KHOL: VERFASSUNGSKONVENT WICHTIG, ABER ENTSCHEIDUNG FÄLLEN STAATLICHE PARLAMENTE

ÖVP-Klubobmann beim EU-Konvent in der Wiener Hofburg

Wien, 21. Februar 2002 (ÖVP-PK) Im Rahmen des Österreich-Konvents für die EU-Reform, der heute, Donnerstag, in der Hofburg stattfindet, nahm ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol auch zur Rolle der nationalen Parlamente als viertem Schwerpunkt der Zukunftsdebatte Stellung. "Als überzeugter Vertreter der Europaidee begrüße ich die Abhaltung eines europäischen Verfassungskonvents als neues Hilfsmittel europäischer Rechtsetzung. Die dort ausgearbeiteten Ideen und Entwürfe können wichtige Anstöße geben. Sie ersetzen aber nicht den wahren Souverän in der Europäischen Union: die staatlichen Parlamente der Mitgliedsstaaten. Die staatlichen Parlamente entscheiden über jede ‚Verfassungsänderung‘ der EU, alleine oder gemeinsam mit dem Volk", führte Khol aus.

Damit Verfassungsmehrheiten in den staatlichen Parlamenten zustande kommen, müssen daher die Mitglieder des Konvents jeweils mit ihrem staatlichen Parlament eng verbunden bleiben und sich mit diesem absprechen. Daher wird es wichtig sein, dass die österreichischen Mitglieder des Konvents regelmäßig dem EU-Ausschuss des Nationalrats berichten und sich der Diskussion stellen", hob Khol hervor.

Große - und vielfach unbeachtete - Bedeutung komme der Kontrolle des Rates durch die nationalen Parlamente zu. "Auch auf europäischer Ebene muss der gesamte politische Bereich der parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Österreich hat diesbezüglich eine vorbildliche Verfassungslage. Es liegt in unserem Interesse, dass die nationalen Parlamente der anderen EU-Mitgliedstaaten vergleichbare Kontroll- und Weisungsrechte gegenüber den Vertretern ihrer Mitgliedstaaten im Rat haben", so Khol. "Wir müssen diesen Prozess auf europäischer Ebene anregen."

GEGEN UMWANDLUNG DES RATES IN EINE "ZWEITE KAMMER"

Eine weitere maßgebliche europapolitische Rolle der nationalen Parlamente liege im Kontroll- und Weisungsrecht gegenüber den Mitgliedern des Rates. Die Diskussion über die Umwandlung des Rates in eine "zweite Kammer" (Senat) sei daher nicht sinnvoll, meinte Khol. "Denn eine (europäische) Kammer kann ja nicht durch eine andere (nationale) Kammer kontrolliert werden. Der Rat sollte also das bleiben was er ist - das Gremium der Regierungen der Mitgliedstaaten."

Wenn die Einbindung der nationalen Parlamente in die Europapolitik über den Rat gegeben ist, besteht auch keine Notwendigkeit für die Schaffung einer neuen europäischen Institution der nationalen Parlamente. Selbstverständlich muss die Zusammenarbeit in Sachfragen ausgebaut werden, ein zusätzliches Entscheidungsgremium neben Europäischem Parlament und Rat würde die EU aber nur noch schwerfälliger machen. "Die Mitgliedstaaten müssen auch weiterhin die Herren der Verträge der EU bleiben. Demnach sind die nationalen Parlamente auch weiterhin die letzte Instanz in Europa. Dieser großen Verantwortung müssen wir uns bewusst sein", schloss Khol.
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