EU-Vergabewesen: Votum für wesentlich höhere Schwellenwerte=

Wien, (OTS) Für einen wesentlichen Tätigkeitsbereich der
Kommunen und Kommunalverbände - das Vergabewesen - brachte die
jüngste Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments (EP) ein
durchaus erfreuliches Ergebnis: Eine deutliche Mehrheit (370 gegen 82
mit 26 Enthaltungen) zum Legislativpaket "Öffentliches Auftragswesen"
für wesentlich höhere Schwellenwerte. So sollen anstelle des derzeit
geltenden Schwellenwertes von 5 Millionen Euro bei Bauaufträgen diese
erst ab 7 Millionen Euro EU-weit ausgeschrieben werden müssen. Auch
die Werte für öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge sollen
von 200.000 auf 300.000 Euro angehoben werden. Damit, so die
österreichische Abgeordnete Dr. Maria Berger (MdEP und Mitglied
mehrerer Ausschüsse sowie des Europäischen Konvents zur Neugestaltung
der EU), "haben wichtige Reformen für die Städte und Gemeinden
begonnen, denn in kaum einem anderen Bereich greift das EU-Recht so
direkt in die Kommunalpolitik ein als bei der Vergabe öffentlicher
Aufträge". Darüber hinaus gehe es etwa auch um die Förderung sozial-
und beschäftigungspolitischer Ziele, besonders um die Förderung
benachteiligter Personen und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in
Zusammenhang mit der Vergabe und Ausführung öffentlicher
Aufträge.****

Erleichterungen sollen auch für die kommunale Arbeitsteilung
kommen, das EP hat u.a. auch die Einführung eines "wettbewerblichen
Dialogs" für besonders komplexe Aufträge sowie die Erleichterung von
Rahmenvereinbarungen und Rahmenverträgen beschlossen. Ebenso die
Klarstellung, dass die Vergabe an Gemeindeverbände nicht
auszuschreiben ist, ebenso wenig wie die Vergabe an Eigenbetriebe
oder Regiebetriebe von Gemeinden (In House-Geschäfte). Beschlossen
wurde auch die Erleichterung von "Public-Private-Partnerships" im
öffentlichen Wohnbau und bei anderen öffentlichen Bauaufträgen. Dies
sind nur einige Beispiele aus einem Gesamtpaket, mit dem die
Grundlage für ein kommunalfreundliches Vergaberecht geschaffen werden
soll. Um aus diesem Votum geltendes Recht für die EU-Mitgliedsstaaten
werden zu lassen, ist noch die Unterstützung des Rates erforderlich.

Neben dem Sektor des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (siehe rk
vom 19. Februar) sowie Energiefragen wird der Themenkomplex "Höhere
Schwellenwerte" einen wesentlichen Punkt bei dem am 21. Februar in
Brüssel stattfindenden "Europäischen Informationsabend" mit
Persönlichkeiten aus dem EP und dem Generalsekretariat der Kommission
bilden. Dabei wird auch eine österreichische Delegation unter Führung
des Verbandes der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft, der
Vertreter namhafter Stadtwerke angehören, zu Wort kommen. Über daraus
resultierende Erkenntnisse, die für Gebietskörperschaften (z.B. Wien)
von Belang sind, wird die rk berichten. (Schluss) pz

Rückfragehinweis: PID-Rathauskorrespondenz:

www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Peter Ziwny
Tel.: 4000/81 859
e-mail: [email protected]

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