Häupl: Arbeit schaffen - Sozialstaat sichern - Zukunft gestalten

Wien, (OTS) Unter das Motto "Arbeit schaffen - Sozialstaat sichern - Zukunft gestalten" stellte Bürgermeister Dr. Michael Häupl sein Referat auf der Klubtagung der Wiener SPÖ am Donnerstag. Häupl betonte, es sei notwendig, dass sich die Stadt den Anforderungen der Zukunft stelle und das Arbeitsangebot dementsprechend entwickle. Zugleich gelte es, entsprechende Investitionen zu setzen, aber auch die soziale Sicherheit zu wahren und generell Wien als eine Stadt mit Zukunft zu gestalten, eine Stadt die wirtschaftliche Potenz mit jenem Wohlfühlfaktor vereint, der Wien auch heute noch lebens- und liebenswert macht. Zugleich kritisierte Häupl die Bundesregierung, die in allen Bereichen von der Außenpolitik über die Arbeitsmarktpolitik bis hin zu Fragen der Integration und der Sozialpolitik keinerlei Beitrag zu einer positiven Entwicklung des gesamten Landes und somit auch der Stadt Wien leiste. Häupl forderte vom Bund u.a. eine Steuerreform für keine und mittlere Einkommen, die Anhebung der Wirtschaftsförderung, den Einsatz für eine neue europäische Zinspolitik, und dringend notwendige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur Ost-Österreichs.****

In Wien hingegen, so Häupl, würden zahlreiche Maßnahmen für eine gute Zukunft der Stadt gesetzt. Häupl verwies in diesem Zusammenhang auf die Aktivitäten der Stadt im Bezug auf sichere Arbeitsplätze. Besonders wichtig sei es hier, sich um Klein- und Mittelbetriebe zu kümmern, aber auch zukunftsträchtige Alternativen für die Arbeitsplätze von Morgen zu finden. Die Stadt könne sich nicht vom technologischen Wandel abkoppeln, hier müsse man, das geschehe auch, einen fortwährenden Modernisierungsprozess verfolgen. In diesem Zusammenhang verwies der Bürgermeister auch auf die Erhöhung der Wirtschaftsförderung in Wien und auf die Maßnahmen, etwa im Bereich der Biotechnologie, die Wien schon jetzt in Richtung auf einen Spitzenplatz in Europa positionieren. Zu dem sei dies eine Leittechnologie, die zusätzliche Folgeinvestitionen mit zusätzlichen Arbeitsplätzen auslöse.

Wichtig seien aber auch entsprechende Maßnahmen für die soziale Sicherheit. Wien habe auch hier seinen finanziellen Einsatz erhöht und darüber hinaus strukturelle Schritte gesetzt: So etwa in der weiteren Verbesserung des Kindergartenangebotes, in den Maßnahmen wie die Rückholung von Sozialhilfeempfängern in den Arbeitsmarkt, oder in der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, bei der der Bund keinerlei Kooperationswillen gezeigt habe. Bezüglich der Kindergärten sprach sich Häupl dafür aus, Kindergartenplätze kostenlos für die zur Verfügung zu stellen, die es brauchen. Das geschehe in Wien auch. Sozialbarrieren, wie die Studiengebühren seien abzuschaffen, denn, so Häupl: "Wir brauchen jeden begabten jungen Menschen".

Weiters verwies Häupl darauf, dass Wien unter allen Umständen am Prinzip des kommunalen Wohnbaus festhalten werde und generell weiterhin in dem lebensnotwendigen Bereich Wohnen investieren werde. Wien sei das einzige Bundesland, das die Wohnbaumittel auch adäquat verwende. Wie für den Wohnbau investiere die Stadt auch für den Verkehr. Hier werde der U-Bahn-Bau fortgesetzt, das Parkplatzproblem offensiv angegangen und der Radwegeausbau fortgesetzt. Mit der Übernahme von Bundesstrassen sei Wien bereit, auch hier Verantwortung zu tragen.

Weiters nannte Häupl als besonders wichtigen Punkt den Bereich "Demokratie". Hier gehe es darum, für die Menschen Partizipation und Integration zu wahren und weiter zu entwickeln, insbesonders für die Jugend und für die in Wien lebenden Menschen nichtösterreichischer Herkunft. Hier müsse vor allem das Prinzip gelten: Wer legal hier lebt, soll auch legal hier arbeiten dürfen." Die Wiener SPÖ sei der Ansicht, wer in Wien lebe, solle hier nicht nur Pflichten, sondern eben auch Rechte haben, und dementsprechend setze hier auch die SPÖ ihre Schritte in der Ausländerpolitik. Es gehe schließlich darum, Wien als Stadt zu erhalten, in der sich alle wohlfühlen können, in der die Finanzen in Ordnung sind und in der das Leben lebenswert bleibt. (Schluss) gab/bs

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