KUKACKA: ÖVP WIRD IDEOLOGISCHE VERBINDUNG DER GRÜNEN AUCH IM NÄCHSTEN EUROTEAM-AUSSCHUSS BEHANDELN=

Öllinger soll wegen politischer Befangenheit
Euroteam-Untersuchungsausschuss verlassen

Wien, 13. Februar 2002 (ÖVP-PK) Die ÖVP wird die starke
ideologische Verbindung grüner Mandatare mit führenden
'Tatblatt'-Aktivisten auch morgen, Donnerstag, in der Sitzung des
Euroteam-Ausschusses behandeln und darauf drängen, dass der Grüne
Abgeordnete Karl Öllinger den Ausschuss verlässt, kündigte heute,
Mittwoch, ÖVP-Fraktionsführer Mag. Helmut Kukacka an. ****

"Die ideologische Verbundenheit der Grünen mit einer Zeitschrift,
die Bekennerschreiben zu Anschlägen und Gewaltaufrufe veröffentlicht
hat, ist in der letzten Sitzung dadurch klar belegt worden, dass
Lukas Wurz, geb. Berger, Gründungsobmann und bis heute langjähriges
Vorstandsmitglied des Trägervereins des linksradikalen 'Tatblatts',
seit einiger Zeit auch angestellter sozialpolitischer Referent im
Grünen Parlamentsklub ist. Als dieser als Zeuge im
Untersuchungsausschuss aussagte, bekam er ständig argumentative
Unterstützung von seinem politischen Mentor, dem Grünen
Sozialsprecher Karl Öllinger", argumentiert Kukacka. Nach Meinung des
ÖVP-Fraktionsvorsitzenden liege bei Öllinger daher eindeutig
politische Befangenheit vor. Deshalb müsse der Grüne Mandatar die
Konsequenzen ziehen und den Untersuchungsausschuss verlassen.

Kukacka erinnerte in diesem Zusammenhang an den SPÖ-Justizsprecher
Dr. Johannes Jarolim, der den Ausschuss ebenfalls verlassen hatte,
als herauskam, dass Euroteam-Geschäftsführer Lukas Stuhlpfarrer sein
parlamentarischer Mitarbeiter war. Jarolim habe sich zudem als
SPÖ-Mitglied eines Untersuchungsausschusses mit den Vorwürfen an
einer Euroteam-Firma befasst, die er selber als ihr Rechtsvertreter
gegründet hatte. "Öllinger sollte sich an Jarolim ein Beispiel
nehmen", so der ÖVP-Abgeordnete.

Skandalös sei zudem, dass ein grüner Klubangestellter wie Wurz
noch immer Obmann eines Vereines sei, der eine Zeitschrift mit
Aufrufen zum Anzünden von Bussen, Aufrufen zur Aussageverweigerung
herausgibt oder einen Bericht zum Nationalfeiertag mit dem Titel
'Soldaten sind Mörder' veröffentlicht hat, schloss Kukacka.
(Schluss)

Rückfragehinweis: ÖVP-Parlamentsklub

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Tel.: 01/40110-0

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