"Presse"-Kommenter: Und die Alternativen? (von Andreas Unterberger)

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"Presse"-Kommenter: Und die Alternativen? (von Andreas
Unterberger)

Ausgabe vom 16. Februar 2002

Wien (OTS). Die FPÖ scheint durch die immer häufiger werdenden exzessiven
Schübe ihres Chefs als politische Quantität zerfetzt zu werden. Das spüren auch viele Freiheitliche - genauso wie sie eben wissen, wer der wirkliche und nicht bloß formelle Chef ist (wie umgekehrt einst etwa auch in der KPdSU ein bloßer "Sekretär" die Macht hatte und nicht irgendwelche Staats- oder Ministerpräsidenten).
Geht diese schwere Selbstbeschädigung der FPÖ im gleichen Tempo weiter, wird der Blick auf die übrige Parteienlandschaft umso wichtiger. Der ist freilich auch kein wirklich aufmunternder.
Am stärksten scheint noch die ÖVP mit einem erstmals in ihrer Geschichte völlig unbestrittenen Chef dazustehen. Welch Täuschung! Denn seit der Wende hat die Partei zwar sachpolitisch mit der FPÖ manches voranbringen können, strategisch fehlt ihr aber seither die Alternative. Eine Rückkehr zu Rot-Schwarz ist psychologisch heute von beiden Seiten her absolut unmöglich. Ohne Alternative ist jede Partei aber abhängig und damit geschwächt.
Noch lähmender für alle Versuche der VP-Bundesspitze, eine rationale
Reformpolitik zu betreiben, wirkt sich die Struktur der eigenen Partei aus. Der von der Volkspartei zur Ehre der Altäre erhobene Föderalismus, also der Egoismus der Landeshauptleute und Landesparteien, macht immer öfter alle politischen Ziele von Schüssel & Co kaputt.
Haben einst die Steirer samt ihrer Anti-Draken-Politik mit den Querschüssen begonnen, ging es zuletzt in immer rascherem Rhythmus:
Niederösterreich mit seinem nicht nur politisch, sondern auch rechtlich bedenklichen Bestemm gegen den Semmering Eisenbahn-Tunnel; Tirol mit der Agitation gegen jede Transitverkehrslösung; wieder Tirol mit seiner Anti-Schüssel-Linie im ORF-Stiftungsrat; Oberösterreich mit der populistischen Anti-Temelin-Zündelei, die dann von der FPÖ zu einem Flächenbrand verwandelt worden ist; zuletzt wieder Niederösterreich mit seinen Quertreibereien gegen jede vernünftige Energie-Lösung; und schließlich alle gemeinsam mit der Verhinderung einer wirklich effizienten Verwaltungsreform.
Eine schwache Ansage. Einziger Hoffnungsschimmer für die ÖVP ist der
jämmerliche Zustand der Opposition. Welches begnadete Hirn ist dort etwa auf die Idee gekommen, daß man sich mit einem Boykottaufruf gegen die Ambulanzgebühren (der uns alle viele, viele Euro-Millionen an sinnloser Bürokratie kostet) als regierungsfähig erweisen kann? Wer legitimiert in dieser Partei einen Justizsprecher, der im Jahr 2002 (zwei Jahre danach!) im Ausland Vernaderungsbriefe gegen die Regierung kursieren läßt, der über den Fernschreiber so wie Haider Richter öffentlich verächtlich macht? Wo sind die neuen, über die alte Umverteilung, Schulden- und Gleichmacherei hinausgehenden Konzepte von SPÖ und Grünen, um Österreich als Standort wettbewerbsfähig zu machen? Wo gibt es Konzepte der Linksparteien zur Migration, die nicht in letzter Konsequenz immer darauf hinauslaufen, daß jeder, der will, nach Österreich kommen und bleiben darf? Warum wagt nicht wenigstens die SPÖ, gegen den Provinzialismus (vulgo Föderalismus) kritisch anzutreten und überläßt selbst diesen Widerstand einigen mutigen, aber isolierten VPlern (ausgerechnet aus der Steiermark)? Bestehen die Arbeitszeit-, die Pensionsalters-, die Universitätspolitiken von Grün und Rot wirklich nur in einer Fortsetzung der Gewerkschaftsforderungen? Wer nicht (wie einst Bruno Kreisky) wagt, bisweilen auch unpopuläre Kanten zu zeigen, läuft Gefahr, nie von den Oppositionsbänken weg gerufen zu werden.
An manchen Tagen kann der Österreicher wirklich froh sein, daß er sich erst in eineinhalb Jahren an der Wahlurne entscheiden muß.

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