AK kritisiert Abfallwirtschaftsgesetz

Wien (AK) - "Die Wirtschaft darf es sich richten, die Politik hält
sich raus und die Konsumenten dürfen die Zeche zahlen": So beurteilen
die AK-Umweltexperten die Gesamtreform des Abfallwirtschaftsgesetzes,
die gestern im Umweltausschuss des Parlaments beschlossen wurde.
Weiterhin kann der Umweltminister alleine neue private Sammel- und
Verwertungssysteme erfinden. Ob deren Tarife wirtschaftlich
gerechtfertigt sind, oder ob die Konsumenten nicht über Gebühr zur
Kasse gebeten werden, wird aber noch weniger kontrolliert werden als
bisher. Denn die schon derzeit unzureichende Kontrolle soll noch
weiter reduziert werden. Die Rechnung für all diese Fehlleistungen
werden die Konsumenten zu zahlen haben, kritisiert die AK.
Die AK fordert mehr Wettbewerb bei Sammel- und Versorgungssystemen,
mehr Mitsprache des Parlaments und eine wirksame Kontrolle im
Interesse der Konsumenten. ****

Schon bisher haben die Regelungen des Umweltministeriums zu
privaten Monopolen ohne öffentliche Kontrolle und zu erheblichen
Kosten für die Konsumenten geführt. Während diese Fragen bei
Verpackungen, Kühlgeräten oder Leuchtstoffröhren bisher nicht gelöst
sind, steht schon die Umsetzung der EU-Altautoregelung und der
EU-Elektroaltgeräteregelung bevor. Auch bei der
Getränkeverpackungs-Verordnung war Umweltminister Molterer gegen
wirksame Bestimmungen für eine Stärkung des Mehrwegsystems - mit dem
Effekt: Mehrweg sinkt drastisch, Einweg tritt einen Siegeszug an. Und
permanent behindert das Umweltministerium eine wirksame Kontrolle des
privaten ARA-Verpackungssammelsystems.

Haushalt zahlt jetzt 3.100 Schilling für Müll im Jahr - Tendenz
steigend
Im Jahr zahlt ein Haushalt im Durchschnitt 3.100 Schilling (225 Euro)
für die Sammlung, Verwertung und Behandlung der Haushaltsabfälle. Die
Kosten für die Konsumenten werden neuerlich steigen, warnt die AK,
alleine durch die kürzlich novellierte
Getränkeverpackungsziel-Verordnung, die kommende Elektroaltgeräte-
und Altauto-Verordnung. Die AK befürchtet, dass dadurch ein Haushalt
im Jahr um durchschnittlich 700 Schilling mehr belastet wird.

Freibrief für neue private Abfallsammelsysteme
Der Umweltminister kann per Verordnung alleine private Sammel- und
Verwertungssysteme "erfinden". So kann der Umweltminister alleine die
Getränkemehrwegziele weiter abschwächen. Wie man am ARA-Sammelmonopol
sehen kann, wurden derartig die Marktverhältnisse völlig neu
gestaltet - die großen Lebensmittelhandelsketten haben sich mit
ihren Vorstellungen zur ARA durchgesetzt. Aber auch künftig wird,
geht es nach der Regierung, das Parlament vor der Erlassung
derartiger folgenreicher Verordnungen nicht mitreden können.

Noch weniger Kontrolle für Sammelsysteme der Wirtschaft
Die privaten Sammler und Verwerter von Haushaltsverpackungsmüll
arbeiten seit 1993 ohne wirksame Kontrolle. AK-Anträge auf
Überprüfung wurden mehrfach vom Umweltminister abgelehnt. Nun soll es
aber überhaupt kein Recht der AK mehr geben, ein Prüfungsverfahren
einleiten zu können. Künftig kann es nur mehr gemeinsame Empfehlungen
mit der Wirtschaft geben. Aber schon bisher hat die Wirtschaft alle
gemeinsamen Anträge verhindert.

Die AK fordert:
+ Mehr Wettbewerb bei neuen Sammel- und Verwertungssystemen
Bei flächendeckenden Entsorgungssystemen muss es offene Märkte und
mehr Wettbewerb geben. Unternehmen sollen - wie in Deutschland -
entweder nur im Haushalts- oder nur im Gewerbebereich tätig sein
dürfen.

+ Mitsprache des Parlaments bei neuen Verordnungen
Jedenfalls soll das Parlament mitreden können, wenn der Minister neue
Verordnungen erlassen will oder bestehende abändern will.

+ Wirksame Kontrolle
Im Interesse der Konsumenten muss es der AK möglich sein, alleine ein
Verfahren zur Kontrolle der privaten Entsorgungsmonopole einzuleiten.

Rückfragehinweis: AK Wien Presse

Doris Strecker
Tel. (01) 501 65 2677
email: [email protected]
http://www.akwien.at

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