Justizministerium: Transparenz und politische Verantwortlichkeit bei Minister-Weisungsrecht gewährleistet

Keine Sorge vor verfassungsrechtlicher Überprüfung

Das Weisungsrecht des Justizministers sei in kaum steigerbarem Maße transparent, dies sei vor allem durch die umfassende Verantwortlichkeit des Ministers gewährleistet, entgegnete Dr. Gerald Waitz, Presssesprecher von Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer, der anläßlich einer gemeinsamen Pressekonferenz neuerlich geäußerten Kritik der Richter und Staatsanwälte. Einer verfassungsrechtlichen Überprüfung der Vorschläge zur StPO-Reform sehe man im Ministerium unbesorgt entgegen, so WAITZ.*****

"Der Justizminister ist dem Parlament politisch, dem Verfassungsgerichtshof staatsrechtlich, den Zivilgerichten zivilrechtlich und den Strafgerichten strafrechtlich verantwortlich. Die Transparenz des Weisungsrechts des Justizministers ist damit mehrfach abgesichert", betonte WAITZ. "Eine weitere Kontrolle ist im Staatsanwaltschaftsgesetz normiert. Die Staatsanwälte können eine Weisung verweigern, wenn diese ihrem Gewissen widerspricht oder sie diese für gesetzwidrig halten, weiters kann auch eine schriftliche Ausfertigung und die Ausführung durch einen anderen Staatsanwalt verlangt werden", erläuterte der Pressesprecher.

Die Transparenz sei daher - im Gegensatz zu den Weisungen innerhalb der Staatsanwaltschaften - kaum steigerbar, auch nicht durch die Institutionalisierung eines Generalanwaltes. Eine stärkere politische Verantwortlichkeit als die des Justizministers sei ebenfalls nicht vorstellbar, weshalb die Forderung nach Einführung eines Generalanwaltes nicht sinnvoll sei.

Zum Vorwurf, der Vorschlag zur StPO-Reform sei verfassungsrechtlich bedenklich: "Seit 1873 besteht im österreichischen Strafrecht der Anklageeinspruch, wodurch dem Gericht die Möglichkeit eingeräumt wird, eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft zu überprüfen. Dies widerspricht auch nicht dem Prinzip der Gewaltenteilung, weshalb im Justizministerium einer Überprüfung des Gesetzesentwurfes zur StPO-Reform in verfassungsrechtlicher Hinsicht unbesorgt entgegengesehen wird", so WAITZ abschließend.

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Dr. Gerald Waitz
Pressesprecher BMJ
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gerald.waitz@bmj.gv.at

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