Bures: Haiders Irak-Reise richtet massiven Schaden an

Wien (SK) Der Schaden, den Jörg Haider mit seiner Irak-Reise
Österreich und seinem Ansehen zufüge, sei enorm, stellte
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Mittwoch fest. Wieder
einmal schafft es die FPÖ, Österreich als Negativschlagzeile in den
internationalen Medien zu platzieren. Österreich werde durch Haider
in die Nähe eines unberechenbaren Schurkenstaates gestellt. Untragbar
sei auch, dass Bundeskanzler Schüssel meint, diese Reise nicht
kommentieren zu müssen, und die Außenministerin Haiders Gespräche in
Bagdad sogar begrüßt. Sowohl das US-amerikanische Außenministerium
als auch zahlreiche EU-Botschafter betrachten diese Reise eines
ranghohen Politikers einer österreichischen Regierungspartei in den
Irak als Affront gegenüber der Anti-Terror-Allianz, stellte Bures
gegenüber dem Pressedienst der SPÖ klar. ****

Es könne nicht sein, dass die österreichische Bundesregierung
einerseits Solidarität mit den USA im Kampf gegen den Terrorismus
bekundet und es andererseits gutheißt, dass der Kärntner
Landeshauptmann "die Verschwörung der USA und des Zionismus gegen den
Irak" mit Diktator Saddam Hussein erörtert. Die Tatsache, dass
Vizekanzlerin Riess-Passer nach Washington reist, während Jörg Haider
im Irak weilt, zeige einmal mehr die totale Zerrissenheit der FPÖ. Es
stelle sich daher auch die Frage, wie glaubwürdig Österreich im
Kreise der Anti-Terror-Koalition ist.

Während die ÖVP der SPÖ diese Woche attestierte,
außenpolitisch stets auf der falschen Seite gestanden zu sein, findet
sie an der FPÖ-Außenpolitik nichts zu kritisieren, "offensichtlich
zählt Saddam Hussein, der für Völkermord, Giftgasanschläge und die
Verfolgung ehtnischer Minderheiten verantwortlich ist, für die ÖVP
zur richtigen Seite", so Bures.

Alle Erklärungsversuche der FPÖ, wie Haiders Reise sei
"privat" oder diene humanitären Zwecken, seien hilf- und haltlose
Beschwichtigungsversuche, die den angerichteten Schaden in keinster
Weise mildern können. Die SPÖ werde jedenfalls "parlamentarische
Schritte setzen und für eine Nachbehandlung dieser Skandalreise im
Nationalrat sorgen", kündigte Bures abschließend an.(Schluss) ml

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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