Lunacek: Mangelnde Koordinationskompetenz des Außenamtes außenpolitische Falle

Neues EZA-Gesetz zahnlos

Wien (OTS) "Als außenpolitische Falle", erweist sich die Weigerung der Regierungsfraktionen, im Zuge des neuen EZA-Gesetzes auch eine Stärkung der Koordinationskompetenz des Außenministeriums für alle österreichischen Außenbeziehungen einzuführen. "Die Außenministerin verabsäumt es damit, entwicklungspolitische Kriterien wie Armutsbekämpfung oder Menschenrechtsschutz als klare Vorgaben für die österreichische Außen- und Entwicklungspolitik nicht nur zu formulieren, sondern sie auch innerhalb der Regierung um- und durchsetzbar zu machen," kritisiert die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, die heutige Entscheidung im außenpolitischen Ausschuss.

"Gerade die Aussagen des österreichischen Handelsdelegierten in Bagdad zeigen, dass die Außenministerin auf verlorenem Posten steht, wenn sie etwa gegenüber der Wirtschaftskammer eine außenpolitisch kohärente Haltung einfordern will: Sie hat derzeit keine gesetzliche Möglichkeit, ihre vor eineinhalb Jahren gegebene Zustimmung zur Entsendung dieses Handelsdelegierten zurückzuziehen, obwohl sie seine Äußerung als kontraproduktiv bezeichnet hat," so die Abgeordnete der Grünen.

Als zweiten Schwachpunkt des neuen EZA-Gesetzes nennt Lunacek: "Nach mehr als dreißig Jahren unerfüllter Selbstverpflichtung, 0,7% des BNP für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, war es nicht einmal möglich, die Zustimmung der Regierungsfraktionen zu einem Entschließungsantrag zu erhalten, der die Erstellung eines Zeitplanes (wie von den EU-EntwicklungsminsiterInnen vorgesehen) zur Erreichung dieses 0,7%-Zieles vorsieht," bedauert Lunacek. "Das sei eine vertane Chance," so Lunacek und verweist auf die heuer anstehenden UNO-Konferenzen "Financing for Development" im März in Mexiko und "Rio + 10" Ende August in Südafrika, wo Österreich wieder einmal als europäisches Schlußlicht dastehen werde.

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