www.eukonvent.at - Einem und Berger präsentieren virtuellen EU-Konvent

Österreichische BürgerInnen sollen Zukunft Europas mitgestalten!

Wien (SK) Der "Konvent zur Zukunft der Europäischen Union" nimmt am 28. Februar seine Arbeit auf. Bis Juni 2003 soll das breite Gremium (insgesamt 105 Vertreter aus den EU-Staaten und den Beitrittskandidaten) Vorschläge für die künftige Gestaltung der EU entwickeln und den Entwurf für eine "Europäische Verfassung" ausarbeiten. Die Vorschläge sollen den Staats- und Regierungschefs als Grundlage für einen neuen EU-Verfassungsvertrag dienen. SPÖ-Europasprecher Caspar Einem und SPÖ-EU-Abgeordnete Maria Berger -sie sind beide im Konvent vertreten - präsentierten am Freitag in einer Pressekonferenz eine neue Internet-Homepage. Unter www.eukonvent.at soll in Österreich eine intensive Diskussion mit der Zivilgesellschaft entstehen. ****

Man müsse, so Einem, den Menschen vermitteln, dass es im Konvent um ihre Alltagsinteressen geht. Auf der neuen Homepage kann jeder aktiv mitarbeiten und seine Ideen und Vorschläge zu den 65 Zukunftsfragen, mit denen sich der Konvent beschäftigt, einbringen. Mit der Einsetzung eines Konvents wurde eine langjährige Forderung des Europäischen Parlaments und vieler Nichtregierungsorganisationen erfüllt, die Europäische Union künftig demokratischer, transparenter und effizienter zu gestalten.

Einem, er ist als ein Vertreter des österreichischen Nationalrats im EU-Konvent, betonte, dass Europa für seine Bürger attraktiver und insgesamt demokratischer werden müsse. Notwendig sei eine Stärkung des Europäischen Parlaments und die Schaffung von direktdemokratischen Instrumenten auch in der EU.

SPÖ-EU-Abgeordnete Maria Berger, sie wurde von der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament für den Konvent nominiert, bezeichnete den Umstand, dass erstmals ein EU-Vertrag nicht hinter verschlossenen Türen, sondern von einem so breiten und demokratisch zusammengesetzten Gremium erarbeitet wird, als "revolutionären Prozess". Das EP hat bereits im Jahr 2000 einen Konvent zur Ausarbeitung einer europäischen Verfassung gefordert. "Aber noch vor einem Jahr hätte ich mich nicht darauf wetten getraut, dass der Konvent wahr wird", so Berger.

Die SPÖ-EU-Abgeordnete sieht es auch als ganz wesentliche Aufgabe des Konvents, dass es zu einer Vereinfachung der Verträge kommt. Die 1000 Artikel des geltenden Primärrechts etwa könnten nach Ansicht Bergers auch in nur 100 verständlichen Artikeln ausgedrückt werden.

Die Einbindung auch der Zivilgesellschaft in die Arbeit des Konvents bezeichneten Berger und Einem als ein großes Anliegen. Deshalb soll es in allen Mitgliedsstaaten Diskussionen mit allen BürgerInnen, die Anhörung von verschiedenen zivilen Organisationen etc. geben. Mit der neuen Homepage richten sich Berger und Einem mit der Bitte und Aufforderung an die österreichische Bevölkerung, sich rege an der Diskussion zu beteiligen. (Schluss) ml

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