Bures: Haiders Irak-Reise richtet massiven Schaden an

FPÖ rückt Österreich in die Nähe eines Schurkenstaates -Regierung sieht seinem Treiben tatenlos zu

Wien (SK) Der Schaden, den Jörg Haider mit seiner Irak-Reise Österreich und seinem Ansehen zufüge, sei enorm, stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Mittwoch fest. Wieder einmal schafft es die FPÖ, Österreich als Negativschlagzeile in den internationalen Medien zu platzieren. Österreich werde durch Haider in die Nähe eines unberechenbaren Schurkenstaates gestellt. Untragbar sei auch, dass Bundeskanzler Schüssel meint, diese Reise nicht kommentieren zu müssen, und die Außenministerin Haiders Gespräche in Bagdad sogar begrüßt. Sowohl das US-amerikanische Außenministerium als auch zahlreiche EU-Botschafter betrachten diese Reise eines ranghohen Politikers einer österreichischen Regierungspartei in den Irak als Affront gegenüber der Anti-Terror-Allianz, stellte Bures gegenüber dem Pressedienst der SPÖ klar. ****

Es könne nicht sein, dass die österreichische Bundesregierung einerseits Solidarität mit den USA im Kampf gegen den Terrorismus bekundet und es andererseits gutheißt, dass der Kärntner Landeshauptmann "die Verschwörung der USA und des Zionismus gegen den Irak" mit Diktator Saddam Hussein erörtert. Die Tatsache, dass Vizekanzlerin Riess-Passer nach Washington reist, während Jörg Haider im Irak weilt, zeige einmal mehr die totale Zerrissenheit der FPÖ. Es stelle sich daher auch die Frage, wie glaubwürdig Österreich im Kreise der Anti-Terror-Koalition ist.

Während die ÖVP der SPÖ diese Woche attestierte, außenpolitisch stets auf der falschen Seite gestanden zu sein, findet sie an der FPÖ-Außenpolitik nichts zu kritisieren, "offensichtlich zählt Saddam Hussein, der für Völkermord, Giftgasanschläge und die Verfolgung ehtnischer Minderheiten verantwortlich ist, für die ÖVP zur richtigen Seite", so Bures.

Alle Erklärungsversuche der FPÖ, wie Haiders Reise sei "privat" oder diene humanitären Zwecken, seien hilf- und haltlose Beschwichtigungsversuche, die den angerichteten Schaden in keinster Weise mildern können. Die SPÖ werde jedenfalls "parlamentarische Schritte setzen und für eine Nachbehandlung dieser Skandalreise im Nationalrat sorgen", kündigte Bures abschließend an.(Schluss) ml

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