KHOL: VERFASSUNGSKONVENT WICHTIG, ABER ENTSCHEIDUNG FÄLLEN STAATLICHE PARLAMENTE=

ÖVP-Klubobmann beim EU-Konvent in der Wiener Hofburg

Wien, 21. Februar 2002 (ÖVP-PK) Im Rahmen des Österreich-Konvents
für die EU-Reform, der heute, Donnerstag, in der Hofburg stattfindet,
nahm ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol auch zur Rolle der nationalen
Parlamente als viertem Schwerpunkt der Zukunftsdebatte Stellung. "Als
überzeugter Vertreter der Europaidee begrüße ich die Abhaltung eines
europäischen Verfassungskonvents als neues Hilfsmittel europäischer
Rechtsetzung. Die dort ausgearbeiteten Ideen und Entwürfe können
wichtige Anstöße geben. Sie ersetzen aber nicht den wahren Souverän
in der Europäischen Union: die staatlichen Parlamente der
Mitgliedsstaaten. Die staatlichen Parlamente entscheiden über jede
‚Verfassungsänderung‘ der EU, alleine oder gemeinsam mit dem Volk",
führte Khol aus.

Damit Verfassungsmehrheiten in den staatlichen Parlamenten
zustande kommen, müssen daher die Mitglieder des Konvents jeweils mit
ihrem staatlichen Parlament eng verbunden bleiben und sich mit diesem
absprechen. Daher wird es wichtig sein, dass die österreichischen
Mitglieder des Konvents regelmäßig dem EU-Ausschuss des Nationalrats
berichten und sich der Diskussion stellen", hob Khol hervor.

Große - und vielfach unbeachtete - Bedeutung komme der Kontrolle
des Rates durch die nationalen Parlamente zu. "Auch auf europäischer
Ebene muss der gesamte politische Bereich der parlamentarischen
Kontrolle unterliegen. Österreich hat diesbezüglich eine vorbildliche
Verfassungslage. Es liegt in unserem Interesse, dass die nationalen
Parlamente der anderen EU-Mitgliedstaaten vergleichbare Kontroll- und
Weisungsrechte gegenüber den Vertretern ihrer Mitgliedstaaten im Rat
haben", so Khol. "Wir müssen diesen Prozess auf europäischer Ebene
anregen."

GEGEN UMWANDLUNG DES RATES IN EINE "ZWEITE KAMMER"

Eine weitere maßgebliche europapolitische Rolle der nationalen
Parlamente liege im Kontroll- und Weisungsrecht gegenüber den
Mitgliedern des Rates. Die Diskussion über die Umwandlung des Rates
in eine "zweite Kammer" (Senat) sei daher nicht sinnvoll, meinte
Khol. "Denn eine (europäische) Kammer kann ja nicht durch eine andere
(nationale) Kammer kontrolliert werden. Der Rat sollte also das
bleiben was er ist - das Gremium der Regierungen der
Mitgliedstaaten."

Wenn die Einbindung der nationalen Parlamente in die Europapolitik
über den Rat gegeben ist, besteht auch keine Notwendigkeit für die
Schaffung einer neuen europäischen Institution der nationalen
Parlamente. Selbstverständlich muss die Zusammenarbeit in Sachfragen
ausgebaut werden, ein zusätzliches Entscheidungsgremium neben
Europäischem Parlament und Rat würde die EU aber nur noch
schwerfälliger machen. "Die Mitgliedstaaten müssen auch weiterhin die
Herren der Verträge der EU bleiben. Demnach sind die nationalen
Parlamente auch weiterhin die letzte Instanz in Europa. Dieser großen
Verantwortung müssen wir uns bewusst sein", schloss Khol.
(Schluss)

Rückfragehinweis: ÖVP-Parlamentsklub

Pressestelle
01/401 10/4432, 4436

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