Forstinger: KFG-Novelle mit Schwerpunkt Verkehrssicherheit

Wien (OTS) - "Die letzte größere Novelle des Kraftfahrgesetzes
(KFG- Novelle) liegt 5 Jahre zurück, zahlreiche
Verbesserungsvorschläge und Änderungswünsche zu den
Themenschwerpunkten Verkehrssicherheit, Anpassung an EU-Richtlinien
oder auf dem Gebiet der StVO habe ich heute in den Ministerrat
eingebracht", so Infrastrukturministerin Monika Forstinger heute,
Donnerstag, in einer Aussendung. *****

Zu den wesentlichsten Punkten gehören die Messung der
Durchschnittsgeschwindigkeit auf einer bestimmten Strecke der
Geschwindigkeitsüberwachung, die sogenannte section control. Diese
ist vor allem auf besonders gefährdeten Strecken vorgesehen, wie
beispielsweise Tunnel oder Baustellen. Die Höhe des Mandats für
Gurtverletzung wird auf 21 Euro angehoben (von derzeit 100 auf 300
ATS). "Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die Gurtenmoral wieder zu
heben. 10% mehr Gurtbenützer würden bis zu 90 Tote weniger im
Straßenverkehr pro Jahr bedeuten", betont Forstinger. Bei
Überschreitung der LKW-Gewichtsgrenzen wird das Organmandat angehoben
(auf 210 Euro) und Zwangsmaßnahmen schon bei Gewichtsüberschreitungen
von 2 % gesetzt.

Bei Schülertransporten wird eine Fahrzeugkennzeichnung durch eine
blinkende Tafel mit Kindersymbol ab 1.1.2003 vorgeschrieben. Viele
dieser Maßnahmen sind wesentliche Umsetzungspunkte aus dem Nationalen
Verkehrssicherheitsprogramm, das Forstinger im vergangenen November
präsentierte. Ab 1.11.2002 sollen die sogenannten EU-Kennzeichen
(internationales Unterscheidungszeichen am linken Rand in einem
blauen Feld) eingeführt werden.

Auch die Gesamtnovellierung des sanierungsbedürftigen
Führerscheingesetztes (FSG) wird mit der vorliegenden Novelle
durchgeführt. Wesentliche Inhalte sind: freie Wahl des Prüfungsortes,
bei der vorgezogenen Lenkberechtigung der Klasse B (L17) Entfall der
Geschwindigkeitsbeschränkung und Kennzeichnungspflicht. Im bmvit wird
außerdem in enger Zusammenarbeit mit dem Innenministerium und den
Ländern an der Gesamtreform des österreichischen Führerscheinwesens
gearbeitet.

Der Mopedführerschein ab 15 beinhaltet die Einführung einer
achtstündigen theoretischen Schulung für Mopedausweise. Die
verkehrspsychologische Untersuchung entfällt künftig, die
theoretische Schulung wird aufgrund von steigenden Unfallzahlen
eingeführt. "Die Zahl der verletzten Mopedlenker bis 15 Jahre war
2000 mehr als doppelt so hoch wie 1999, was zum wesentlichen Teil auf
die Einführung des Moped ab 15 zurückzuführen ist. Ein Anstieg der
Unfallzahlen ist aber auch bei älteren Mopedlenkern zu verzeichnen.
Die theoretische Ausbildung soll dazu beitragen, diesen negativen
Trend nicht mehr weiter fortzusetzen", so Forstinger abschließend.

Rückfragehinweis: Dr. Monika Närr
Pressesprecherin
BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Tel.: 01/711 62/8400

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