Schennach: Wer hat wann was gewusst, Frau Außenministerin?

Fragen an Ferrero-Waldner im heutigen Bundesrat

OTS (Wien) - "Bei der heutigen Bundesratssitzung muss Außenministerin Ferrero-Waldner erstmals im Parlament Stellung nehmen, zu den Vorgängen und Informationsmängeln im Zusammenhang mit der skandalösen Irak-Reise des Kärntner Landshauptmanns", erklärt der Bundesrat der Grünen, Stefan Schennach.

Im Rahmen einer Dringlichen Anfrage wird Schennach Ferrero-Waldner genau mit jenen Fragen konfrontieren, die in den letzten eineinhalb Wochen nicht oder nur halbherzig oder widersprüchlich beantwortet wurden. "War die Außenministerin über die Pläne zur Reise und über die Reise selbst informiert? Wie ist es möglich, dass offenbar einzelne Personen im Außenministerium sehr wohl informiert waren, diese Informationen jedoch nicht zur Ministerin durchgedrungen sind? Sah sich die Ministerin nicht verpflichtet, nachdem es im Vorfeld sogar Medienberichte über eine bevorstehende Reise Haiders in den Irak gab, auf Basis dieser Vorinformationen aktiv zu werden?", konkretisiert Schennach seine Fragen.

"Die Grünen empfehlen Außenministerin Ferrero eine Weisung an ihre sämtlichen MitarbeiterInnen zu erteilen, dass sie künftig über alle Aktivitäten des selbst ernannten Arabien-Experten rechtzeitig zu informieren ist. Denn der außenpolitische Schaden ist im nachhinein nicht mehr zu kaschieren, geschweige denn zu reparieren, und hat mittlerweile Dimensionen angenommen, die bis vor kurzem nicht einmal vorstellbar waren", so Schennach abschließend.

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