Onodi zu Finanzausgleichsverhandlungen:

St.Pölten (NLK) - "Seit Dienstag dieser Woche wissen wir, dass wir
auf einem neuerlichen Pulverfass sitzen", sagte heute
Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria Onodi, die gemeinsam mit
dem Präsidenten der Arbeiterkammer Niederösterreichs, Josef
Staudinger, im NÖ Landhaus in St.Pölten eine Pressekonferenz abhielt.
"Im September 2001 sind die Gemeinden vom Finanzministerium
informiert worden, dass die Ergebnisse der Volkszählung 2001
Grundlage für die Berechnung des Finanzausgleichs sein werden. Die
Gemeinden haben daher - auf Grund dieser Auskunft - ihre Budgets für
das Jahr 2002 gemacht. Jene Gemeinden, die bei der Volkszählung
gewonnen haben, nahmen diese erwarteten Mehreinnahmen in das Budget
hinein." Die Verlierer hätten weniger budgetiert oder das Land
Niederösterreich hätte eine entsprechende Abfederung vorgesehen.
Dienstag hätte das Finanzministerium bei einer Besprechung mit
Beamten aller Bundesländer gesagt, dass nun doch als Grundlage für
die Finanzausgleichsverhandlungen das Ergebnis der Volkszählung 1991
genommen werde. Das bedeute, dass die Gemeinden zu anderen Zahlen
kommen. Gemeinden, die zum Beispiel jetzt zu viel erhalten, müssen
nach Vorliegen des neuen Finanzausgleichs Mittel wieder zurückzahlen.
Die Gemeinden Niederösterreichs seien aber die größten Investoren und
Auftraggeber des Landes. Jetzt müsse man befürchten, dass eine große
Unstabilität in den Arbeitsmarkt komme.

Ende Jänner 2002 waren beim Arbeitsmarktservice Niederösterreich
52.826 Menschen arbeitslos gemeldet, um 6.179 oder 13,2 Prozent mehr
als im Vorjahr, ging Onodi auch auf die derzeitige Situation am
Arbeitsmarkt ein. Die Winterarbeitslosigkeit hätte in absoluten
Zahlen die bislang höchsten Werte der Jahre 1996 und 1997
überstiegen. Besonders besorgniserregend sei die Arbeitslosigkeit bei
den Jugendlichen, wo ein Anstieg von 21,2 Prozent gegenüber dem
Vorjahr zu verzeichnen sei. Sie hofft auf Modelle wie die Vorziehung
wichtiger Infrastrukturprojekte.

Staudinger schlug einen Fonds vor, in dem alle Unternehmen, aber
auch der Bund das Land und die Gemeinden einzahlen sollten. Betriebe,
die Lehrlinge ausbilden, sollten dann aus diesem Fonds gespeist
werden. Er kündigte zu diesem Thema die Wiederaufnahme der Diskussion
mit der NÖ Wirtschaftskammer an.

Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung

Pressestelle
Tel.: 02742/9005-12312

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK/NLK

print