Gewerkschaft startet Offensive gegen organisierten Sozial- und Steuerbetrug

Deutliche Verschärfung der bestehenden Strafsanktionen gefordert

Wien (ÖGB/AK). Mit einer Pressekonferenz starteten heute, Freitag, ÖGB-Vizepräsident und Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) Johann Driemer, Willibald Steinkellner, Vorsitzender der Gewerkschaft Handel-Transport-Verkehr, Rudolf Kaske, Vorsitzender der Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst und Josef Macek, Landessekretär der Gewerkschaft Metall Textil Wien gemeinsam mit AK-Präsident Herbert Tumpel eine Offensive gegen den organisierten Sozial- und Steuerbetrug.++++

Driemer stellte einleitend klar, dass es den Gewerkschaften darum ginge, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihre Sozial- und Lohnansprüche sicherzustellen und gegen das Schwarzunternehmertum aufzutreten. "Es ist paradox, dass in Europa überall Schwarzunternehmertum zu den strafrechtlichen Tatbeständen zählt und in Österreich es immer noch ein Kavaliersdelikt ist. Wir erheben heute die Forderung an die Regierung und an das Parlament, eine neue gesetzliche Grundlage zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums zu schaffen", so Driemer. "Es liegt seit dem Jänner 2000 eine fertige gesetzliche Grundlage im Parlament und wir verlangen, dass dieses Gesetzt raschest im Parlament verabschiedet wird und auch die entsprechenden möglichen Konsequenzen damit verbunden werden."

Willibald Steinkellner erklärte anhand von Beispielen die Wichtigkeit der Forderungen der ArbeitnehmerInnenvertretung. Beispielsweise würden Lenker im Fernverkehr, die im Jahr 150.000 Kilometer fahren, als geringfügig beschäftigt bei der Sozialversicherung angemeldet. Oder Lenker, die bei Verlassen Österreichs von ihren Dienstgebern abgemeldet werden und sobald sie wieder zurückkommen und österreichisches Staatsgebiet betreten, werden sie wieder angemeldet. "Davor müssen wir die Kolleginnen und Kollegen schützen", so Steinkellner. Auch in der Binnenschifffahrt sieht Steinkellner ähnliche Probleme.

"Unser Ziel im Rahmen der Offensive ist es in diesem Jahr, dem organisierten Betrug in den Bereichen Hotel, Gastgewerbe, soziale Dienste, Reinigungsgewerbe den Kampf anzusagen. Die Palette ist sehr weitreichend: Es geht von organisierter illegaler Beschäftigung bis hin zu Schwarzgeldzahlungen. Wie wir aus laufenden Verfahren wissen, trifft es immer nur die schwächsten Glieder der Kette", sagte HGPD-Chef Rudolf Kaske und erklärte, dass die Gewerkschaft diesen kostenlosen Rechtsschutz anbieten werde. Kaske weiter: "Die Mehrheit der Betriebe hat eine weiße Weste, aber es geht hier vor allem darum, jene aufzuzeigen, die sich nicht an gesetzliche Bestimmungen halten und damit zur Wettbewerbsverzerrung beitragen. Der Frächterskandal ist für mich nur die Spitze des Eisberges. Nun geht es darum, diese Missstände wirksam zu bekämpfen. Wir werden der Bundesregierung auf den Zahn fühlen, denn unsere Konzepte liegen auf dem Tisch."

Josef Macek berichtete von Sozialbetrug in der Metallbranche. "Wir bekommen immer wieder Hinweise, allerdings anonym, weil die Betroffenen Angst um ihre Arbeitsplätze haben, selbst wenn es illegale Arbeitsplätze sind." Die meisten Hinweise kämen aus dem Baunebengewerbe, also Installateure, Schlosser, Spengler etc. Bei Kontrollen von Baustellen durch das Arbeitsinspektorat wüssten die Firmen vorher von den Kontrollen, die illegal beschäftigten Ausländer würden so lange auf Dachböden oder in Containern eingesperrt, die Kontrolleure fänden die Baustellen ordnungsgemäß vor, und danach gehe der Betrug weiter seinen Lauf. Die ungenügende Gesetzeslage, die es den Schwarzunternehmern ermögliche, die Strafen aus der "Portokasse" zu bezahlen einerseits, und andererseits das fehlende Personal seien für derartige Zustande verantwortlich. Macek: "In Bayern, das von der Größe her mit Österreich vergleichbar ist, gibt es 450 Beamte zur Kontrolle der Schwarzarbeit, für ganz Österreich haben wir 35."

"Es geht um betroffene Menschen, die um ihre Rechte geprellt werden. An den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird Betrug vorgenommen", erklärte Herbert Tumpel. Dabei würde Lohn vorenthalten und entweder gar nicht oder in einem nicht ausreichendem Ausmaß sozialversichert. Ebenso würden diese Machenschaften aber auch einen Betrug an den Krankenkassen, der Sozialversicherung insgesamt und der Steuer darstellen. "Das sind alles keine Kavaliersdelikte", stellte Tumpel klar. Der AK-Präsident erinnerte daran, dass schon seit langem eine gesetzliche Grundlage gegen die Schwarzarbeit vorliege und noch von der vorigen Regierung im Ministerrat bereits beschlossen worden sei. Diese gesetzliche Grundlage liege seither im Parlament und sei nicht mehr behandelt worden, so Tumpel. Jetzt sei der Gesetzgeber am Zug, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um diesem systematischen Betrug endlich einen Riegel vorzuschieben.

Die detaillierten Forderungen der ArbeitnehmerInnenvertretung:
- Konzentration der Kontrollkompetenzen hinsichtlich Sozialversicherungsanmeldung und illegaler Ausländerbeschäftigung bei den Hauptzollämtern und Übernahme der Strafverfahren erster Instanz durch die Hauptzollämter.
- Ausweitung der personellen Ressourcen der Kontrollbehörden.
- Wirksame Kontrollemöglichkeiten nicht angemeldeter Beschäftigung durch die Verpflichtung Arbeitskräfte sofort bei Arbeitsbeginn zur Sozialversicherung anzumelden.
- Koordinierungs- und Kooperationsverpflichtungen der involvierten Behörden sowie eine Verbesserung der rechtlichen Möglichkeiten der Kontrollorgane.
- Schärfere Haftung für Generalunternehmer bei illegaler Ausländerbeschäftigung, bei Nichteinhaltung der Arbeitsbedingungen und Nichtabfuhr der Sozialversicherungsbeiträge durch den Subunternehmer. (aw)

ÖGB, 15. Februar 2002
Nr. 142

Rückfragen & Kontakt:

Alice Wittig
Telefon: (01) 534 44/353
Fax: (01) 533 52 93

ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB/NGB