AK: WKÖ-Vorschläge verschärfen Druck auf Lenker - 2

Die Forderung nach EU-Maßnahmen ist ein Abschieben der Verantwortung, zuerst muss in Österreich gehandelt werden

Wien (AK) - Die Wirtschaftskammer stellt sich demonstrativ vor
die Frächterbranche und fordert mit unvollständigen Zahlen falsche Maßnahmen: Statt die Bekämpfung illegaler Praktiken, menschenverachtender Entlohnungssysteme und eines die Verkehrssicherheit massiv gefährdenden Preiskampfes sofort zu unterstützen, setzt die Wirtschaftskammer auf niedrigere Löhne und die Erhöhung der Zahl der ausländischen Arbeitnehmer. Mit der Haltung der Wirtschaftskammer wird Lohn- und Sozialdumping kein Ende finden, im Gegenteil.****

Zwar ist die KFZ-Steuer in Österreich unbestritten höher als in anderen Ländern, die Gesamtabgabenbelastung des Lkw-Verkehrs jedoch mit dem EU-Schnitt vergleichbar und verringerte sich seit 1994 deutlich. Seit 1997 beträgt der jährliche Einnahmenausfall für das Budget rund 1,1 Mrd Schilling. Um diese Beträge wurden die Frächter massiv entlastet. Die von der Wirtschaftskammer präsentierten Fahrtkostenvergleiche zwischen österreichischen und ungarischen Transporteuren lassen sich anhand einer Prognos-Studie nachvollziehen. Weit aussagekräftiger wäre allerdings ein Gesamtkostenvergleich zwischen einem deutschen und einem österreichischen Frächter anhand der selben Studie: Hier zeigt sich, dass die Kosten für ein österreichisches Unternehmen auf gleichen Strecken um 7 Prozent niedriger sind. Die Betonung eines einzigen Kostenfaktors und der Vergleich mit einem ausgesprochenem Niedriglohnland, wo natürlich die Lebenshaltungskosten auch wesentlich geringer sind, verzerrt das Bild auf unzulässige Weise und verharmlost die dramatische Situation der Branche.

Wenn es derzeit rund 15.000 vorgemerkte arbeitslose Lkw- und Buslenker beim AMS gibt, ist der Ruf der Wirtschaftskammer nach einem eigenen zusätzlichen Kontingent für Ausländerbeschäftigung in dieser Branche völlig kontraproduktiv und würde sicher den Druck auf die Lohn- und Arbeitsbedingungen der Lkw-Lenker noch verschärfen.

Strengere Regelungen und Kontrollen auf EU-Ebene sind notwendig. Wer aber nur darauf wartet und nicht auch die massiven Rechtsbrüche im Lkw-Güterverkehr in Österreich sofort zu bekämpfen bereit ist, der will bloß seine Verantwortung abschieben.

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AK Wien Presse Thomas Angerer

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