Stoisits: Medienenquete als Soli-Veranstaltung für Böhmdorfer?

Umgang Dr. Böhmdorfers mit Medienfreiheit sollte im Zentrum der Debatte stehen

Wien (OTS) "Bei der nächstwöchigen Medienenquete von Justizminister Böhmdorfer wird der Bock zum Gärtner gemacht. Im Mittelpunkt dieser Enquete sollte eigentlich der Umgang des Dr. Böhmdorfer mit der Medienfreiheit stehen", so die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. Justizminister Böhmdorfer war es, der Haiders politischer Forderung nach strafrechtlicher Verurteilung politischer Gegner als 'verfolgenswert' angesehen hat, der den Journalistenknebelungsparagrafen (§ 56 StPO-Entwurf) vorgeschlagen hat und im Zuge der Spitzelaffäre seinen ehemaligen Klienten Haider öffentlich als 'über jeden Zweifel erhaben' bezeichnet hat. Genau deshalb wurde er auch im EU-Weisenbericht heftig kritisiert, erinnert Stoisits.

Angesichts dessen ist es nicht verwunderlich, daß Böhmdorfer aus dem Inland nur den FPÖ-nahen Richter Maurer und den Rechtsanwaltsanwärter Rami aus der Kanzlei Böhmdorfer-Ghenneff eingeladen hat.

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