AK kritisiert Abfallwirtschaftsgesetz

Weniger Kontrolle, Freibrief für private Abfallsammelsysteme

Wien (AK) - "Die Wirtschaft darf es sich richten, die Politik hält sich raus und die Konsumenten dürfen die Zeche zahlen": So beurteilen die AK-Umweltexperten die Gesamtreform des Abfallwirtschaftsgesetzes, die gestern im Umweltausschuss des Parlaments beschlossen wurde. Weiterhin kann der Umweltminister alleine neue private Sammel- und Verwertungssysteme erfinden. Ob deren Tarife wirtschaftlich gerechtfertigt sind, oder ob die Konsumenten nicht über Gebühr zur Kasse gebeten werden, wird aber noch weniger kontrolliert werden als bisher. Denn die schon derzeit unzureichende Kontrolle soll noch weiter reduziert werden. Die Rechnung für all diese Fehlleistungen werden die Konsumenten zu zahlen haben, kritisiert die AK.
Die AK fordert mehr Wettbewerb bei Sammel- und Versorgungssystemen, mehr Mitsprache des Parlaments und eine wirksame Kontrolle im Interesse der Konsumenten. ****

Schon bisher haben die Regelungen des Umweltministeriums zu privaten Monopolen ohne öffentliche Kontrolle und zu erheblichen Kosten für die Konsumenten geführt. Während diese Fragen bei Verpackungen, Kühlgeräten oder Leuchtstoffröhren bisher nicht gelöst sind, steht schon die Umsetzung der EU-Altautoregelung und der EU-Elektroaltgeräteregelung bevor. Auch bei der Getränkeverpackungs-Verordnung war Umweltminister Molterer gegen wirksame Bestimmungen für eine Stärkung des Mehrwegsystems - mit dem Effekt: Mehrweg sinkt drastisch, Einweg tritt einen Siegeszug an. Und permanent behindert das Umweltministerium eine wirksame Kontrolle des privaten ARA-Verpackungssammelsystems.

Haushalt zahlt jetzt 3.100 Schilling für Müll im Jahr - Tendenz steigend
Im Jahr zahlt ein Haushalt im Durchschnitt 3.100 Schilling (225 Euro) für die Sammlung, Verwertung und Behandlung der Haushaltsabfälle. Die Kosten für die Konsumenten werden neuerlich steigen, warnt die AK, alleine durch die kürzlich novellierte Getränkeverpackungsziel-Verordnung, die kommende Elektroaltgeräte-und Altauto-Verordnung. Die AK befürchtet, dass dadurch ein Haushalt im Jahr um durchschnittlich 700 Schilling mehr belastet wird.

Freibrief für neue private Abfallsammelsysteme
Der Umweltminister kann per Verordnung alleine private Sammel- und Verwertungssysteme "erfinden". So kann der Umweltminister alleine die Getränkemehrwegziele weiter abschwächen. Wie man am ARA-Sammelmonopol sehen kann, wurden derartig die Marktverhältnisse völlig neu gestaltet - die großen Lebensmittelhandelsketten haben sich mit ihren Vorstellungen zur ARA durchgesetzt. Aber auch künftig wird, geht es nach der Regierung, das Parlament vor der Erlassung derartiger folgenreicher Verordnungen nicht mitreden können.

Noch weniger Kontrolle für Sammelsysteme der Wirtschaft
Die privaten Sammler und Verwerter von Haushaltsverpackungsmüll arbeiten seit 1993 ohne wirksame Kontrolle. AK-Anträge auf Überprüfung wurden mehrfach vom Umweltminister abgelehnt. Nun soll es aber überhaupt kein Recht der AK mehr geben, ein Prüfungsverfahren einleiten zu können. Künftig kann es nur mehr gemeinsame Empfehlungen mit der Wirtschaft geben. Aber schon bisher hat die Wirtschaft alle gemeinsamen Anträge verhindert.

Die AK fordert:
+ Mehr Wettbewerb bei neuen Sammel- und Verwertungssystemen
Bei flächendeckenden Entsorgungssystemen muss es offene Märkte und mehr Wettbewerb geben. Unternehmen sollen - wie in Deutschland -entweder nur im Haushalts- oder nur im Gewerbebereich tätig sein dürfen.

+ Mitsprache des Parlaments bei neuen Verordnungen
Jedenfalls soll das Parlament mitreden können, wenn der Minister neue Verordnungen erlassen will oder bestehende abändern will.

+ Wirksame Kontrolle
Im Interesse der Konsumenten muss es der AK möglich sein, alleine ein Verfahren zur Kontrolle der privaten Entsorgungsmonopole einzuleiten.

Rückfragen & Kontakt:

Doris Strecker
Tel. (01) 501 65 2677
email: akpresse@akwien.or.at
http://www.akwien.at

AK Wien Presse

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW/AKW