Cap: Ferrero-Waldner ist rücktrittsreif

Außenministerin war voll über Haiders Irak-Reise informiert und konnte diesbezüglichen Verdacht nicht entkräften

(SK) Scharfe Kritik an den Aussagen von Außenministerin Ferrero-Waldner zur Reise von LH Haider in den Irak übte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats. "Die Außenministerin hat die von der SPÖ gestellten Fragen nicht beantwortet und konnte die Vermutung, das Außenamt sei über die Reise Haiders informiert gewesen, in keinster Weise entkräften", so Cap. "Wenn ein Sprecher des Außenministeriums am Montag bekannt gibt, dass Haider über die österreichische Positionen zum Irak informiert war und das Ministerium allfällige 'lösungsorientierte Gespräche' begrüße und Haider selbst sage, dass die Reise 'innerhalb der Regierung koordiniert' war, dann kann die Außenministerin nicht von einer Privatreise sprechen, von der sie nichts gewusst hat", unterstrich Cap. ****

Vielmehr entstehe der Eindruck, die Reise Haiders sei Teil einer außenpolitischen Strategie der Bundesregierung. Es wirke eigentümlich, dass Ferrero nun mit der ersten Reaktion von Seiten des Außenamtes nichts zu tun haben wolle und versuche, die Verantwortung für diese Stellungnahme ihren Mitarbeitern zuzuschieben. Unglaubwürdig sei auch, dass Ferrero-Waldner nichts von der über die österreichische Botschaft eingebrachten Anfrage an das UN-Sanktionenkomitee gewusst habe, aus der offenbar hervorging, dass Landeshauptmann Haider vorhatte in den Irak zu reisen und dabei auch Hilfsgüter mitzunehmen.

"Die Aussagen der Außenministerin lassen nur zwei Schlussfolgerungen zu: Entweder hat Ferrero-Waldner ihr Ministerium nicht im Griff, oder sie sagte bewusst die Unwahrheit. In beiden Fällen ist die Ministerin rücktrittsreif", so der gf. SPÖ-Klubobmann. Der Versuch der Außenministerin, jegliche Regierungsverantwortung abzustreiten, sei als "äußerst hilflos" zu qualifizieren. Ferrero könne ohnehin "niemandem einreden, dass der führende FPÖ-Politiker und Kärntner Landeshauptmann Haider als Privatmann Staatschefs besucht", so Cap abschließend. (Schluss) nf/mp

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