"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Unglaubwürdigkeit" (Von Peter Plaikner)

Ausgabe vom 21. 2. 2002

Innsbruck (OTS) - Glauben Sie, dass es allein die Entscheidung von Susanne Riess-Passer war, Monika Forstinger durch Mathias Reichhold zu ersetzen? Glauben Sie, dass Jörg Haider nur einen Moment daran gedacht hat, schon weg zu sein? Glauben Sie, dass hinter dem Temelin-Volksbegehren ausschließlich Atomangst stand? Glauben Sie, dass diese Regierung wirklich weniger Parteieneinfluss auf den ORF haben will?

Wer diese Fragen mit Ja beantwortet, gehört einer verschwindenden Minderheit an. Vor allem die FPÖ - und dadurch die gesamte Koalition hat ihre wichtigste Arbeitsgrundlage verspielt: Sogar ihre Wähler glauben ihr nicht mehr.

Die blauen Hauptakteure wirken wie ein Rhetorikkurs zur nichtssagenden Vermeidung von Wahrheit. Die schwarzen Partner üben sich zunehmend in Nachahmung Wolfgang Schüssels - beredtes Schweigen. Der Rest spielt Trittbrettfahrer: Von Gusenbauer bis Weingartner verbergen quotenbewusste Kritiker eigene Versäumnisse am liebsten hinter der Not der Regierung.

In der Koalition versucht unterdessen ausgerechnet der freiheitliche Part von Selbstbeschäftigung auf Sachthemen umzuschwenken. Vergeblich. Jeder Ansatz zu einer Steuerreform taugt nur zur Offenlegung der wirklichen Verhältnisse: Nichts geht mehr. Wir sind im Vorwahlkampf. Speed kills alle großen Pläne.
Andreas Khols Tempo-Diktat offenbart ein grundsätzliches Missverständnis politischer Sanierungsarbeit. Nicht ihre Geschwindigkeit, sondern erst die Glaubwürdigkeit ermöglicht langfristige Zumutungen am Bürger. Zur Bewahrung des Gemeinwohls sind unpopuläre Maßnahmen ohne Stimmenverlust durchsetzbar. Dies bewies die Startphase der Regierung.

Inzwischen wirkt jede Aktion aus der Koalition eher von Machterhalt als von Dienst am Staat getragen. Suggeriert wird plakativ wie ehedem: Österreich zuerst. Doch wir glauben mehr denn je: Es geht nur noch um das Abschneiden der Partei bei der nächsten Wahl. Dann aber lieber heute als morgen.

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