AUSSENPOLITISCHER AUSSCHUSS IM ZEICHEN POLITISCHER KRISEN Heftige Debatte um Haiders Irak-Reise

Wien (PK) - Eine heftige Diskussion um die Irakreise des Kärntner Landeshauptmanns entspann sich in der heutigen Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates. Die Opposition übte scharfe Kritik an Haiders Initiative und forderte von der Außenministerin eine Klarstellung, während die VP-Fraktion primär auf den privaten Charakter dieser Reise, die im übrigen nicht sonderlich zweckdienlich gewesen sei, hinwies. Die F wiederum betonten den humanitären Zweck von Haiders Mission. Weitere Gesprächsthemen der aktuellen Aussprache im Ausschuss waren die Lage im Nahen Osten, die EU-Erweiterung, das Treffen der EU-Außenminister in Caceres sowie die österreichische Haltung gegenüber Tschechien.

Gleich zu Beginn der Aussprache übte Abgeordneter Josef Cap (S) heftige Kritik an der Reise des Landeshauptmanns und forderte von der Außenministerin eine Klarstellung, inwieweit sie über diese Initiative informiert gewesen sei, zumal ihr Ressort in einer APA-Aussendung die Gespräche Haiders im Irak begrüßt habe. Die Regierung erwecke in dieser Frage, schloss Cap, entweder den Eindruck einer "unkoordinierten Versammlung" oder aber sie verschweige etwas. Nach diesen Ereignissen sei, so Cap, die Außenministerin eigentlich "rücktrittsreif".

Ähnlich sah Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) die Sache und sprach
von einer dadurch entstandenen "außenpolitischen Krise". VP und
SP forderte Lunacek auf, im Kärntner Landtag gegen Haider einen Misstrauensantrag einzubringen. Ihr Fraktionskollege Peter Pilz wiederum verwies darauf, dass diese Reise offensichtlich doch
eine offizielle gewesen sei, weil dieser nicht über ein Reisebüro seine Reise organisiert habe, sondern über die offiziellen Kanäle der Botschaft. S-Abgeordnete Inge Jäger schloss sich der Oppositionskritik an und bedauerte, dass durch die "ständigen Provokationen" Haiders die Arbeit im Ausschuss fortwährend überlagert werde.

Für die ÖVP erklärte Abgeordneter Michael Spindelegger, seine Fraktion halte die Reise Haiders in den Irak für entbehrlich,
hielt aber gleichzeitig fest, dass in den letzten Jahren auch namhafte S-Abgeordnete und S-Politiker ihren Weg in den Irak gefunden hätten. Daran erinnerte auch Abgeordneter Wolfgang Jung (F), der sich dagegen verwahrte, in derlei Angelegenheiten mit zweierlei Maß zu messen. Ein österreichischer Politiker sei
privat in einer humanitären Angelegenheit in ein Land gefahren,
in dem eine Diktatur herrsche. Das sei unumgänglich, wenn man der notleidenden Bevölkerung helfen wolle. Abgeordneter Karl
Schweitzer (F) rekapitulierte den Vorlauf dieser Aktion des Kärntner Landeshauptmanns und verwies darauf, dass das zuständige Flugunternehmen bereits im Januar über den österreichischen UN-Botschafter um die erforderliche Genehmigung beim Sicherheitsrat eingekommen sei. Weiters listete Schweitzer konkret auf, welche medizinischen Hilfsgüter Haider in den Irak gebracht habe.

Bundesministerin Benita Ferrero-Waldner hielt eingangs ihrer Wortmeldung fest, dass sich der Landeshauptmann von Kärnten in dieser Sache nicht an sie gewandt habe, was sie bedauere, hätte
sie ihm zum gegenwärtigen Zeitpunkt doch von einer solchen Initiative abgeraten. Diese Reise war "absolut nicht opportun, sondern kontraproduktiv". Im übrigen habe es sich sehr wohl um
eine Privatreise gehandelt, denn offizielle Reisen könnten nur
der Herr Bundespräsident oder die Mitglieder der Bundesregierung unternehmen, auch wenn dies von den irakischen Stellen vielleicht anders bewertet worden sei.

