarf", so Öhlböck.

"Wenn dieses Reformvorhaben der Universitäten beschlossen sein wird, stellt sie wohl eine der größten Universitätsreformen seit der Humboldtschen "universitatis literarum" 1810 dar. Wer jetzt noch schweigt und seine Idee nicht konstruktiv einbringt, hat wohl das Recht der Wehklage nach verabschiedeter Reform verloren", so Graf und Öhlböck abschließend. (Schluß)

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