Lunacek: Mangelnde Koordinationskompetenz des Außenamtes außenpolitische Falle

Wien (OTS) "Als außenpolitische Falle", erweist sich die Weigerung
der Regierungsfraktionen, im Zuge des neuen EZA-Gesetzes auch eine
Stärkung der Koordinationskompetenz des Außenministeriums für alle
österreichischen Außenbeziehungen einzuführen. "Die Außenministerin
verabsäumt es damit, entwicklungspolitische Kriterien wie
Armutsbekämpfung oder Menschenrechtsschutz als klare Vorgaben für die
österreichische Außen- und Entwicklungspolitik nicht nur zu
formulieren, sondern sie auch innerhalb der Regierung um- und
durchsetzbar zu machen," kritisiert die außenpolitische Sprecherin
der Grünen, Ulrike Lunacek, die heutige Entscheidung im
außenpolitischen Ausschuss.

"Gerade die Aussagen des österreichischen Handelsdelegierten in
Bagdad zeigen, dass die Außenministerin auf verlorenem Posten steht,
wenn sie etwa gegenüber der Wirtschaftskammer eine außenpolitisch
kohärente Haltung einfordern will: Sie hat derzeit keine gesetzliche
Möglichkeit, ihre vor eineinhalb Jahren gegebene Zustimmung zur
Entsendung dieses Handelsdelegierten zurückzuziehen, obwohl sie seine
Äußerung als kontraproduktiv bezeichnet hat," so die Abgeordnete der
Grünen.

Als zweiten Schwachpunkt des neuen EZA-Gesetzes nennt Lunacek: "Nach
mehr als dreißig Jahren unerfüllter Selbstverpflichtung, 0,7% des BNP
für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, war es nicht einmal
möglich, die Zustimmung der Regierungsfraktionen zu einem
Entschließungsantrag zu erhalten, der die Erstellung eines Zeitplanes
(wie von den EU-EntwicklungsminsiterInnen vorgesehen) zur Erreichung
dieses 0,7%-Zieles vorsieht," bedauert Lunacek. "Das sei eine vertane
Chance," so Lunacek und verweist auf die heuer anstehenden
UNO-Konferenzen "Financing for Development" im März in Mexiko und
"Rio + 10" Ende August in Südafrika, wo Österreich wieder einmal als
europäisches Schlußlicht dastehen werde.

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