Einem kritisiert Krisenmanagement der Regierung

Wien (SK) Eine dringende Aufforderung an den Bundeskanzler richtete
heute der stv. Klubobmann der SPÖ, Caspar Einem, den außenpolitischen
Schaden für Österreich zu benennen, der durch die Reise des Kärntner
Landeshauptmannes Haider in den Irak zu Präsident Saddam Hussein
entstanden ist und zugleich zu sagen, wie die Bundesregierung diesen
Schaden wieder gut machen wolle. Er verlangte vom Bundeskanzler, dass
dieser seine Koordinierungsfunktion innerhalb der Koalition von ÖVP
und FPÖ ausübe. "Denn wenn jedes einigermaßen bedeutsame Mitglied
dieser Koalition tun und lassen kann, was ihm gerade einfällt, dann
ist vor allem der Bundeskanzler seiner Aufgabe nicht gerecht
geworden", erklärte Einem am Montag gegenüber dem Pressedienst der
SPÖ. ****

Einem verlangte weiters Aufklärung vom Bundeskanzler, ob die
Außenministerin "wirklich so ahnungslos war, wie sie selbst mehrfach
erklärt hat", oder ob der Hinweis in einem österreichischen
Wochenmagazin vom 24. Jänner, dass Haider eine Reise in den Irak
geplant und verschoben habe, nicht als hinreichender Hinweis gelten
konnte, mit dem Kärntner Landeshauptmann ein Gespräch zu suchen, um
Schaden für Österreich und seine Position in der Welt abzuwenden.

Auch die Außenministerin müsse sich die Frage gefallen lassen, ob sie
ihr Ressort im Griff habe oder ob sie - was noch schlimmer wäre - im
Interesse des inneren Friedens der Koalition Schaden für Österreich
hinzunehmen bereit sei. "Herr Bundeskanzler! Hier geht es um
wesentliche Fragen für Österreich. Da können Sie sich nicht hinter
dem Gefühlstheater der Freiheitlichen verstecken. Da müssen Sie
antworten. Und vor allem: Da müssen Sie im Interesse des Landes
durchgreifen!", schloss Einem. (Schluss) nf/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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