FP-Madejski: Flächenwidmungsskandal könnte gerichtliches Nachspiel haben!

Wurden dem Hauseigentümer von der SPÖ Zusagen gemacht? - Welche Rolle spielt der ehemalige Stadtrat Bernhard Görg?

Wien, 21-02-2002 (fpd) - Rechtliche Folgen und die Prüfung nach den Tatbeständen § 302 "Mißbrauch der Amtsgewalt", § 311 "Falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt" sowie § 228 "Mittelbare unrichtige Beurkundung und Beglaubigung" nach dem StGB kündigte heute der freiheitliche Planungssprecher Dr. Herbert Madejski an, sollten sich die Vorwürfe beim Flächenwidmungsverfahren PlNr. 7320 als richtig erweisen.. ****

Madejski hält den Verdacht für berechtigt, daß "irgendwann zwischen Beschluß im Bezirks, dem gemeinderätlichem Bauausschuß und dem Gemeinderat irgend jemand den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan 7320 geändert hat um damit den Wiener Gemeinderat bewußt zu täuschen".

Wie bereits von den Wiener Freiheitlichen öffentlich publiziert, wurde beim entsprechenden Plandokument das Haus Praterstraße 20/Ecke Aspernbrückengasse mit einer höheren Bauklasse versehen. Diese Änderung wurde eingefügt nachdem ein Beschluß des Bezirkes über die niedrigere Bauklasse bereits vorhanden war. Statt vormals 21 Metern soll nunmehr auf 26 + 1,5 Meter verbaut werden dürfen.

Wenn nunmehr der sozialistische Bezirksvorsteher Kubik feststellt, daß dem Fachbeirat für Stadtplanung und Stadtgestaltung diese Änderung präsentiert und diese anschließend auch akzeptiert worden sei, so möge Kubik doch zu Protokoll geben, wann denn diese Fachbeirratssitzung stattgefunden habe?
Das uns vorliegende Protokoll des Fachbeirates bezüglich PlNr. 7320 trägt als Datum den 5. Dezember 2000. Bei diesem Fachbeirat wurde die Bauklasse IV zur Kenntnis genommen.
Sollte damals tatsächlich der bereits veränderte Plan mit Bauklasse V dem Beirat präsentiert worden sein, so muß davon ausgegangen werden, daß die später stattgefundene Darlegung im Bezirk und auch im Bauausschuß des Gemeinderats mit einem anderen Plandokument stattgefunden hat.

Madejski stellte abschließend fest, daß vor dem Hintergrund des neuen Kontrollamtsberichtes, das bei der Prüfung der MA 21B feststellte, daß " stadtplanerische Leitlinien vernachlässigt wurden um Freunde zu bedienen" nunmehr auch eine genaue Prüfung der Vorgehensweise der MA 21 A unumgänglich sei.

Im Punkt 2.1.7 des Kontrollamtsberichtes wird festgestellt, daß die Vorgangsweise der MA 21 B, dem Fachbeirat, der Bezirksvertretung und der Öffentlichkeit von vornherein einen unrealistischen Planungsentwurf mit dem Hinweis zu präsentieren, das Ergebnis der Expertenverfahrens erst nach der öffentlichen Auflegung einfließen lassen zu wollen und damit die Möglichkeit zu schaffen, Festsetzungen zu treffen, die den genannten Stellen vorenthalten werden, jeder sachlichen Rechtfertigung entbehrt und außerdem einen Verstoß gegen die Verfahrensbestimmungen des § 2 BO bilde. Das heißt, so Madejski, daß die MA 21 A, wenn der Plan geändert worden wäre, unter Einbeziehung von Öffentlichkeit, Bezirksvertretung und Gemeinderat den nunmehr neune Plan nochmals diskutieren hätte müssen.
Genau diese Argumentation verwendet jedoch der Leiter der MA 21 A, DI Klaus Vatter wenn er im gestrigen "Standard" dazu meinte, "daß das doch nichts Außergewöhnliches sei."

Wenn diese Vorgangsweise tatsächlich die Arbeitspraxis der MA 21 A darstellt, so fällt auch sie unter genau jene Kritik des Kontrollamtes. Offenbar hat in den letzten Jahren innerhalb der MA 21 der Grundsatz "Sie wünschen, wir widmen" Gültigkeit gehabt. Wir werden über die weiteren Entwicklungen jedenfalls die Bevölkerung genau informieren. Im übrigen wurde die Öffentlichkeit bis heute nicht über die Verbauungspläne im Lichtensteinpark informiert, schloß Madejski.

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