Gewerkschaft startet Offensive gegen organisierten Sozial- und Steuerbetrug

Wien (ÖGB/AK). Mit einer Pressekonferenz starteten heute, Freitag,
ÖGB-Vizepräsident und Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH)
Johann Driemer, Willibald Steinkellner, Vorsitzender der Gewerkschaft
Handel-Transport-Verkehr, Rudolf Kaske, Vorsitzender der Gewerkschaft
Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst und Josef Macek,
Landessekretär der Gewerkschaft Metall Textil Wien gemeinsam mit
AK-Präsident Herbert Tumpel eine Offensive gegen den organisierten
Sozial- und Steuerbetrug.++++

Driemer stellte einleitend klar, dass es den Gewerkschaften darum
ginge, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihre Sozial- und
Lohnansprüche sicherzustellen und gegen das Schwarzunternehmertum
aufzutreten. "Es ist paradox, dass in Europa überall
Schwarzunternehmertum zu den strafrechtlichen Tatbeständen zählt und
in Österreich es immer noch ein Kavaliersdelikt ist. Wir erheben
heute die Forderung an die Regierung und an das Parlament, eine neue
gesetzliche Grundlage zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums zu
schaffen", so Driemer. "Es liegt seit dem Jänner 2000 eine fertige
gesetzliche Grundlage im Parlament und wir verlangen, dass dieses
Gesetzt raschest im Parlament verabschiedet wird und auch die
entsprechenden möglichen Konsequenzen damit verbunden werden."

Willibald Steinkellner erklärte anhand von Beispielen die
Wichtigkeit der Forderungen der ArbeitnehmerInnenvertretung.
Beispielsweise würden Lenker im Fernverkehr, die im Jahr 150.000
Kilometer fahren, als geringfügig beschäftigt bei der
Sozialversicherung angemeldet. Oder Lenker, die bei Verlassen
Österreichs von ihren Dienstgebern abgemeldet werden und sobald sie
wieder zurückkommen und österreichisches Staatsgebiet betreten,
werden sie wieder angemeldet. "Davor müssen wir die Kolleginnen und
Kollegen schützen", so Steinkellner. Auch in der Binnenschifffahrt
sieht Steinkellner ähnliche Probleme.

"Unser Ziel im Rahmen der Offensive ist es in diesem Jahr, dem
organisierten Betrug in den Bereichen Hotel, Gastgewerbe, soziale
Dienste, Reinigungsgewerbe den Kampf anzusagen. Die Palette ist sehr
weitreichend: Es geht von organisierter illegaler Beschäftigung bis
hin zu Schwarzgeldzahlungen. Wie wir aus laufenden Verfahren wissen,
trifft es immer nur die schwächsten Glieder der Kette", sagte
HGPD-Chef Rudolf Kaske und erklärte, dass die Gewerkschaft diesen
kostenlosen Rechtsschutz anbieten werde. Kaske weiter: "Die Mehrheit
der Betriebe hat eine weiße Weste, aber es geht hier vor allem darum,
jene aufzuzeigen, die sich nicht an gesetzliche Bestimmungen halten
und damit zur Wettbewerbsverzerrung beitragen. Der Frächterskandal
ist für mich nur die Spitze des Eisberges. Nun geht es darum, diese
Missstände wirksam zu bekämpfen. Wir werden der Bundesregierung auf
den Zahn fühlen, denn unsere Konzepte liegen auf dem Tisch."

Josef Macek berichtete von Sozialbetrug in der Metallbranche. "Wir
bekommen immer wieder Hinweise, allerdings anonym, weil die
Betroffenen Angst um ihre Arbeitsplätze haben, selbst wenn es
illegale Arbeitsplätze sind." Die meisten Hinweise kämen aus dem
Baunebengewerbe, also Installateure, Schlosser, Spengler etc. Bei
Kontrollen von Baustellen durch das Arbeitsinspektorat wüssten die
Firmen vorher von den Kontrollen, die illegal beschäftigten Ausländer
würden so lange auf Dachböden oder in Containern eingesperrt, die
Kontrolleure fänden die Baustellen ordnungsgemäß vor, und danach gehe
der Betrug weiter seinen Lauf. Die ungenügende Gesetzeslage, die es
den Schwarzunternehmern ermögliche, die Strafen aus der "Portokasse"
zu bezahlen einerseits, und andererseits das fehlende Personal seien
für derartige Zustande verantwortlich. Macek: "In Bayern, das von der
Größe her mit Österreich vergleichbar ist, gibt es 450 Beamte zur
Kontrolle der Schwarzarbeit, für ganz Österreich haben wir 35."

"Es geht um betroffene Menschen, die um ihre Rechte geprellt
werden. An den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird Betrug
vorgenommen", erklärte Herbert Tumpel. Dabei würde Lohn vorenthalten
und entweder gar nicht oder in einem nicht ausreichendem Ausmaß
sozialversichert. Ebenso würden diese Machenschaften aber auch einen
Betrug an den Krankenkassen, der Sozialversicherung insgesamt und der
Steuer darstellen. "Das sind alles keine Kavaliersdelikte", stellte
Tumpel klar. Der AK-Präsident erinnerte daran, dass schon seit langem
eine gesetzliche Grundlage gegen die Schwarzarbeit vorliege und noch
von der vorigen Regierung im Ministerrat bereits beschlossen worden
sei. Diese gesetzliche Grundlage liege seither im Parlament und sei
nicht mehr behandelt worden, so Tumpel. Jetzt sei der Gesetzgeber am
Zug, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um diesem
systematischen Betrug endlich einen Riegel vorzuschieben.

Die detaillierten Forderungen der ArbeitnehmerInnenvertretung:
- Konzentration der Kontrollkompetenzen hinsichtlich
Sozialversicherungsanmeldung und illegaler Ausländerbeschäftigung bei
den Hauptzollämtern und Übernahme der Strafverfahren erster Instanz
durch die Hauptzollämter.
- Ausweitung der personellen Ressourcen der Kontrollbehörden.
- Wirksame Kontrollemöglichkeiten nicht angemeldeter Beschäftigung
durch die Verpflichtung Arbeitskräfte sofort bei Arbeitsbeginn zur
Sozialversicherung anzumelden.
- Koordinierungs- und Kooperationsverpflichtungen der involvierten
Behörden sowie eine Verbesserung der rechtlichen Möglichkeiten der
Kontrollorgane.
- Schärfere Haftung für Generalunternehmer bei illegaler
Ausländerbeschäftigung, bei Nichteinhaltung der Arbeitsbedingungen
und Nichtabfuhr der Sozialversicherungsbeiträge durch den
Subunternehmer. (aw)

ÖGB, 15. Februar 2002
Nr. 142

Rückfragehinweis: ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Alice Wittig
Telefon: (01) 534 44/353
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