Bures: Statt Steuerentlastung droht nun massive Steuererhöhung

Wien (SK) "Vom Steuerreformversprechen von Sonntag bleibt
nicht viel übrig, es entpuppt sich als dreistes Ammenmärchen der
FPÖ", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures die
heutigen Festlegungen des Finanzministers zur Grundsteuer, "Statt der
oft versprochenen Steuerentlastung droht nun den Österreicherinnen
und Österreichern eine massive Steuererhöhung", so Bures am Mittwoch
gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Mit der Ankündigung des Finanzministers, die Grundsteuer zu erhöhen
und die Einheitswerte "auf Marktniveau" heranzuführen, sei nun klar:
Auf Kleinhausbesitzer, Wohnungsmieter und Kleingärtner kommt eine
massive Steuererhöhung zu. "Die blauschwarze Belastungs-Dampfwalze
ist weiterhin voll in Fahrt - mit der geplanten, empfindlichen
Erhöhung der Grundsteuer werden die Wohnkosten deutlich erhöht", so
die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

Dies, obwohl die Wohnkosten durch die Erhöhung der Energieabgabe
schon bisher spürbar gestiegen sind. "Auch hier ist zwischen
Propaganda-Schein und blauschwarzem Sein eine Riesenkluft:
Mietensenkungen wurden versprochen, Erhöhungen sind gekommen",
kritisierte Bures auch als Präsidentin der Österreichischen
Mietervereinigung und SPÖ-Wohnbausprecherin.

Auch in der Steuerpolitik folge die Regierung nun "dem politischen
Prinzip leerer Versprechungen". "Der Bevölkerung wird die Karotte
"Steuerreform" vor die Nase gehängt, in der Realität aber werden
Steuern und Abgaben auf Rekordhöhe gejagt. Mit der nunmehrigen
Ankündigung des Finanzministers, massive Steuererhöhungen vorzusehen,
wird diese Politik der gespaltenen Zunge aber auf die Spitze
getrieben - jetzt wird interessant was 'Bin weg'-Haider und der
Schweigekanzler zu diesen Steuererhöhungsplänen zu vermelden haben",
so Bures abschließend. (Schluss) hs/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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