Frächterskandal: AK fordert rasches Einschreiten des Gesetzgebers

Wien (AK) - Der Frächterskandal wirft nicht nur auf die Standesvertretung des Fuhrgewerbes, die seit Jahren nichts gegen die unlautere Konkurrenz der Illegalen in den eigenen Reihen unternimmt, ein schlechtes Licht, sondern auch auf das Wirtschaftsministerium. Die AK hat bereits im Jänner 2000 dem Wirtschaftsminister ein Gutachten vorgelegt, das belegt, dass die geübte Praxis Lenker mit Gewerbescheinen einzusetzen, rechtswidrig und daher sofort einzustellen sei. Zwar fordert die Regierung jetzt unter öffentlichem Druck schärfere Maßnahmen zur effizienteren Kontrolle des Straßengüterverkehrs und der illegalen Beschäftigung, allerdings hat sie selbst im Juni 2001 bei der Novelle des Güterbeförderungsgesetzes eine effizientere Kontrolle verhindert. Dass es dem Einschreiten ausländischer Behörden bedarf, illegale Praktiken aufzudecken, zeigt die Schwächen und die Versäumnisse in Österreich auf. Die Lösung des Problems des organisierten Sozialbetrugs durch Gesetz muss rasch und umfassend angegangen werden. Die AK fordert insbesondere eine personell, finanziell und technisch ausreichend ausgestattete Kontrollbehörde, die verpflichtende Anmeldung des Arbeitnehmers bei der Sozialversicherung sofort bei Dienstantritt und spürbare strafrechtliche Sanktionen gegen Schwarzunternehmer.****

Die Zahl der schwarzen Schafe unter den Frächtern in Österreich ist offensichtlich extrem hoch, denn sonst müsste die Standesvertretung in der Wirtschaftskammer im Interesse aller seriösen und legal arbeitenden Unternehmer vehement gegen die illegalen Praktiken in ihren Reihen vorgehen. Es ist verwunderlich, dass bisher seitens der Wirtschaftkammer nichts gegen den unlauteren Wettbewerb unternommen wurde.

Aufgrund des Bekanntwerdens der vielfachen Ausstellung von Bestätigungen über die Ausübung des "freien Gewerbes zum Lenken von Kraftfahrzeugen" hat die AK im Jänner 2000 dem Wirtschaftsminister ein Rechtsgutachten übermittelt, aus dem klar hervorgeht, dass dies eine rechtswidrige Praxis mehrerer Gewerbebehörden darstellt. Es handelt sich dabei eindeutig um die Umgehung des Gewerberechts und des Arbeitsvertragsrechts. Offensichtlich wurde darauf nicht ausreichend reagiert, denn es wurden weiterhin Gewerbescheine zur "Verfügungsstellung der eigenen Arbeitskraft" ausgestellt.

Vergebene Chancen

Erst im Sommer 2001 wurde das Güterbeförderungsgesetz novelliert. Dies wäre eine Chance für die Regierung gewesen, effiziente Kontrollen für das Transportgewerbe umzusetzen. Die AK hat damals nachdrücklich die Rücknahme der unausgegorenen Novelle des Güterbeförderungsgesetzes gefordert, weil sie geradezu zur Nichteinhaltung der Öko-Punkte-Regelung einlädt. Das Ziel, in erster Linie die Unternehmer für bestimmte Delikte zu bestrafen, wurde klar verfehlt. Nunmehr werden von den Lenkern Geldstrafen von höchstens 10.000 Schilling eingehoben, für die Unternehmen liegt die Mindeststrafe weiterhin bei 20.000 Schilling. Die Folge dieser Regelung aus Sicht der AK: Die Unternehmer werden ihre Lenker "überreden" bei Öko-Punkte-Übertretungen die Schuld voll auf sich zu nehmen, ihnen im Nachhinein bestenfalls die Strafe ersetzen und so selber billig davonkommen. Dadurch werden die Unternehmen förmlich zur Nichteinhaltung der Öko-Punkte-Bestimmungen eingeladen.

Vergeben wurde aber auch die Chance, durch ein Gesetz den organisierten Sozialbetrug wirkungsvoll zu bekämpfen. Seit Jahren liegt ein Gesetzesentwurf im Parlament, ein Beschluss ist bislang am Widerstand einer Regierungspartei gescheitert.

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AK Wien Presse Thomas Angerer

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