BUNDESRATS-ENTSCHLIESSUNGSANTRAG BETREFFEND STÄRKUNG DES FÖRDERALISMUS

Wien, 21. Februar 2002 (ÖVP-PK) Namens der Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ hat der oberösterreichische ÖVP-Bundesrat Gottfried Kneifl heute, Donnerstag, im Rahmen der Debatte des Bundesrates über die Erklärung des oberösterreichischen Landeshauptmannes Dr. Josef Pühringer einen Entschließungsantrag betreffend Stärkung des Föderalismus eingebracht, der in der darauffolgenden Abstimmung eine große Mehrheit erhielt. In diesem Antrag heißt es unter anderem: ****

Das bundesstaatliche Prinzip ist eines der wesentlichsten Bauprinzipien der österreichischen Bundesverfassung. ... An dieses Bauprinzip, das die Aufteilung der Kompetenzen für Gesetzgebung und Vollziehung zwischen Bund und Ländern vorsieht, ist auch der Bundesverfassungsgesetzgeber gebunden. Daraus ergeben sich als typische Charakteristika der Bundesstaatlichkeit eine relativ autonome Landesgesetzgebung, eine Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung des Bundes durch den Bundesrat sowie eine relativ autonome Landesverwaltung.

Das Regierungsübereinkommen zwischen der Österreichischen Volkspartei und der Freiheitlichen Partei Österreichs zur Bildung einer Bundesregierung für die Dauer der XXI. Gesetzgebungsperiode sieht eine neue Qualität der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vor. "Zwischen Bundesstaat, Ländern und Gemeinden wird es im Interesse der Bürgerinnen und Bürger eine neue Qualität der Zusammenarbeit geben. Die Rechte der Länder sollen gestärkt, unnötige und teure Doppelgleisigkeiten abgeschafft werden."

Im Regierungsprogramm sind als Maßnahmen genannt:

  • Die Verankerung der Landeshauptmännerkonferenz in der Verfassung, damit diese Einrichtung die Interessenvertretung der Länder aufwertet.
  • Eine Verfassungsreform, damit auch auf Landesebene die Briefwahl und die Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts möglich werden.
  • Eine klare Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, damit es klare Verhältnisse und keine unnötigen Doppelgleisigkeiten gibt.
  • Eine stärkere Verfassungsautonomie für die Länder, damit die Länder mehr Gestaltungsspielräume haben.
  • Eine umfassende Reform des Bundesrates - Aufwertung als Länderkammer: Die Länder sollen die Möglichkeit erhalten, ihren Vertreter im Bundsrat in Kernfragen des Föderalismus bei der Ausübung ihres Mandates zu binden. Der Bundesrat soll unter anderem ein Zustimmungsrecht zu Beschlüssen des Nationalrates erhalten, welche die Länder oder die Gemeinden neu belasten.

Die von der Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern erarbeiteten und zum Teil bereits umgesetzten Maßnahmen eines umfangreichen Deregulierungspaketes sowie die Ende vergangenen Jahres beschlossene Gesetzesvorlage eines Verwaltungsreformgesetzes stellt einen wesentlichen Schritt dar, um zu einer neuen Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu kommen, den Föderalismus zu stärken und die notwendigen Strukturreformen hin zu einer schlanken, effizienten Verwaltung zu schaffen.

Diesen Maßnahmen müssen allerdings noch weitere Schritte auf Verfassungsebene, wie eine klarere Kompetenzverteilung zwischen den Gebietskörperschaften sowie die Aufwertung des Bundesrates als Länderkammer folgen. Dabei übersehen die unterzeichneten Bundesräte nicht, daß es bei all diesen Reformen nicht zuletzt auch aufgrund der dafür erforderlichen Zweidrittelmehrheit eines grundlegenden, parteienübergreifenden Konsenses bedarf.

Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher folgenden Entschließungsantrag: Der Bundesrat wolle beschließen:

Der Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung bisher in Angriff genommenen Schritte zur Stärkung der Eigenverantwortung der Bundesländer und ersucht die Bundesregierung, die zwischen den Gebietskörperschaften bereits vereinbarten Deregulierungsmaßnahmen im Laufe dieses Jahres den gesetzgebenden Körperschaften zur Beschlussfassung vorzulegen, sowie die Verhandlungen über die noch ausstehenden Maßnahmen zur Stärkung des Föderalismus und der Eigenverantwortung der Bundesländer weiter zu führen.
(Schluss)

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