Schennach: Schüssel missachtet konsequent Bundesrat

Bundeskanzler erscheint nicht zur Fragestunde - keine Antwort zum VfGH-Erkenntnis und seiner Umsetzung

Wien (OTS) "Die ÖVP spielt sich innenpolitisch gerne als Hüterin des Föderalismus auf, doch die Länderkammer im Parlament wird vom Bundeskanzler weiterhin durch Nichterscheinen mißachtet. ÖVP-Landeshauptmann um ÖVP-Landeshauptmann erklären die Notwendigkeit der Vertiefung des Föderalismus in Zeiten der Globalisierung und der EU-Mitgliedschaft, doch bis zum ÖVP-Chef und Bundeskanzler hat sich dies nicht durchgesprochen", kritisiert der Bundesrat der Grünen, Stefan Schennach, dass der Bundeskanzler heute nicht einmal zur eigenen Pressestunde erschien.
"Will sich der Bundesrat selbst ernst nehmen, kann er sich eine solche Brüskierung durch den Kanzler, der nicht bereit, seine politische Verantwortung auch im Bundesrat wahrzunehmen, gefallen lassen", so Schennach, der von einer symptomatischen Abwesenheit des Bundeskanzlers in innenpolitischen Fragen spricht.
"So ist es mehr als bedauerlich, dass der Kanzler heute, einen Tag nach seinem Slowenien-Besuch, im Bundesrat keine Antwort
gibt, wie und in welcher Form und in welcher Zeit er das Erkenntnis des VfGH zu den Ortstafeln umzusetzen gedenkt. Auch kann der Kanzler nicht die Frage beantworten, ob er garantieren wird, dass es zu keiner Lösung kommt, die gegen die Interessen der Minderheit gerichtet ist, also dass die Mehrheit brutal über die Minderheit drüberfährt, wie dies sich der Kärntner Landeshauptmann vorstellt", schließt Schennach.

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