Forstinger: KFG-Novelle mit Schwerpunkt Verkehrssicherheit

section control, LKW-Gewichtsgrenzen, Gurtepflicht, Schülertransporte und Mopedführerschein im Ministerrat

Wien (OTS) - "Die letzte größere Novelle des Kraftfahrgesetzes (KFG- Novelle) liegt 5 Jahre zurück, zahlreiche Verbesserungsvorschläge und Änderungswünsche zu den Themenschwerpunkten Verkehrssicherheit, Anpassung an EU-Richtlinien oder auf dem Gebiet der StVO habe ich heute in den Ministerrat eingebracht", so Infrastrukturministerin Monika Forstinger heute, Donnerstag, in einer Aussendung. *****

Zu den wesentlichsten Punkten gehören die Messung der Durchschnittsgeschwindigkeit auf einer bestimmten Strecke der Geschwindigkeitsüberwachung, die sogenannte section control. Diese ist vor allem auf besonders gefährdeten Strecken vorgesehen, wie beispielsweise Tunnel oder Baustellen. Die Höhe des Mandats für Gurtverletzung wird auf 21 Euro angehoben (von derzeit 100 auf 300 ATS). "Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die Gurtenmoral wieder zu heben. 10% mehr Gurtbenützer würden bis zu 90 Tote weniger im Straßenverkehr pro Jahr bedeuten", betont Forstinger. Bei Überschreitung der LKW-Gewichtsgrenzen wird das Organmandat angehoben (auf 210 Euro) und Zwangsmaßnahmen schon bei Gewichtsüberschreitungen von 2 % gesetzt.

Bei Schülertransporten wird eine Fahrzeugkennzeichnung durch eine blinkende Tafel mit Kindersymbol ab 1.1.2003 vorgeschrieben. Viele dieser Maßnahmen sind wesentliche Umsetzungspunkte aus dem Nationalen Verkehrssicherheitsprogramm, das Forstinger im vergangenen November präsentierte. Ab 1.11.2002 sollen die sogenannten EU-Kennzeichen (internationales Unterscheidungszeichen am linken Rand in einem blauen Feld) eingeführt werden.

Auch die Gesamtnovellierung des sanierungsbedürftigen Führerscheingesetztes (FSG) wird mit der vorliegenden Novelle durchgeführt. Wesentliche Inhalte sind: freie Wahl des Prüfungsortes, bei der vorgezogenen Lenkberechtigung der Klasse B (L17) Entfall der Geschwindigkeitsbeschränkung und Kennzeichnungspflicht. Im bmvit wird außerdem in enger Zusammenarbeit mit dem Innenministerium und den Ländern an der Gesamtreform des österreichischen Führerscheinwesens gearbeitet.

Der Mopedführerschein ab 15 beinhaltet die Einführung einer achtstündigen theoretischen Schulung für Mopedausweise. Die verkehrspsychologische Untersuchung entfällt künftig, die theoretische Schulung wird aufgrund von steigenden Unfallzahlen eingeführt. "Die Zahl der verletzten Mopedlenker bis 15 Jahre war 2000 mehr als doppelt so hoch wie 1999, was zum wesentlichen Teil auf die Einführung des Moped ab 15 zurückzuführen ist. Ein Anstieg der Unfallzahlen ist aber auch bei älteren Mopedlenkern zu verzeichnen. Die theoretische Ausbildung soll dazu beitragen, diesen negativen Trend nicht mehr weiter fortzusetzen", so Forstinger abschließend.

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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
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