Muttonen: Zwei Jahre blau-schwarze Kulturpolitik - kein Grund zur Freude!

Wien (SK) "Nach zwei Jahren konservativer Kulturpolitik gibt
es keinen Grund zur Freude", betonte Dienstag die
SPÖ-Kultursprecherin Christine Muttonen im Rahmen der
Diskussionsveranstaltung "Die Macht der Kunst - Kulturpolitische
Konzeptionen", organisiert von der Wiener Gesellschaft für Kultur und
Politik. "In der Kulturpolitik regiert der Rotstift. Die
Kunstschaffenden sind hauptsächlich damit beschäftigt, die nötigen
Mittel zu lukrieren." Neben den Einsparungen habe die derzeitige
Regierung keinerlei Konzepte und Visionen im Bereich Kunst und Kultur
vorzuweisen.****

Wie drastisch die Einsparungen im Kulturressort ausgefallen
seien, habe der Kunstbericht 2000 gezeigt. Man habe 4,5 Prozent an
Kürzungen angekündigt, in Wirklichkeit seien im Jahr 2000 jedoch 12,9
Prozent eingespart worden. Im Jänner dieses Jahres habe
Finanzminister Grasser eine Verordnung durchgesetzt, die beinhaltet,
bei den Ermessensausgaben noch weitere drei Prozent einzusparen.
Besonders betroffen von den Kürzungen sei der Film. "Die Filmpreise
werden nicht wegen der aktuellen Kulturpolitik, sondern trotz ihr
eingefahren."

"Es weht ein kulturfeindlicher Wind durch das Land", konstatierte
Muttonen. ‚Die Hand die einen füttert, beißt man nicht' - diese
Aussage von Landeshauptmann Haider ist für die Abgeordnete ein
eindeutiger Beleg für das kulturfeindliche Klima. Besonders
bedenklich sei dabei, dass Kunststaatssekretär Morak das Ganze ohne
Widerspruch hingenommen habe. "Vom kritischen Anspruch der Kunst, von
Provokationen und Tabubrüchen, ist derzeit keine Rede mehr", stellte
die Kultursprecherin fest.

"Die Kulturpolitik soll laut Bundesregierung dazu da sein,
ein wirtschaftsfreundliches Klima zu schaffen", bemerkte die
Abgeordnete. Die von blau-schwarz immer wieder ins Spiel gebrachte
‚Kreativwirtschaft' solle sich primär an den Bedürfnissen des
Marktes orientieren. Auch der Slogan ‚weniger Staat, mehr Privat'
dürfe in der Kulturpolitik keine Anwendung finden. Der Staat dürfe
sich in diesem Bereich nicht seiner Verantwortung entziehen. "Mehr
Staat, auch Privat: diese Aussage wäre in Ordnung", so Muttonen.
Werde es von staatlicher Seite verabsäumt, Rahmenbedingungen für
Kunst und Kultur zu schaffen, werde es auch schwierig sein, private
Investoren für diesen Bereich zu interessieren.

"Zeitgenössische Kunst hat es immer schwer, aber derzeit gibt
es eine Schieflage, die es in den letzten dreißig Jahren nicht
gegeben hat." Die Bundesregierung würde sich zu sehr auf das
Konservierende, Museale konzentrieren. "Dabei bleibt die
zeitgenössische Kunst als Zeugnis unserer Zeit übrig." Im Rahmen der
Diskussionen des Netzwerks Innovation habe die SPÖ erneut ein klares
Bekenntnis zur Förderung zeitgenössischer Kunst abgelegt. Aufhorchen
ließ Muttonen abschließend mit dem SPÖ-Vorschlag, die
Auslandskulturpolitik auszugliedern. Es solle ein Fond geschaffen
werden, in den Staat und Wirtschaft zu gleichen Teilen einzahlen, um
eine funktionierende Auslandskulturpolitik zu ermöglichen. (Schluss)
sw

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