Muttonen: Zwei Jahre blau-schwarze Kulturpolitik - kein Grund zur Freude!

SPÖ fordert Ausgliederung der Auslandskulturpolitik

Wien (SK) "Nach zwei Jahren konservativer Kulturpolitik gibt es keinen Grund zur Freude", betonte Dienstag die SPÖ-Kultursprecherin Christine Muttonen im Rahmen der Diskussionsveranstaltung "Die Macht der Kunst - Kulturpolitische Konzeptionen", organisiert von der Wiener Gesellschaft für Kultur und Politik. "In der Kulturpolitik regiert der Rotstift. Die Kunstschaffenden sind hauptsächlich damit beschäftigt, die nötigen Mittel zu lukrieren." Neben den Einsparungen habe die derzeitige Regierung keinerlei Konzepte und Visionen im Bereich Kunst und Kultur vorzuweisen.****

Wie drastisch die Einsparungen im Kulturressort ausgefallen seien, habe der Kunstbericht 2000 gezeigt. Man habe 4,5 Prozent an Kürzungen angekündigt, in Wirklichkeit seien im Jahr 2000 jedoch 12,9 Prozent eingespart worden. Im Jänner dieses Jahres habe Finanzminister Grasser eine Verordnung durchgesetzt, die beinhaltet, bei den Ermessensausgaben noch weitere drei Prozent einzusparen. Besonders betroffen von den Kürzungen sei der Film. "Die Filmpreise werden nicht wegen der aktuellen Kulturpolitik, sondern trotz ihr eingefahren."

"Es weht ein kulturfeindlicher Wind durch das Land", konstatierte Muttonen. ‚Die Hand die einen füttert, beißt man nicht' - diese Aussage von Landeshauptmann Haider ist für die Abgeordnete ein eindeutiger Beleg für das kulturfeindliche Klima. Besonders bedenklich sei dabei, dass Kunststaatssekretär Morak das Ganze ohne Widerspruch hingenommen habe. "Vom kritischen Anspruch der Kunst, von Provokationen und Tabubrüchen, ist derzeit keine Rede mehr", stellte die Kultursprecherin fest.

"Die Kulturpolitik soll laut Bundesregierung dazu da sein, ein wirtschaftsfreundliches Klima zu schaffen", bemerkte die Abgeordnete. Die von blau-schwarz immer wieder ins Spiel gebrachte ‚Kreativwirtschaft' solle sich primär an den Bedürfnissen des Marktes orientieren. Auch der Slogan ‚weniger Staat, mehr Privat' dürfe in der Kulturpolitik keine Anwendung finden. Der Staat dürfe sich in diesem Bereich nicht seiner Verantwortung entziehen. "Mehr Staat, auch Privat: diese Aussage wäre in Ordnung", so Muttonen. Werde es von staatlicher Seite verabsäumt, Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur zu schaffen, werde es auch schwierig sein, private Investoren für diesen Bereich zu interessieren.

"Zeitgenössische Kunst hat es immer schwer, aber derzeit gibt es eine Schieflage, die es in den letzten dreißig Jahren nicht gegeben hat." Die Bundesregierung würde sich zu sehr auf das Konservierende, Museale konzentrieren. "Dabei bleibt die zeitgenössische Kunst als Zeugnis unserer Zeit übrig." Im Rahmen der Diskussionen des Netzwerks Innovation habe die SPÖ erneut ein klares Bekenntnis zur Förderung zeitgenössischer Kunst abgelegt. Aufhorchen ließ Muttonen abschließend mit dem SPÖ-Vorschlag, die Auslandskulturpolitik auszugliedern. Es solle ein Fond geschaffen werden, in den Staat und Wirtschaft zu gleichen Teilen einzahlen, um eine funktionierende Auslandskulturpolitik zu ermöglichen. (Schluss) sw

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