KUKACKA: ÖVP WIRD IDEOLOGISCHE VERBINDUNG DER GRÜNEN AUCH IM NÄCHSTEN EUROTEAM-AUSSCHUSS BEHANDELN

Öllinger soll wegen politischer Befangenheit Euroteam-Untersuchungsausschuss verlassen

Wien, 13. Februar 2002 (ÖVP-PK) Die ÖVP wird die starke ideologische Verbindung grüner Mandatare mit führenden 'Tatblatt'-Aktivisten auch morgen, Donnerstag, in der Sitzung des Euroteam-Ausschusses behandeln und darauf drängen, dass der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger den Ausschuss verlässt, kündigte heute, Mittwoch, ÖVP-Fraktionsführer Mag. Helmut Kukacka an. ****

"Die ideologische Verbundenheit der Grünen mit einer Zeitschrift, die Bekennerschreiben zu Anschlägen und Gewaltaufrufe veröffentlicht hat, ist in der letzten Sitzung dadurch klar belegt worden, dass Lukas Wurz, geb. Berger, Gründungsobmann und bis heute langjähriges Vorstandsmitglied des Trägervereins des linksradikalen 'Tatblatts', seit einiger Zeit auch angestellter sozialpolitischer Referent im Grünen Parlamentsklub ist. Als dieser als Zeuge im Untersuchungsausschuss aussagte, bekam er ständig argumentative Unterstützung von seinem politischen Mentor, dem Grünen Sozialsprecher Karl Öllinger", argumentiert Kukacka. Nach Meinung des ÖVP-Fraktionsvorsitzenden liege bei Öllinger daher eindeutig politische Befangenheit vor. Deshalb müsse der Grüne Mandatar die Konsequenzen ziehen und den Untersuchungsausschuss verlassen.

Kukacka erinnerte in diesem Zusammenhang an den SPÖ-Justizsprecher Dr. Johannes Jarolim, der den Ausschuss ebenfalls verlassen hatte, als herauskam, dass Euroteam-Geschäftsführer Lukas Stuhlpfarrer sein parlamentarischer Mitarbeiter war. Jarolim habe sich zudem als SPÖ-Mitglied eines Untersuchungsausschusses mit den Vorwürfen an einer Euroteam-Firma befasst, die er selber als ihr Rechtsvertreter gegründet hatte. "Öllinger sollte sich an Jarolim ein Beispiel nehmen", so der ÖVP-Abgeordnete.

Skandalös sei zudem, dass ein grüner Klubangestellter wie Wurz noch immer Obmann eines Vereines sei, der eine Zeitschrift mit Aufrufen zum Anzünden von Bussen, Aufrufen zur Aussageverweigerung herausgibt oder einen Bericht zum Nationalfeiertag mit dem Titel 'Soldaten sind Mörder' veröffentlicht hat, schloss Kukacka. (Schluss)

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