Cap: Ferrero-Waldner ist rücktrittsreif

(SK) Scharfe Kritik an den Aussagen von Außenministerin
Ferrero-Waldner zur Reise von LH Haider in den Irak übte der gf.
SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag im Außenpolitischen Ausschuss
des Nationalrats. "Die Außenministerin hat die von der SPÖ gestellten
Fragen nicht beantwortet und konnte die Vermutung, das Außenamt sei
über die Reise Haiders informiert gewesen, in keinster Weise
entkräften", so Cap. "Wenn ein Sprecher des Außenministeriums am
Montag bekannt gibt, dass Haider über die österreichische Positionen
zum Irak informiert war und das Ministerium allfällige
'lösungsorientierte Gespräche' begrüße und Haider selbst sage, dass
die Reise 'innerhalb der Regierung koordiniert' war, dann kann die
Außenministerin nicht von einer Privatreise sprechen, von der sie
nichts gewusst hat", unterstrich Cap. ****

Vielmehr entstehe der Eindruck, die Reise Haiders sei Teil einer
außenpolitischen Strategie der Bundesregierung. Es wirke
eigentümlich, dass Ferrero nun mit der ersten Reaktion von Seiten des
Außenamtes nichts zu tun haben wolle und versuche, die Verantwortung
für diese Stellungnahme ihren Mitarbeitern zuzuschieben.
Unglaubwürdig sei auch, dass Ferrero-Waldner nichts von der über die
österreichische Botschaft eingebrachten Anfrage an das
UN-Sanktionenkomitee gewusst habe, aus der offenbar hervorging, dass
Landeshauptmann Haider vorhatte in den Irak zu reisen und dabei auch
Hilfsgüter mitzunehmen.

"Die Aussagen der Außenministerin lassen nur zwei
Schlussfolgerungen zu: Entweder hat Ferrero-Waldner ihr Ministerium
nicht im Griff, oder sie sagte bewusst die Unwahrheit. In beiden
Fällen ist die Ministerin rücktrittsreif", so der gf. SPÖ-Klubobmann.
Der Versuch der Außenministerin, jegliche Regierungsverantwortung
abzustreiten, sei als "äußerst hilflos" zu qualifizieren. Ferrero
könne ohnehin "niemandem einreden, dass der führende FPÖ-Politiker
und Kärntner Landeshauptmann Haider als Privatmann Staatschefs
besucht", so Cap abschließend. (Schluss) nf/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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