"Presse"-Kommenter: Und die Alternativen? (von Andreas Unterberger)=

Pressestimmen/Vorausmeldung/Innenpolitik

"Presse"-Kommenter: Und die Alternativen? (von Andreas
Unterberger)

Ausgabe vom 16. Februar 2002

Wien (OTS). Die FPÖ scheint durch die immer häufiger werdenden
exzessiven
Schübe ihres Chefs als politische Quantität zerfetzt zu werden. Das
spüren auch viele Freiheitliche - genauso wie sie eben wissen, wer
der wirkliche und nicht bloß formelle Chef ist (wie umgekehrt einst
etwa auch in der KPdSU ein bloßer "Sekretär" die Macht hatte und
nicht irgendwelche Staats- oder Ministerpräsidenten).
Geht diese schwere Selbstbeschädigung der FPÖ im gleichen Tempo
weiter, wird der Blick auf die übrige Parteienlandschaft umso
wichtiger. Der ist freilich auch kein wirklich aufmunternder.
Am stärksten scheint noch die ÖVP mit einem erstmals in ihrer
Geschichte völlig unbestrittenen Chef dazustehen. Welch Täuschung!
Denn seit der Wende hat die Partei zwar sachpolitisch mit der FPÖ
manches voranbringen können, strategisch fehlt ihr aber seither die
Alternative. Eine Rückkehr zu Rot-Schwarz ist psychologisch heute
von beiden Seiten her absolut unmöglich. Ohne Alternative ist jede
Partei aber abhängig und damit geschwächt.
Noch lähmender für alle Versuche der VP-Bundesspitze, eine
rationale
Reformpolitik zu betreiben, wirkt sich die Struktur der eigenen
Partei aus. Der von der Volkspartei zur Ehre der Altäre erhobene
Föderalismus, also der Egoismus der Landeshauptleute und
Landesparteien, macht immer öfter alle politischen Ziele von
Schüssel & Co kaputt.
Haben einst die Steirer samt ihrer Anti-Draken-Politik mit den
Querschüssen begonnen, ging es zuletzt in immer rascherem Rhythmus:
Niederösterreich mit seinem nicht nur politisch, sondern auch
rechtlich bedenklichen Bestemm gegen den Semmering Eisenbahn-Tunnel;
Tirol mit der Agitation gegen jede Transitverkehrslösung; wieder
Tirol mit seiner Anti-Schüssel-Linie im ORF-Stiftungsrat;
Oberösterreich mit der populistischen Anti-Temelin-Zündelei, die
dann von der FPÖ zu einem Flächenbrand verwandelt worden ist;
zuletzt wieder Niederösterreich mit seinen Quertreibereien gegen
jede vernünftige Energie-Lösung; und schließlich alle gemeinsam mit
der Verhinderung einer wirklich effizienten Verwaltungsreform.
Eine schwache Ansage. Einziger Hoffnungsschimmer für die ÖVP ist
der
jämmerliche Zustand der Opposition. Welches begnadete Hirn ist dort
etwa auf die Idee gekommen, daß man sich mit einem Boykottaufruf
gegen die Ambulanzgebühren (der uns alle viele, viele Euro-Millionen
an sinnloser Bürokratie kostet) als regierungsfähig erweisen kann?
Wer legitimiert in dieser Partei einen Justizsprecher, der im Jahr
2002 (zwei Jahre danach!) im Ausland Vernaderungsbriefe gegen die
Regierung kursieren läßt, der über den Fernschreiber so wie Haider
Richter öffentlich verächtlich macht? Wo sind die neuen, über die
alte Umverteilung, Schulden- und Gleichmacherei hinausgehenden
Konzepte von SPÖ und Grünen, um Österreich als Standort
wettbewerbsfähig zu machen? Wo gibt es Konzepte der Linksparteien
zur Migration, die nicht in letzter Konsequenz immer darauf
hinauslaufen, daß jeder, der will, nach Österreich kommen und
bleiben darf? Warum wagt nicht wenigstens die SPÖ, gegen den
Provinzialismus (vulgo Föderalismus) kritisch anzutreten und
überläßt selbst diesen Widerstand einigen mutigen, aber isolierten
VPlern (ausgerechnet aus der Steiermark)? Bestehen die Arbeitszeit-,
die Pensionsalters-, die Universitätspolitiken von Grün und Rot
wirklich nur in einer Fortsetzung der Gewerkschaftsforderungen? Wer
nicht (wie einst Bruno Kreisky) wagt, bisweilen auch unpopuläre
Kanten zu zeigen, läuft Gefahr, nie von den Oppositionsbänken weg
gerufen zu werden.
An manchen Tagen kann der Österreicher wirklich froh sein, daß er
sich erst in eineinhalb Jahren an der Wahlurne entscheiden muß.

Rückfragehinweis: Die Presse

Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PPR/PPR

print