Koczur: Willkür des Finanzministeriums gefährdet die Budgets der Gemeinden

Volkszählungsergebnis 2001 muss Basis des Finanzausgleiches sein!

Niederösterreich (SPI) Im September 2001 wurden die Gemeinden vom Finanzministerium informiert, dass die Ergebnisse der Volkszählung 2001 Grundlage der Zahlungen an die Gemeinden aus dem Finanzausgleich sind. Aufgrund dieser Information von höchster Stelle wurden die Budgets erstellt. Jene Gemeinden, die aufgrund der Volkszählung mit mehr Geld zu rechnen hatten, haben diese Mehreinnahmen im Haushalt vorgesehen. Für Gemeinden die mit weniger Geld aufgrund der Volkszählung zu rechnen hatten, wurde in Niederösterreich eine Abfederung der Mindereinnahmen geschaffen. "Jetzt hat das Finanzministerium die Auszahlung nach der Volkszählung 1991 angekündigt. Dieser Willkürakt stellt die Gemeinden vor große Budgetprobleme. Jene die mit mehr Geld gerechnet haben sehen ihr Budget gefährdet und jene die aufgrund der Volkszählung 2001 mit weniger Geld auskommen müssen erhalten zwar jetzt mehr Geld, dass sie aber nach Inkrafttreten der Volkszählungsdaten 2001 wieder zurückzahlen müssen. So wird unnötig ein Chaos inszeniert, die Gemeinden werden verunsichert und belastet", stellte der Präsident des Gemeindevertreterverbandes von Niederösterreich Anton Koczur nach den gestrigen Verhandlungen im Finanzministerium fest.

Die Position des NÖ - GVV wurde auch von Seiten des Landes erschwert, da aus der Abteilung des zuständigen Landesrates dem Finanzminister für diese plötzliche Änderung der Budgetgrundlagen aller Gemeinden, Zustimmung signalisiert wurde. "Hier wurde über die Gemeinden hinweg, auf Kosten der Gemeinden agiert. Seitens des NÖ -Gemeindevertreterverbandes gibt es weder für den Willkürakt des Finanzministeriums, noch für das Ja aus der Abteilung des NÖ -Finanzlandesrates eine Zustimmung. Wer verlangt, das im Fluss die Pferde, sprich die Budgetgrundlagen gewechselt werden, der hat keine Ahnung von den Budgets in den Gemeinden und würde auch als Reiter kaum das Ufer erreichen", so der Präsident des NÖ -Gemeindevertreterverbandes Anton Koczur.
sw

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