www.eukonvent.at - Einem und Berger präsentieren virtuellen EU-Konvent

Wien (SK) Der "Konvent zur Zukunft der Europäischen Union" nimmt am
28. Februar seine Arbeit auf. Bis Juni 2003 soll das breite Gremium
(insgesamt 105 Vertreter aus den EU-Staaten und den
Beitrittskandidaten) Vorschläge für die künftige Gestaltung der EU
entwickeln und den Entwurf für eine "Europäische Verfassung"
ausarbeiten. Die Vorschläge sollen den Staats- und Regierungschefs
als Grundlage für einen neuen EU-Verfassungsvertrag dienen.
SPÖ-Europasprecher Caspar Einem und SPÖ-EU-Abgeordnete Maria Berger -
sie sind beide im Konvent vertreten - präsentierten am Freitag in
einer Pressekonferenz eine neue Internet-Homepage. Unter
www.eukonvent.at soll in Österreich eine intensive Diskussion mit der
Zivilgesellschaft entstehen. ****

Man müsse, so Einem, den Menschen vermitteln, dass es im Konvent um
ihre Alltagsinteressen geht. Auf der neuen Homepage kann jeder aktiv
mitarbeiten und seine Ideen und Vorschläge zu den 65 Zukunftsfragen,
mit denen sich der Konvent beschäftigt, einbringen. Mit der
Einsetzung eines Konvents wurde eine langjährige Forderung des
Europäischen Parlaments und vieler Nichtregierungsorganisationen
erfüllt, die Europäische Union künftig demokratischer, transparenter
und effizienter zu gestalten.

Einem, er ist als ein Vertreter des österreichischen Nationalrats im
EU-Konvent, betonte, dass Europa für seine Bürger attraktiver und
insgesamt demokratischer werden müsse. Notwendig sei eine Stärkung
des Europäischen Parlaments und die Schaffung von
direktdemokratischen Instrumenten auch in der EU.

SPÖ-EU-Abgeordnete Maria Berger, sie wurde von der
Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament für den
Konvent nominiert, bezeichnete den Umstand, dass erstmals ein
EU-Vertrag nicht hinter verschlossenen Türen, sondern von einem so
breiten und demokratisch zusammengesetzten Gremium erarbeitet wird,
als "revolutionären Prozess". Das EP hat bereits im Jahr 2000 einen
Konvent zur Ausarbeitung einer europäischen Verfassung gefordert.
"Aber noch vor einem Jahr hätte ich mich nicht darauf wetten getraut,
dass der Konvent wahr wird", so Berger.

Die SPÖ-EU-Abgeordnete sieht es auch als ganz wesentliche Aufgabe des
Konvents, dass es zu einer Vereinfachung der Verträge kommt. Die 1000
Artikel des geltenden Primärrechts etwa könnten nach Ansicht Bergers
auch in nur 100 verständlichen Artikeln ausgedrückt werden.

Die Einbindung auch der Zivilgesellschaft in die Arbeit des Konvents
bezeichneten Berger und Einem als ein großes Anliegen. Deshalb soll
es in allen Mitgliedsstaaten Diskussionen mit allen BürgerInnen, die
Anhörung von verschiedenen zivilen Organisationen etc. geben. Mit der
neuen Homepage richten sich Berger und Einem mit der Bitte und
Aufforderung an die österreichische Bevölkerung, sich rege an der
Diskussion zu beteiligen. (Schluss) ml

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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