• 14.02.2002, 14:16:19
  • /
  • OTS0193 OTW0193

AUSSENPOLITISCHER AUSSCHUSS IM ZEICHEN POLITISCHER KRISEN Heftige Debatte um Haiders Irak-Reise=

Wien (PK) - Eine heftige Diskussion um die Irakreise des Kärntner
Landeshauptmanns entspann sich in der heutigen Sitzung des
Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates. Die Opposition
übte scharfe Kritik an Haiders Initiative und forderte von der
Außenministerin eine Klarstellung, während die VP-Fraktion primär
auf den privaten Charakter dieser Reise, die im übrigen nicht
sonderlich zweckdienlich gewesen sei, hinwies. Die F wiederum
betonten den humanitären Zweck von Haiders Mission. Weitere
Gesprächsthemen der aktuellen Aussprache im Ausschuss waren die
Lage im Nahen Osten, die EU-Erweiterung, das Treffen der EU-
Außenminister in Caceres sowie die österreichische Haltung
gegenüber Tschechien.

Gleich zu Beginn der Aussprache übte Abgeordneter Josef Cap (S)
heftige Kritik an der Reise des Landeshauptmanns und forderte von
der Außenministerin eine Klarstellung, inwieweit sie über diese
Initiative informiert gewesen sei, zumal ihr Ressort in einer
APA-Aussendung die Gespräche Haiders im Irak begrüßt habe. Die
Regierung erwecke in dieser Frage, schloss Cap, entweder den
Eindruck einer "unkoordinierten Versammlung" oder aber sie
verschweige etwas. Nach diesen Ereignissen sei, so Cap, die
Außenministerin eigentlich "rücktrittsreif".

Ähnlich sah Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) die Sache und sprach
von einer dadurch entstandenen "außenpolitischen Krise". VP und
SP forderte Lunacek auf, im Kärntner Landtag gegen Haider einen
Misstrauensantrag einzubringen. Ihr Fraktionskollege Peter Pilz
wiederum verwies darauf, dass diese Reise offensichtlich doch
eine offizielle gewesen sei, weil dieser nicht über ein Reisebüro
seine Reise organisiert habe, sondern über die offiziellen Kanäle
der Botschaft. S-Abgeordnete Inge Jäger schloss sich der
Oppositionskritik an und bedauerte, dass durch die "ständigen
Provokationen" Haiders die Arbeit im Ausschuss fortwährend
überlagert werde.

Für die ÖVP erklärte Abgeordneter Michael Spindelegger, seine
Fraktion halte die Reise Haiders in den Irak für entbehrlich,
hielt aber gleichzeitig fest, dass in den letzten Jahren auch
namhafte S-Abgeordnete und S-Politiker ihren Weg in den Irak
gefunden hätten. Daran erinnerte auch Abgeordneter Wolfgang Jung
(F), der sich dagegen verwahrte, in derlei Angelegenheiten mit
zweierlei Maß zu messen. Ein österreichischer Politiker sei
privat in einer humanitären Angelegenheit in ein Land gefahren,
in dem eine Diktatur herrsche. Das sei unumgänglich, wenn man der
notleidenden Bevölkerung helfen wolle. Abgeordneter Karl
Schweitzer (F) rekapitulierte den Vorlauf dieser Aktion des
Kärntner Landeshauptmanns und verwies darauf, dass das zuständige
Flugunternehmen bereits im Januar über den österreichischen UN-
Botschafter um die erforderliche Genehmigung beim Sicherheitsrat
eingekommen sei. Weiters listete Schweitzer konkret auf, welche
medizinischen Hilfsgüter Haider in den Irak gebracht habe.

Bundesministerin Benita Ferrero-Waldner hielt eingangs ihrer
Wortmeldung fest, dass sich der Landeshauptmann von Kärnten in
dieser Sache nicht an sie gewandt habe, was sie bedauere, hätte
sie ihm zum gegenwärtigen Zeitpunkt doch von einer solchen
Initiative abgeraten. Diese Reise war "absolut nicht opportun,
sondern kontraproduktiv". Im übrigen habe es sich sehr wohl um
eine Privatreise gehandelt, denn offizielle Reisen könnten nur
der Herr Bundespräsident oder die Mitglieder der Bundesregierung
unternehmen, auch wenn dies von den irakischen Stellen vielleicht
anders bewertet worden sei.

