SP-Wehsely: "Neues Jugendschutzgesetz bestätigt Vorreiterrolle Wiens in der Homosexuellenpolitik"

Tolar: "Erstmals gesetzliche Bestimmung zum Schutz von Lesben und Schwulen vor Verhetzung"

Wien (SPW) "Das neue Wiener Jugendschutzgesetz bestätigt wieder einmal die Vorreiterrolle Wiens in der Homosexuellenpolitik", erklärte die Wiener SP-Gemeinderätin Sonja Wehsely am Freitag nach der Beratung des Gesetzes im Gemeinderatsausschuss. Wehsely hatte im Rahmen der Beschlussfassung im Ausschuss einen Abänderungsantrag eingebracht, der auch den Begriff "sexuelle Orientierung" in den Diskriminierungsschutz des §10 Abs. 1 Z2 Wiener Jugendschutzgesetz 2002 aufnimmt. Dadurch dürfen Jugendlichen in Wien künftig keine Medien angeboten werden, die Homosexuelle diskriminieren. Günter Tolar, Vorsitzender der SoHo (Initiative Sozialismus & Homosexualität) stellte dazu fest: "Dies ist die erste österreichische Gesetzesbestimmung zum Schutz von Homosexuellen vor Diskriminierung. Ich freue mich daher besonders über diesen kleinen aber wichtigen Schritt gegen die Verhetzung von Lesben und Schwulen". Der Abänderungsantrag wurde im Ausschuss mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen, nicht zugestimmt haben die Grünen und die FPÖ. Das Wiener Jugendschutzgesetz 2002 wird am 28. Februar im Landtag abgestimmt. ****

Gemeinderätin Wehsely betonte, dass "wir hier ganz im Sinne der entsprechenden Schutzbestimmung der Europäischen Union im Artikel 13 des EG-Vertrages handeln. Es ist erfreulich, wenn wir damit ein Stück weit zur ungestörten Entwicklung lesbischer und schwuler Jugendlicher beitragen können, von denen manche gerade in ihrem 'Coming-Out' stecken". Wehsely forderte in diesem Zusammenhang die schwarz-blaue Bundesregierung auf, "endlich alle diskriminierenden Bestimmungen gegen Homosexuelle aufzuheben und gleichgeschlechtliche Partnerschaften rasch anzuerkennen, damit auch in Österreich die Menschenrechte volle Geltung erlangen". Weiters berichtete Wehsely, dass "die SPÖ Wien hier im stetigen Dialog mit der Initiative SoHo steht und an weiteren Maßnahmen für die Gleichstellung und den Schutz Homosexueller arbeitet".

"Gerade der Fall eines Herrn Diemann hat uns gezeigt, dass die österreichischen Gerichte derzeit keine Handhabe gegen wüsteste Beleidigungen von homosexuellen Menschen haben. Die neue Schutzbestimmung zeigt exemplarisch, wie solche bösartigen Verhetzungen abgestellt werden können", erklärte Günter Tolar und stellte abschließend fest: "Besonders freut es mich, dass unsere fundierte Anregung so rasch aufgegriffen und umgesetzt wurde. Wieder einmal startet damit Wien eine richtungsweisende Initiative, die hoffentlich bald in vielen anderen Bundesländern übernommen wird." (Schluss) gd

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Raoul Fortner,

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