Mitterlehner: Von Missbrauch mit Kündigungen im Krankheitsfall kann keine Rede sein

Klares Nein zu Wiedereinführung des Entgeltfortzahlungsfonds -Arbeiterkrankenstände 2001 um 6,1 % gesunken

Wien (PWK134) "In der Frage der Kündigung von Arbeitnehmern während des Krankenstandes muss folgendes klar gestellt werden: Von einem organisierten Sozialmissbrauch kann nicht gesprochen werden. Erstens sprechen die Zahlen des Hauptverbandes klar dagegen. Zweitens muss jeder Arbeitgeber Entgeltfortzahlungen über das beendete Arbeitsverhältnis hinaus leisten", sagte, heute, Mittwoch, Wirtschaftskammer-Generalsekretär-Stv. Reinhold Mitterlehner. Die inzwischen fast vierteljährlich erhobenen Forderung nach einer Wiedereinführung des Entgeltfortzahlungsfonds müsse mit einem klaren "Nein" beantwortet werden****

Nach den vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger genannten Zahlen, habe sich die Anzahl der Krankenstände bei Arbeitern im Jahresvergleich 2001 zu 2000 um 6,1 Prozent verringert. Die Zahl der Abmeldungen zur Sozialversicherung sei demgegenüber nur geringfügig um 0,5 Prozent angewachsen. Im Jahresvergleich 1999 zu 2000 dagegen hatte es noch einen Anstieg von 1 Prozent gegeben. "Mehr als von einer statistischen Schwankung in diesem Fall auszugehen, ist populistische Interpretation. Die Abschaffung des Fonds hat sich bei den Abmeldungen nicht ausgewirkt - im Gegenteil, es ist sogar ein Rückgang zu verzeichnen wie die Zahlen des Hauptverbandes belegen", so Mitterlehner.

Die Abschaffung des Entgeltfortzahlungsfonds habe sich seit 1. Oktober 2000 bewährt. Von einer verfehlten Regierungspolitik könne daher nicht gesprochen werden: "Die Zahlen zeigen uns, dass es richtig war, die Betriebe auf diese Weise zu entlasten. Bisher mussten die Betriebe mehr in den Fonds einzahlen, als sie erstattet bekamen", so Mitterlehner. Erhebungen der steirischen GKK zeigten, dass Betriebe bis 19 Mitarbeiter monatlich rund 1,46 Mill. Euro einzahlten, während die Erstattungsbeiträge nur bei 1,34 Mill. Euro gelegen sind.

Sollte es diesen Missbrauch im propagierten Ausmaß wirklich geben, hätte dies ebenfalls einen entsprechenden Niederschlag in den Angestelltendienstverhältnissen finden müssen. Denn die Erstattung aus dem Entgeltfortzahlungsfonds hat es bis zu seiner Abschaffung nur für Arbeiter gegeben und nie für Angestellte. "Auch daraus wird ersichtlich, dass für eine Wiedereinführung des Fonds kein bedarf besteht", schloss der WKÖ-Generalsekretär. (us)

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