HTV-Eberl: Leitl-Vorschläge zum Frächterskandal sind dürftig

Wien (HTV/ÖGB). "Halbherzig, falsche Ansätze und insgesamt recht
dürftig", kritisiert der Fahrergewerkschafter und zuständige
Fachsekretär der Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr (HTV), Georg
Eberl, die heutigen Vorschläge von Wirtschaftskammerpräsident
Christoph Leitl zum Frächterskandal und Schwarzunternehmertum.++++

"Nicht das Gesetz und der Kollektivvertrag sind am Frächterskandal
schuld, sondern jene Frächter, die sich nicht an die für alle
gültigen Regeln halten", hält Eberl fest und zeigt sich verwundert,
dass der WK-Präsident plötzlich im gültigen Kollektivvertrag eine der
Ursachen für den Frächterskandal sieht. Tatsache ist, so der
Fahrergewerkschafter, dass sich ein großer Teil der Frächter auch zum
Schaden ihrer seriösen Konkurrenten weder an den Kollektivvertrag
noch an einschlägige Gesetze halten.

Auch der Vorschlag, dass der Fachverband für die Güterbeförderung
für seine Mitglieder ein neues Leitbild sowie einen Verhaltenkodex
entwickeln soll, sei zur Bekämpfung des Sozialbetruges in diesem
Gewerbes völlig ungeeignet. Eberl: "Ein neues Leitbild mag als
Schmuck für die Chef-Büros geeignet sein, aber sicherlich nicht zur
Bekämpfung der illegalen Praktiken im Frächtergewerbe."

Ein striktes "Nein" gibt es vom Fahrergewerkschafter zur Forderung
nach einem eigenen Ausländerkontingent für die Frächter. Laut AMS
kommen derzeit mehr als 15.000 arbeitslos gemeldete Fahrer auf 1.100
offene Stellen. Eberl: "Es gibt keinen Mangel an qualifizierten
Fahrern, sondern skandalöse Arbeitsbedingungen in der
Frächterbranche. Daher muss dort angesetzt werden. Der
Leitl-Vorschlag würde nur dazu führen, dass der Ausnutzung von
Fahrern aus Drittstaaten zusätzlich Vorschub geleistet wird und dem
Ganzen sogar noch ein legales Mäntelchen umgehängt wird."

Als diskussionswürdig bezeichnete der Fahrergewerkschafter dagegen
einheitliche Standards im EU-Arbeitsrecht sowie die Harmonisierung
der EU-weiten Sozialstandards. Eberl: "Ich bin mit Leitl einig, dass
wir auf EU-Ebene einiges auf den Weg bringen müssen. Aber das soll
uns nicht hindern, endlich auch in Österreich gründlich auszumisten."

Eberl forderte neuerlich eine eigene Eingreifgruppe zur Bekämpfung
des Sozialbetruges sowie die Verankerung dieser Delikte im
Strafgesetz.(ff)

ÖGB, 7. Februar 2002
Nr. 120

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Franz Fischill
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