Ferrero-Waldner betonte nochmals, weder gewusst zu haben, dass
Haider in den Irak unterwegs gewesen sei, noch, wen er dort zu
treffen beabsichtigte. Deshalb habe sie diesbezüglich auch keine
Schritte setzen können, obwohl sie "alles anderes als glücklich"
über diese Reise sei. Die Außenministerin meinte auch, sie wisse
nicht, ob Haider überhaupt die erforderliche Genehmigung für die
Einfuhr der Güter erhalten habe, denn ihres Wissens lag nur eine
entsprechende Anfrage für den Flug vor, der für Österreich eine
kontraproduktive Situation geschaffen habe.

Einen weiteren Schwerpunkt der Debatte bildete die Lage im Nahen
Osten. Hier wollte etwa Cap wissen, wie sich die EU nun Israel
gegenüber wegen der fortlaufenden Zerstörungen von Gebäuden der
palästinensischen Autonomiebehörde, die mit EU-Geldern errichtet
wurden, verhalte, während Lunacek die besetzten Gebiete
thematisierte. Die Abgeordneten Hannes Bauer und Caspar Einem
(beide S), Gerhart Bruckmann und Karl Donabauer (beide V)
sprachen den Fragenkomplex der Erweiterung der EU an, während
Jäger die Entwicklungszusammenarbeit relevierte. Abgeordnete
Christine Muttonen (S) kam auf den Frächterskandal zu sprechen,
einzelne Mandatare - wie etwa Reinhard Eugen Bösch (F) - wollten
auch eine Klarstellung hinsichtlich der Haltung gegenüber
Tschechien vor dem Hintergrund von Temelin und Benes-Dekreten.

Ferrero-Waldner berichtete hinsichtlich der Lage im Nahen Osten
von einer sehr guten Diskussion, die man beim Außenministerrat in
Caceres geführt habe. Es sei ein gemeinsamer Standpunkt
erarbeitet worden, wonach ein politischer Horizont nicht länger
Geisel der Sicherheitsfrage sein dürfe. Zur Lösung der
diesbezüglichen Probleme brauche es eine Plattform, die sich
neben Europa nicht nur auf die Amerikaner, sondern auch auf
Russland, die Vereinten Nationen und die moderaten arabischen
Länder stützen könne. Wichtig sei, die Parteien wieder an den
Tisch zu bringen, und dafür würden im Moment verschiedenste
Initiativen erarbeitet und umgesetzt. Via Spaniens Außenminister
Pique und Javier Solana habe man Israel auch von der europäischen
Besorgnis in Kenntnis gesetzt und sich dabei kompensatorische
Schritte vorbehalten, betonte das Regierungsmitglied.

In Caceres habe es auch, so Ferrero-Waldner weiter, erste
Orientierungsdebatten hinsichtlich der Erweiterung der EU
gegeben, wobei man die Themenkreise Erweiterungskosten,
Agrarpolitik, Kohäsions- und Regionalfonds andiskutiert habe.
Diese Debatte habe nun einen europaweiten Reflexionsprozess
ausgelöst, was zu begrüßen sei, wobei sie, Ferrero-Waldner, auch
besonderen Wert auf die diesbezügliche innerösterreichische
Debatte lege. Zu den Benes-Dekreten merkte Ferrero-Waldner an,
dies sei eine bilaterale Frage, die weiterhin auf der
Tagesordnung bleiben werde. Sie orte bereits den Beginn einer
Bewusstseinsbildung in Tschechien, so Ferrero-Waldner. Generell
sprach sie sich für ruhige und vertrauliche Verhandlungen mit
Tschechien aus. In bezug auf Beschäftigung - so vor allem in der
Frachtbranche - plädierte sie für eine einheitliche europäische
Regelung. (Fortsetzung)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: [email protected], Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA/

Bei Facebook teilen.
Bei X teilen.
Bei LinkedIn teilen.
Bei Xing teilen.
Bei Bluesky teilen

Stichworte

Channel