Bures: Statt Steuerentlastung droht nun massive Steuererhöhung

"Steuerreformankündigung entpuppt sich als Ammenmärchen"

Wien (SK) "Vom Steuerreformversprechen von Sonntag bleibt nicht viel übrig, es entpuppt sich als dreistes Ammenmärchen der FPÖ", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures die heutigen Festlegungen des Finanzministers zur Grundsteuer, "Statt der oft versprochenen Steuerentlastung droht nun den Österreicherinnen und Österreichern eine massive Steuererhöhung", so Bures am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Mit der Ankündigung des Finanzministers, die Grundsteuer zu erhöhen und die Einheitswerte "auf Marktniveau" heranzuführen, sei nun klar:
Auf Kleinhausbesitzer, Wohnungsmieter und Kleingärtner kommt eine massive Steuererhöhung zu. "Die blauschwarze Belastungs-Dampfwalze ist weiterhin voll in Fahrt - mit der geplanten, empfindlichen Erhöhung der Grundsteuer werden die Wohnkosten deutlich erhöht", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

Dies, obwohl die Wohnkosten durch die Erhöhung der Energieabgabe schon bisher spürbar gestiegen sind. "Auch hier ist zwischen Propaganda-Schein und blauschwarzem Sein eine Riesenkluft:
Mietensenkungen wurden versprochen, Erhöhungen sind gekommen", kritisierte Bures auch als Präsidentin der Österreichischen Mietervereinigung und SPÖ-Wohnbausprecherin.

Auch in der Steuerpolitik folge die Regierung nun "dem politischen Prinzip leerer Versprechungen". "Der Bevölkerung wird die Karotte "Steuerreform" vor die Nase gehängt, in der Realität aber werden Steuern und Abgaben auf Rekordhöhe gejagt. Mit der nunmehrigen Ankündigung des Finanzministers, massive Steuererhöhungen vorzusehen, wird diese Politik der gespaltenen Zunge aber auf die Spitze getrieben - jetzt wird interessant was 'Bin weg'-Haider und der Schweigekanzler zu diesen Steuererhöhungsplänen zu vermelden haben", so Bures abschließend. (Schluss) hs/mm

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