DER STANDARD-Bericht: "Adamovich: Haider-Sager gefährden die Demokratie - Höchstrichter im Standard-Interview: "Das ist absolut verderblich" - Erscheinungstag 15.2.2002

Wien (OTS)- "Das ist sicher demokratie- und
rechtsstaatsgefährdend", erklärt der Präsident des
Verfassungsgerichtshof (VfGH), Ludwig Adamovisch, zu den
Auseinandersetzungen um den Rechtsstaat. "Was geschieht, ist
besorgniserregend, und meine persönliche Sorge geht noch viel, viel
weiter", sagte Adamovich am Donnerstag im Gespräch mit dem Standard.

Der Höchstrichter befürchtet eine "Destabilisierung" durch die
Verbreitung von Parolen, die "anfechtbar" sind. Als Beispiel dafür
nennt Adamovich die Aussage des Kärntner Landeshauptmanns Jörg
Haider, wonach das Orsttafel-Erkenntnis ein "rechtliches Nichts" sei.
"Das ist absolut verderblich. Wenn man einmal anfängt so etwas von
Entscheidungen des Höchstgerichts zu sagen, dann ist es äußert
bedenklich." Vehement wehrt sich der VfGH- Präsident gegen diverse
Vorwürfe Haiders. So habe ihn Haider "vollkommen falsch in dieser
Form" zitiert, als er bei einer Veranstaltung die Zuständigkeit des
Bundes für Minderheitenfragen erläutert habe. Wegen der Erklärung
Haiders, er, Adamovich, habe sich "flegelhaft" verhalten, überlegt er
Klage. (ina)

Rückfragehinweis: Der Standard
Tel.: (01) 531 70/428

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST/OTS

print