Verzetnitsch: Soziales Europa verwirklichen

ÖGB fordert verbindliche Grundrechtscharta und Verankerung des Beschäftigungszieles

Wien (ÖGB). "Die Erwartungen und Sorgen der ArbeitnehmerInnen müssen nach dem EU-Gipfel von Laeken im Mittelpunkt der Diskussion über die Zukunft Europas stehen", fordert der Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) und des ÖGB, Fritz Verzetnitsch, im Vorfeld der morgen stattfindenden 2. Europarunde zur "Zukunft Europas" in der Wiener Hofburg. Die Europäische Union stünde nach der Einführung der gemeinsamen Währung vor weiteren gewaltigen Herausforderungen. "Jetzt geht es darum, endlich ein soziales Europa durch eine verbindliche Grundrechtscharta und eine verbindliche Verankerung des Beschäftigungszieles zu verwirklichen", fordert Verzetnitsch.++++

Wenn bei der morgigen Europarunde die österreichischen Positionen für den EU-Konvent am 28. Februar in Brüssel vorbereitet werden, bei dem es um Fragen der EU-Erweiterung und um eine transparentere, demokratischere und effizientere EU für die BürgerInnen geht, dann müssen mit gleicher Konsequenz wie bei der Schaffung der Wirtschafts-und Währungsunion die Themen Beschäftigung, Bildung und soziale Union ein zentrales Thema sein. Verzetnitsch: "In der EU steigt die Arbeitslosigkeit wieder rasch an - vom Ziel der Vollbeschäftigung sind die meisten EU-Länder weit entfernt. Die gemeinsame Währung ist Realität, von einer koordinierten Wirtschaftspolitik kann allerdings keine Rede sein."

Der EU-Konvent, so der EGB-Präsident weiter, sei daher die große Chance einerseits durch eine offene Diskussion den BürgerInnen die EU näher zu bringen, anderseits die Grundsätze für die weitere Entwicklung der EU festzuschreiben. "Dazu gehören nicht nur die allgemeinen Rechte der BürgerInnen, sondern vor allem Arbeitnehmerrechte", betonte Verzetnitsch. Der jüngste Frächterskandal habe das erschreckende Defizit der EU im sozial- und arbeitsrechtlichen Bereich deutlich aufgezeigt. "Die EU brauche einheitliche arbeits- und sozialrechtliche Standards", fordert der EGB-Präsident. Der Konvent Ende Februar biete dazu die große Chance, die derzeit bestehende Schieflage der Union durch die bisherige Ausrichtung auf die wirtschaftliche Vereinheitlichung endlich ins richtige Lot zu bringen.

Mit der Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion waren viele Versprechungen hinsichtlich der Reduktion der Arbeitslosigkeit verbunden. Die Wirtschafts- und Währungsunion sowie der gesamte Europäische Integrationsprozess sei enorm gefährdet, wenn es nicht gelinge, das Wachstums- und Beschäftigungsproblem in Europa in den nächsten Jahren in den Griff zu bekommen. "Die nächste Regierungskonferenz bietet dabei die Chance, die entsprechenden institutionellen Korrekturen vorzunehmen, damit insbesondere die Europäische Zentralbank nicht nur mit einer Bremse ausgestattet ist, sondern dass zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auch unterstützende aktive wirtschaftspolitische Schritte gesetzt werden können.

Verbindliche Grundrechtscharta

Eine verbindliche Grundrechtscharta sei neben einer verbindlichen Verankerung des Beschäftigungszieles ein weiterer Schlüssel für eine Europäische Union, welche die Anliegen ihrer Bevölkerung ernst nehme. "Insbesondere der lohnabhängigen Bevölkerung muss der Zugang zu grundlegenden sozialen Rechten und zu Wohlstand ermöglicht und garantiert werden", verlangt Verzetnitsch. Nur wenn das erreicht wird, werden die Menschen die EU auch als "ihre Union" sehen und dem Beitritt weiterer Länder viel offener gegenüberstehen als bisher.

Verzetnitsch abschließend: "Wie die Einführung des Euro gezeigt hat, ist die Union durchaus in der Lage selbst schwierige Herausforderungen zu meistern. Die verantwortlichen Politiker müssen nur wollen. Entscheidend für die Zukunft der Union ist daher, ob dieser Wille zum Erreichen der Vollbeschäftigung und zur sozialen Sicherheit auch vorhanden ist."

ÖGB, 20. Februar 2002
Nr. 154

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