EU-Vergabewesen: Votum für wesentlich höhere Schwellenwerte

Anlaufen wichtiger Reformen für die Städte und Gemeinden

Wien, (OTS) Für einen wesentlichen Tätigkeitsbereich der Kommunen und Kommunalverbände - das Vergabewesen - brachte die jüngste Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments (EP) ein durchaus erfreuliches Ergebnis: Eine deutliche Mehrheit (370 gegen 82 mit 26 Enthaltungen) zum Legislativpaket "Öffentliches Auftragswesen" für wesentlich höhere Schwellenwerte. So sollen anstelle des derzeit geltenden Schwellenwertes von 5 Millionen Euro bei Bauaufträgen diese erst ab 7 Millionen Euro EU-weit ausgeschrieben werden müssen. Auch die Werte für öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge sollen von 200.000 auf 300.000 Euro angehoben werden. Damit, so die österreichische Abgeordnete Dr. Maria Berger (MdEP und Mitglied mehrerer Ausschüsse sowie des Europäischen Konvents zur Neugestaltung der EU), "haben wichtige Reformen für die Städte und Gemeinden begonnen, denn in kaum einem anderen Bereich greift das EU-Recht so direkt in die Kommunalpolitik ein als bei der Vergabe öffentlicher Aufträge". Darüber hinaus gehe es etwa auch um die Förderung sozial-und beschäftigungspolitischer Ziele, besonders um die Förderung benachteiligter Personen und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Zusammenhang mit der Vergabe und Ausführung öffentlicher Aufträge.****

Erleichterungen sollen auch für die kommunale Arbeitsteilung kommen, das EP hat u.a. auch die Einführung eines "wettbewerblichen Dialogs" für besonders komplexe Aufträge sowie die Erleichterung von Rahmenvereinbarungen und Rahmenverträgen beschlossen. Ebenso die Klarstellung, dass die Vergabe an Gemeindeverbände nicht auszuschreiben ist, ebenso wenig wie die Vergabe an Eigenbetriebe oder Regiebetriebe von Gemeinden (In House-Geschäfte). Beschlossen wurde auch die Erleichterung von "Public-Private-Partnerships" im öffentlichen Wohnbau und bei anderen öffentlichen Bauaufträgen. Dies sind nur einige Beispiele aus einem Gesamtpaket, mit dem die Grundlage für ein kommunalfreundliches Vergaberecht geschaffen werden soll. Um aus diesem Votum geltendes Recht für die EU-Mitgliedsstaaten werden zu lassen, ist noch die Unterstützung des Rates erforderlich.

Neben dem Sektor des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (siehe rk vom 19. Februar) sowie Energiefragen wird der Themenkomplex "Höhere Schwellenwerte" einen wesentlichen Punkt bei dem am 21. Februar in Brüssel stattfindenden "Europäischen Informationsabend" mit Persönlichkeiten aus dem EP und dem Generalsekretariat der Kommission bilden. Dabei wird auch eine österreichische Delegation unter Führung des Verbandes der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft, der Vertreter namhafter Stadtwerke angehören, zu Wort kommen. Über daraus resultierende Erkenntnisse, die für Gebietskörperschaften (z.B. Wien) von Belang sind, wird die rk berichten. (Schluss) pz

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