MORAK: TERRESTRISCHES PRIVATFERNSEHEN ÖFFNET NEUES MEDIENKAPITEL IN ÖSTERREICH

Beschwerdeverfahren gegen Österreichs Buchpreisbindung wurde eingestellt

Wien, 21. Februar 2002 (ÖVP-PK) Mit der kürzlich erfolgten Lizenzvergabe für bundesweites terrestrisches Privatfernsehen wurde ein neues Kapitel der Medien in Österreich aufgeschlagen. Das sagte heute, Donnerstag, Staatssekretär Franz Morak in der Fragestunde des Bundesrats. Er erwartet sich davon "mehr Programm, einen verstärkten Wettbewerb, mehr Arbeitsplätze im Bereich der Medien und einen größeren Schwerpunkt zur Abgrenzung zu den deutschen Anbietern". ****

Morak ging in seinen Antworten auch auf die Gründung der Arbeitsgemeinschaft "Digitale Plattform Austria" ein. Die zentralen rundfunkpolitischen Fragenkomplexe der Digitalen Plattform Austria würden in drei Arbeitsgruppen aus den Bereichen "Technik", "Recht" und "Markt/Content" behandelt. Die ersten Ergebnisse der Plattform werden etwa im Sommer vorliegen; diese müssten aber dann noch in den Gremien diskutiert werden. Der erste Bericht, der die Digitalstrategie beinhalte, soll gegen Ende des Jahres vorliegen, kündigte der Staatssekretär an. Dann werde man auch über die Finanzierung reden können.

Morak verwies darauf, dass es immer das Bestreben der Regierung gewesen sei, den ORF in seiner Angebotsvielfalt zu stützen. Die Taktik im Bereich der Digitalisierung werde so sein, in Zusammenarbeit mit Partnern rasch Lösungen zustande zu bringen. "Ich mache in dieser Sache Dampf, weil wir auch vom Ehrgeiz beseelt sind -ähnlich wie in Berlin - ein ehrgeiziges Projekt zu entwickeln."

Morak verwies in der Fragestunde zudem darauf, dass derzeit die Voraussetzungen für privates Sponsorship im Kunstbereich geschaffen würden. Er habe im September 2001 das Österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut mit der Erstellung einer Studie über die Möglichkeiten der steuerlichen Absetzbarkeit von Kunst- und Kultursponsoring beauftragt. Der Staatssekretär hob in diesem Zusammenhang das Projekt "Kunst gegen Gewalt" hervor - ein Vorbild für die Kooperation von namhaften Unternehmen und öffentlicher Kunstförderung. Das Verhältnis bei diesem Public-Private-Partnership betrage ein Drittel Staat, zwei Drittel Privat. "Das Projekt sollte auch Ansporn für andere sein, in diesen Bereichen zu investieren." Es sollte für etwa 1,5 Jahre ein Vorbildprojekt sein; und dann sollte man sagen "bitte nachmachen".

Eine weitere Frage war, ob die Förderung des privaten Mäzenatentums auch eine Privatisierung der öffentlichen Kunst- und Kulturförderung bedeute. Morak dazu: "Ich habe immer gesagt, das ist eine andere Baustelle. Ich denke keine Minute darüber nach, auch nur einen Schilling von der Kunstförderung abzugeben." Es würden hier immer zwei Dinge verwechselt. Es stelle sich einerseits die Frage, wie man Partizipationsmodelle vergrößern könne, andererseits sei es Aufgabe des Staates, für die Kultur weiter zu sorgen.

Morak kündigte an, dass es im Europäischen Parlament Bestrebungen gebe, die Buchpreisbindung als europäische Norm einzuführen. Ein Österreich betreffendes Beschwerdeverfahren gegen die Buchpreisbindung ist von der Europäischen Union eingestellt worden, teilte der Staatssekretär zudem mit. "Unser Weg wurde bestätigt." Österreich bekenne sich dazu, dass das Buch nicht nur eine Ware, sondern auch ein Kulturgut sei.

ENTSCHEIDUNGEN DES VERFASSUNGSGERICHTSHOFES SIND UMZUSETZEN

Die vom Verfassungsgerichtshof ausgesprochene Aufhebung einzelner Bestimmungen im Volksgruppengesetz und in der Topographieverordnung würden erst mit Ende des Jahres in Kraft treten. Bis dahin würden die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Bestimmungen unverändert weiter gelten. Hinsichtlich des Erkenntnisses der Verfassungsgerichtshofes meinte Morak, dass dieses wie ein "Schiedsrichterpfiff" zu sehen sei. "Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes sind umzusetzen". Die Äußerungen nach der gestrigen Sitzung in Kärnten hätten ihn in diesem Zusammenhang zuversichtlich gestimmt. "Es gibt Bewegung, und in diesem Sinn warten wir die Ergebnisse der Volkszählung ab. Morak erinnerte zudem an die vom Bundeskanzler bekanntgegebene Einberufung einer "Konsenskonferenz". Dann werde - im Konsens aller Beteiligten - eine Entscheidung getroffen. "Ich glaube, dass wir im Bereich zu einer Lösung kommen werden und müssen, die dem Ansehen Österreichs angemessen ist", schloss der Staatssekretär.
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