DER STANDARD-Bericht: "Adamovich: Haider-Sager gefährden die Demokratie - Höchstrichter im Standard-Interview: "Das ist absolut verderblich" - Erscheinungstag 15.2.2002

Wien (OTS)- "Das ist sicher demokratie- und rechtsstaatsgefährdend", erklärt der Präsident des Verfassungsgerichtshof (VfGH), Ludwig Adamovisch, zu den Auseinandersetzungen um den Rechtsstaat. "Was geschieht, ist besorgniserregend, und meine persönliche Sorge geht noch viel, viel weiter", sagte Adamovich am Donnerstag im Gespräch mit dem Standard.

Der Höchstrichter befürchtet eine "Destabilisierung" durch die Verbreitung von Parolen, die "anfechtbar" sind. Als Beispiel dafür nennt Adamovich die Aussage des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, wonach das Orsttafel-Erkenntnis ein "rechtliches Nichts" sei. "Das ist absolut verderblich. Wenn man einmal anfängt so etwas von Entscheidungen des Höchstgerichts zu sagen, dann ist es äußert bedenklich." Vehement wehrt sich der VfGH- Präsident gegen diverse Vorwürfe Haiders. So habe ihn Haider "vollkommen falsch in dieser Form" zitiert, als er bei einer Veranstaltung die Zuständigkeit des Bundes für Minderheitenfragen erläutert habe. Wegen der Erklärung Haiders, er, Adamovich, habe sich "flegelhaft" verhalten, überlegt er Klage. (ina)

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