Gaßner: Unglaubliche ÖVP-Vertuschungsaktion

Wien (SK) Eine "unglaubliche Vertuschungsaktion" startete Donnerstag
ÖVP-Abgeordneter Kukacka im Euroteam-Untersuchungsausschuss. "Obwohl
im Untersuchungsausschuss offensichtlich geworden ist, dass sich die
ÖVP auf Kosten der Steuerzahler Jahrzehnte lang ein genehmes
Forschungsinstitut, das österreichische Institut für
Familienforschung (ÖIF), aufgebaut hat, das inzwischen mehr als 50
Millionen Schilling (3 633 641,7 ?) verschlang, hat sich die ÖVP
entschlossen dieses Faktum vor der Öffentlichkeit zu verbergen und
eine Untersuchung zu unterbinden", kritisierte der
SPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss Kurt Gaßner.***

"Offensichtlich", so Gaßner, "ist die ÖVP-Fraktion von ihren
Ministern zurückgepfiffen worden: Noch bei der letzten Sitzung wurde
die Ladung von Zeugen zu diesem Thema einstimmig beschlossen." Nach
den nunmehr aufgetauchten Fakten - Förderansuchen wurden an der
Innenrevision des Familienministeriums vorbeigeschwindelt, das
Finanzministerium übergangen und freihändig durch die ÖVP-Minister
vergeben - sei klar, warum die ÖVP das Licht der Öffentlichkeit
scheut: "Sie hat ungeniert in den Steuertopf gegriffen, um sich ein
genehmes Institut zu finanzieren."

Dies zeige auch die personelle Zusammensetzung des ÖIF: So war der
Geschäftsführer des Institutes, Helmut Schattovits, Sekretär von
Alois Mock, organisierte VP-Wahlkämpfe und tritt regelmäßig als
ÖVP-Experte auf. Die Pressesprecherin von ÖVP Minister Bartenstein,
Ingrid Nemec, ist ebenfalls im Vorstand des Vereins.

Wie die ÖVP bestehende Vergabevorschriften umging, zeigte Gaßner
anhand einer Einsichtsbemerkung, in der die zuständige
Fachbearbeiterin "offensichtlich auf Druck des Ministerbüros" die
Innenrevision des Familienministeriums ausschaltete. Dies dürfte
seinen "guten Grund" gehabt haben, so der SPÖ-Abgeordnete, hatte doch
die Innenrevision bereits in einem Aktenvermerk festgestellt, dass
das ÖIF wohl "politisch gewünscht" sei und dass es ihre Pflicht sei,
darauf aufmerksam zu machen, dass für den Bund "ein Schaden entstehen
kann".

Von der Innenrevision des Familienministeriums vorausschauend
prognostiziert, sei dies auch geschehen. Die Sozialdemokratische
Fraktion werde daher alles daran setzen, dass dieser Skandal weiter
aufgedeckt wird und dass es zu keiner weitern Vertuschung durch die
ÖVP kommt. Gaßner: "Auch die Freiheitlichen sollten sich an der Nase
nehmen und ihrem Noch-Koalitionspartner dies nicht durchgehen lassen.
Sonst könnte es sein, dass man sie in den selben Topf wie die ÖVP
wirft." (Schluss) wf/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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