Stoisits: Medienenquete als Soli-Veranstaltung für Böhmdorfer?

Wien (OTS) "Bei der nächstwöchigen Medienenquete von Justizminister
Böhmdorfer wird der Bock zum Gärtner gemacht. Im Mittelpunkt dieser
Enquete sollte eigentlich der Umgang des Dr. Böhmdorfer mit der
Medienfreiheit stehen", so die Justizsprecherin der Grünen, Terezija
Stoisits. Justizminister Böhmdorfer war es, der Haiders politischer
Forderung nach strafrechtlicher Verurteilung politischer Gegner als
'verfolgenswert' angesehen hat, der den
Journalistenknebelungsparagrafen (§ 56 StPO-Entwurf) vorgeschlagen
hat und im Zuge der Spitzelaffäre seinen ehemaligen Klienten Haider
öffentlich als 'über jeden Zweifel erhaben' bezeichnet hat. Genau
deshalb wurde er auch im EU-Weisenbericht heftig kritisiert, erinnert
Stoisits.

Angesichts dessen ist es nicht verwunderlich, daß Böhmdorfer aus dem
Inland nur den FPÖ-nahen Richter Maurer und den Rechtsanwaltsanwärter
Rami aus der Kanzlei Böhmdorfer-Ghenneff eingeladen hat.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

Tel.: (01) 40110-6707
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