Schennach: Wer hat wann was gewusst, Frau Außenministerin?

OTS (Wien) - "Bei der heutigen Bundesratssitzung muss Außenministerin
Ferrero-Waldner erstmals im Parlament Stellung nehmen, zu den
Vorgängen und Informationsmängeln im Zusammenhang mit der skandalösen
Irak-Reise des Kärntner Landshauptmanns", erklärt der Bundesrat der
Grünen, Stefan Schennach.

Im Rahmen einer Dringlichen Anfrage wird Schennach Ferrero-Waldner
genau mit jenen Fragen konfrontieren, die in den letzten eineinhalb
Wochen nicht oder nur halbherzig oder widersprüchlich beantwortet
wurden. "War die Außenministerin über die Pläne zur Reise und über
die Reise selbst informiert? Wie ist es möglich, dass offenbar
einzelne Personen im Außenministerium sehr wohl informiert waren,
diese Informationen jedoch nicht zur Ministerin durchgedrungen sind?
Sah sich die Ministerin nicht verpflichtet, nachdem es im Vorfeld
sogar Medienberichte über eine bevorstehende Reise Haiders in den
Irak gab, auf Basis dieser Vorinformationen aktiv zu werden?",
konkretisiert Schennach seine Fragen.

"Die Grünen empfehlen Außenministerin Ferrero eine Weisung an ihre
sämtlichen MitarbeiterInnen zu erteilen, dass sie künftig über alle
Aktivitäten des selbst ernannten Arabien-Experten rechtzeitig zu
informieren ist. Denn der außenpolitische Schaden ist im nachhinein
nicht mehr zu kaschieren, geschweige denn zu reparieren, und hat
mittlerweile Dimensionen angenommen, die bis vor kurzem nicht einmal
vorstellbar waren", so Schennach abschließend.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: [email protected]

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