Häupl: Arbeit schaffen - Sozialstaat sichern - Zukunft gestalten=

Wien, (OTS) Unter das Motto "Arbeit schaffen - Sozialstaat
sichern - Zukunft gestalten" stellte Bürgermeister Dr. Michael Häupl
sein Referat auf der Klubtagung der Wiener SPÖ am Donnerstag. Häupl
betonte, es sei notwendig, dass sich die Stadt den Anforderungen der
Zukunft stelle und das Arbeitsangebot dementsprechend entwickle.
Zugleich gelte es, entsprechende Investitionen zu setzen, aber auch
die soziale Sicherheit zu wahren und generell Wien als eine Stadt mit
Zukunft zu gestalten, eine Stadt die wirtschaftliche Potenz mit jenem
Wohlfühlfaktor vereint, der Wien auch heute noch lebens- und
liebenswert macht. Zugleich kritisierte Häupl die Bundesregierung,
die in allen Bereichen von der Außenpolitik über die
Arbeitsmarktpolitik bis hin zu Fragen der Integration und der
Sozialpolitik keinerlei Beitrag zu einer positiven Entwicklung des
gesamten Landes und somit auch der Stadt Wien leiste. Häupl forderte
vom Bund u.a. eine Steuerreform für keine und mittlere Einkommen, die
Anhebung der Wirtschaftsförderung, den Einsatz für eine neue
europäische Zinspolitik, und dringend notwendige Investitionen in die
Verkehrsinfrastruktur Ost-Österreichs.****

In Wien hingegen, so Häupl, würden zahlreiche Maßnahmen für eine
gute Zukunft der Stadt gesetzt. Häupl verwies in diesem Zusammenhang
auf die Aktivitäten der Stadt im Bezug auf sichere Arbeitsplätze.
Besonders wichtig sei es hier, sich um Klein- und Mittelbetriebe zu
kümmern, aber auch zukunftsträchtige Alternativen für die
Arbeitsplätze von Morgen zu finden. Die Stadt könne sich nicht vom
technologischen Wandel abkoppeln, hier müsse man, das geschehe auch,
einen fortwährenden Modernisierungsprozess verfolgen. In diesem
Zusammenhang verwies der Bürgermeister auch auf die Erhöhung der
Wirtschaftsförderung in Wien und auf die Maßnahmen, etwa im Bereich
der Biotechnologie, die Wien schon jetzt in Richtung auf einen
Spitzenplatz in Europa positionieren. Zu dem sei dies eine
Leittechnologie, die zusätzliche Folgeinvestitionen mit zusätzlichen
Arbeitsplätzen auslöse.

Wichtig seien aber auch entsprechende Maßnahmen für die soziale
Sicherheit. Wien habe auch hier seinen finanziellen Einsatz erhöht
und darüber hinaus strukturelle Schritte gesetzt: So etwa in der
weiteren Verbesserung des Kindergartenangebotes, in den Maßnahmen wie
die Rückholung von Sozialhilfeempfängern in den Arbeitsmarkt, oder in
der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, bei der der Bund keinerlei
Kooperationswillen gezeigt habe. Bezüglich der Kindergärten sprach
sich Häupl dafür aus, Kindergartenplätze kostenlos für die zur
Verfügung zu stellen, die es brauchen. Das geschehe in Wien auch.
Sozialbarrieren, wie die Studiengebühren seien abzuschaffen, denn, so
Häupl: "Wir brauchen jeden begabten jungen Menschen".

Weiters verwies Häupl darauf, dass Wien unter allen Umständen am
Prinzip des kommunalen Wohnbaus festhalten werde und generell
weiterhin in dem lebensnotwendigen Bereich Wohnen investieren werde.
Wien sei das einzige Bundesland, das die Wohnbaumittel auch adäquat
verwende. Wie für den Wohnbau investiere die Stadt auch für den
Verkehr. Hier werde der U-Bahn-Bau fortgesetzt, das Parkplatzproblem
offensiv angegangen und der Radwegeausbau fortgesetzt. Mit der
Übernahme von Bundesstrassen sei Wien bereit, auch hier Verantwortung
zu tragen.

Weiters nannte Häupl als besonders wichtigen Punkt den Bereich
"Demokratie". Hier gehe es darum, für die Menschen Partizipation und
Integration zu wahren und weiter zu entwickeln, insbesonders für die
Jugend und für die in Wien lebenden Menschen nichtösterreichischer
Herkunft. Hier müsse vor allem das Prinzip gelten: Wer legal hier
lebt, soll auch legal hier arbeiten dürfen." Die Wiener SPÖ sei der
Ansicht, wer in Wien lebe, solle hier nicht nur Pflichten, sondern
eben auch Rechte haben, und dementsprechend setze hier auch die SPÖ
ihre Schritte in der Ausländerpolitik. Es gehe schließlich darum,
Wien als Stadt zu erhalten, in der sich alle wohlfühlen können, in
der die Finanzen in Ordnung sind und in der das Leben lebenswert
bleibt. (Schluss) gab/bs

Rückfragehinweis: PID-Rathauskorrespondenz:

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Dr. Martin Gabriel
Tel.: 4000/81 842
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