Koczur: Willkür des Finanzministeriums gefährdet die Budgets der Gemeinden

Volkszählungsergebnis 2001 muss Basis des Finanzausgleiches sein!

Niederösterreich (SPI) Im September 2001 wurden die Gemeinden vom
Finanzministerium informiert, dass die Ergebnisse der Volkszählung
2001 Grundlage der Zahlungen an die Gemeinden aus dem Finanzausgleich
sind. Aufgrund dieser Information von höchster Stelle wurden die
Budgets erstellt. Jene Gemeinden, die aufgrund der Volkszählung mit
mehr Geld zu rechnen hatten, haben diese Mehreinnahmen im Haushalt
vorgesehen. Für Gemeinden die mit weniger Geld aufgrund der
Volkszählung zu rechnen hatten, wurde in Niederösterreich eine
Abfederung der Mindereinnahmen geschaffen. "Jetzt hat das
Finanzministerium die Auszahlung nach der Volkszählung 1991
angekündigt. Dieser Willkürakt stellt die Gemeinden vor große
Budgetprobleme. Jene die mit mehr Geld gerechnet haben sehen ihr
Budget gefährdet und jene die aufgrund der Volkszählung 2001 mit
weniger Geld auskommen müssen erhalten zwar jetzt mehr Geld, dass sie
aber nach Inkrafttreten der Volkszählungsdaten 2001 wieder
zurückzahlen müssen. So wird unnötig ein Chaos inszeniert, die
Gemeinden werden verunsichert und belastet", stellte der Präsident
des Gemeindevertreterverbandes von Niederösterreich Anton Koczur nach
den gestrigen Verhandlungen im Finanzministerium fest.

Die Position des NÖ - GVV wurde auch von Seiten des Landes erschwert,
da aus der Abteilung des zuständigen Landesrates dem Finanzminister
für diese plötzliche Änderung der Budgetgrundlagen aller Gemeinden,
Zustimmung signalisiert wurde. "Hier wurde über die Gemeinden hinweg,
auf Kosten der Gemeinden agiert. Seitens des NÖ -
Gemeindevertreterverbandes gibt es weder für den Willkürakt des
Finanzministeriums, noch für das Ja aus der Abteilung des NÖ -
Finanzlandesrates eine Zustimmung. Wer verlangt, das im Fluss die
Pferde, sprich die Budgetgrundlagen gewechselt werden, der hat keine
Ahnung von den Budgets in den Gemeinden und würde auch als Reiter
kaum das Ufer erreichen", so der Präsident des NÖ -
Gemeindevertreterverbandes Anton Koczur.
sw

Rückfragehinweis: SPÖ-NÖ Landtagsklub

02742/9005/12560

0664/300 85 32

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