Ferrero-Waldner betonte nochmals, weder gewusst zu haben, dass Haider in den Irak unterwegs gewesen sei, noch, wen er dort zu treffen beabsichtigte. Deshalb habe sie diesbezüglich auch keine Schritte setzen können, obwohl sie "alles anderes als glücklich" über diese Reise sei. Die Außenministerin meinte auch, sie wisse nicht, ob Haider überhaupt die erforderliche Genehmigung für die Einfuhr der Güter erhalten habe, denn ihres Wissens lag nur eine entsprechende Anfrage für den Flug vor, der für Österreich eine kontraproduktive Situation geschaffen habe.

Einen weiteren Schwerpunkt der Debatte bildete die Lage im Nahen Osten. Hier wollte etwa Cap wissen, wie sich die EU nun Israel gegenüber wegen der fortlaufenden Zerstörungen von Gebäuden der palästinensischen Autonomiebehörde, die mit EU-Geldern errichtet wurden, verhalte, während Lunacek die besetzten Gebiete thematisierte. Die Abgeordneten Hannes Bauer und Caspar Einem
(beide S), Gerhart Bruckmann und Karl Donabauer (beide V)
sprachen den Fragenkomplex der Erweiterung der EU an, während Jäger die Entwicklungszusammenarbeit relevierte. Abgeordnete Christine Muttonen (S) kam auf den Frächterskandal zu sprechen, einzelne Mandatare - wie etwa Reinhard Eugen Bösch (F) - wollten auch eine Klarstellung hinsichtlich der Haltung gegenüber Tschechien vor dem Hintergrund von Temelin und Benes-Dekreten.

Ferrero-Waldner berichtete hinsichtlich der Lage im Nahen Osten
von einer sehr guten Diskussion, die man beim Außenministerrat in Caceres geführt habe. Es sei ein gemeinsamer Standpunkt
erarbeitet worden, wonach ein politischer Horizont nicht länger Geisel der Sicherheitsfrage sein dürfe. Zur Lösung der diesbezüglichen Probleme brauche es eine Plattform, die sich
neben Europa nicht nur auf die Amerikaner, sondern auch auf Russland, die Vereinten Nationen und die moderaten arabischen Länder stützen könne. Wichtig sei, die Parteien wieder an den Tisch zu bringen, und dafür würden im Moment verschiedenste Initiativen erarbeitet und umgesetzt. Via Spaniens Außenminister Pique und Javier Solana habe man Israel auch von der europäischen Besorgnis in Kenntnis gesetzt und sich dabei kompensatorische Schritte vorbehalten, betonte das Regierungsmitglied.

In Caceres habe es auch, so Ferrero-Waldner weiter, erste Orientierungsdebatten hinsichtlich der Erweiterung der EU
gegeben, wobei man die Themenkreise Erweiterungskosten, Agrarpolitik, Kohäsions- und Regionalfonds andiskutiert habe.
Diese Debatte habe nun einen europaweiten Reflexionsprozess ausgelöst, was zu begrüßen sei, wobei sie, Ferrero-Waldner, auch besonderen Wert auf die diesbezügliche innerösterreichische Debatte lege. Zu den Benes-Dekreten merkte Ferrero-Waldner an,
dies sei eine bilaterale Frage, die weiterhin auf der
Tagesordnung bleiben werde. Sie orte bereits den Beginn einer Bewusstseinsbildung in Tschechien, so Ferrero-Waldner. Generell sprach sie sich für ruhige und vertrauliche Verhandlungen mit Tschechien aus. In bezug auf Beschäftigung - so vor allem in der Frachtbranche - plädierte sie für eine einheitliche europäische Regelung. (Fortsetzung)

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