MORAK: TERRESTRISCHES PRIVATFERNSEHEN ÖFFNET NEUES MEDIENKAPITEL IN ÖSTERREICH=

Beschwerdeverfahren gegen Österreichs Buchpreisbindung wurde
eingestellt

Wien, 21. Februar 2002 (ÖVP-PK) Mit der kürzlich erfolgten
Lizenzvergabe für bundesweites terrestrisches Privatfernsehen wurde
ein neues Kapitel der Medien in Österreich aufgeschlagen. Das sagte
heute, Donnerstag, Staatssekretär Franz Morak in der Fragestunde des
Bundesrats. Er erwartet sich davon "mehr Programm, einen verstärkten
Wettbewerb, mehr Arbeitsplätze im Bereich der Medien und einen
größeren Schwerpunkt zur Abgrenzung zu den deutschen Anbietern". ****

Morak ging in seinen Antworten auch auf die Gründung der
Arbeitsgemeinschaft "Digitale Plattform Austria" ein. Die zentralen
rundfunkpolitischen Fragenkomplexe der Digitalen Plattform Austria
würden in drei Arbeitsgruppen aus den Bereichen "Technik", "Recht"
und "Markt/Content" behandelt. Die ersten Ergebnisse der Plattform
werden etwa im Sommer vorliegen; diese müssten aber dann noch in den
Gremien diskutiert werden. Der erste Bericht, der die
Digitalstrategie beinhalte, soll gegen Ende des Jahres vorliegen,
kündigte der Staatssekretär an. Dann werde man auch über die
Finanzierung reden können.

Morak verwies darauf, dass es immer das Bestreben der Regierung
gewesen sei, den ORF in seiner Angebotsvielfalt zu stützen. Die
Taktik im Bereich der Digitalisierung werde so sein, in
Zusammenarbeit mit Partnern rasch Lösungen zustande zu bringen. "Ich
mache in dieser Sache Dampf, weil wir auch vom Ehrgeiz beseelt sind -
ähnlich wie in Berlin - ein ehrgeiziges Projekt zu entwickeln."

Morak verwies in der Fragestunde zudem darauf, dass derzeit die
Voraussetzungen für privates Sponsorship im Kunstbereich geschaffen
würden. Er habe im September 2001 das Österreichische
Wirtschaftsforschungsinstitut mit der Erstellung einer Studie über
die Möglichkeiten der steuerlichen Absetzbarkeit von Kunst- und
Kultursponsoring beauftragt. Der Staatssekretär hob in diesem
Zusammenhang das Projekt "Kunst gegen Gewalt" hervor - ein Vorbild
für die Kooperation von namhaften Unternehmen und öffentlicher
Kunstförderung. Das Verhältnis bei diesem Public-Private-Partnership
betrage ein Drittel Staat, zwei Drittel Privat. "Das Projekt sollte
auch Ansporn für andere sein, in diesen Bereichen zu investieren." Es
sollte für etwa 1,5 Jahre ein Vorbildprojekt sein; und dann sollte
man sagen "bitte nachmachen".

Eine weitere Frage war, ob die Förderung des privaten
Mäzenatentums auch eine Privatisierung der öffentlichen Kunst- und
Kulturförderung bedeute. Morak dazu: "Ich habe immer gesagt, das ist
eine andere Baustelle. Ich denke keine Minute darüber nach, auch nur
einen Schilling von der Kunstförderung abzugeben." Es würden hier
immer zwei Dinge verwechselt. Es stelle sich einerseits die Frage,
wie man Partizipationsmodelle vergrößern könne, andererseits sei es
Aufgabe des Staates, für die Kultur weiter zu sorgen.

Morak kündigte an, dass es im Europäischen Parlament Bestrebungen
gebe, die Buchpreisbindung als europäische Norm einzuführen. Ein
Österreich betreffendes Beschwerdeverfahren gegen die
Buchpreisbindung ist von der Europäischen Union eingestellt worden,
teilte der Staatssekretär zudem mit. "Unser Weg wurde bestätigt."
Österreich bekenne sich dazu, dass das Buch nicht nur eine Ware,
sondern auch ein Kulturgut sei.

ENTSCHEIDUNGEN DES VERFASSUNGSGERICHTSHOFES SIND UMZUSETZEN

Die vom Verfassungsgerichtshof ausgesprochene Aufhebung einzelner
Bestimmungen im Volksgruppengesetz und in der Topographieverordnung
würden erst mit Ende des Jahres in Kraft treten. Bis dahin würden die
vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Bestimmungen unverändert
weiter gelten. Hinsichtlich des Erkenntnisses der
Verfassungsgerichtshofes meinte Morak, dass dieses wie ein
"Schiedsrichterpfiff" zu sehen sei. "Erkenntnisse des
Verfassungsgerichtshofes sind umzusetzen". Die Äußerungen nach der
gestrigen Sitzung in Kärnten hätten ihn in diesem Zusammenhang
zuversichtlich gestimmt. "Es gibt Bewegung, und in diesem Sinn warten
wir die Ergebnisse der Volkszählung ab. Morak erinnerte zudem an die
vom Bundeskanzler bekanntgegebene Einberufung einer
"Konsenskonferenz". Dann werde - im Konsens aller Beteiligten - eine
Entscheidung getroffen. "Ich glaube, dass wir im Bereich zu einer
Lösung kommen werden und müssen, die dem Ansehen Österreichs
angemessen ist", schloss der Staatssekretär.
(Schluss)

Rückfragehinweis: ÖVP-Parlamentsklub

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