SP-Wehsely: "Neues Jugendschutzgesetz bestätigt Vorreiterrolle Wiens in der Homosexuellenpolitik"

Wien (SPW) "Das neue Wiener Jugendschutzgesetz bestätigt wieder
einmal die Vorreiterrolle Wiens in der Homosexuellenpolitik",
erklärte die Wiener SP-Gemeinderätin Sonja Wehsely am Freitag nach
der Beratung des Gesetzes im Gemeinderatsausschuss. Wehsely hatte im
Rahmen der Beschlussfassung im Ausschuss einen Abänderungsantrag
eingebracht, der auch den Begriff "sexuelle Orientierung" in den
Diskriminierungsschutz des §10 Abs. 1 Z2 Wiener Jugendschutzgesetz
2002 aufnimmt. Dadurch dürfen Jugendlichen in Wien künftig keine
Medien angeboten werden, die Homosexuelle diskriminieren. Günter
Tolar, Vorsitzender der SoHo (Initiative Sozialismus &
Homosexualität) stellte dazu fest: "Dies ist die erste
österreichische Gesetzesbestimmung zum Schutz von Homosexuellen vor
Diskriminierung. Ich freue mich daher besonders über diesen kleinen
aber wichtigen Schritt gegen die Verhetzung von Lesben und Schwulen".
Der Abänderungsantrag wurde im Ausschuss mit den Stimmen von SPÖ und
ÖVP beschlossen, nicht zugestimmt haben die Grünen und die FPÖ. Das
Wiener Jugendschutzgesetz 2002 wird am 28. Februar im Landtag
abgestimmt. ****

Gemeinderätin Wehsely betonte, dass "wir hier ganz im Sinne der
entsprechenden Schutzbestimmung der Europäischen Union im Artikel 13
des EG-Vertrages handeln. Es ist erfreulich, wenn wir damit ein Stück
weit zur ungestörten Entwicklung lesbischer und schwuler Jugendlicher
beitragen können, von denen manche gerade in ihrem 'Coming-Out'
stecken". Wehsely forderte in diesem Zusammenhang die schwarz-blaue
Bundesregierung auf, "endlich alle diskriminierenden Bestimmungen
gegen Homosexuelle aufzuheben und gleichgeschlechtliche
Partnerschaften rasch anzuerkennen, damit auch in Österreich die
Menschenrechte volle Geltung erlangen". Weiters berichtete Wehsely,
dass "die SPÖ Wien hier im stetigen Dialog mit der Initiative SoHo
steht und an weiteren Maßnahmen für die Gleichstellung und den Schutz
Homosexueller arbeitet".

"Gerade der Fall eines Herrn Diemann hat uns gezeigt, dass die
österreichischen Gerichte derzeit keine Handhabe gegen wüsteste
Beleidigungen von homosexuellen Menschen haben. Die neue
Schutzbestimmung zeigt exemplarisch, wie solche bösartigen
Verhetzungen abgestellt werden können", erklärte Günter Tolar und
stellte abschließend fest: "Besonders freut es mich, dass unsere
fundierte Anregung so rasch aufgegriffen und umgesetzt wurde. Wieder
einmal startet damit Wien eine richtungsweisende Initiative, die
hoffentlich bald in vielen anderen Bundesländern übernommen wird."
(Schluss) gd

Rückfragehinweis: Raoul Fortner,

SoHo-Sekretär, 0676/31 33 741

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