HTV-Eberl: Leitl-Vorschläge zum Frächterskandal sind dürftig

Sozialbetrug gehört vor den Strafrichter

Wien (HTV/ÖGB). "Halbherzig, falsche Ansätze und insgesamt recht dürftig", kritisiert der Fahrergewerkschafter und zuständige Fachsekretär der Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr (HTV), Georg Eberl, die heutigen Vorschläge von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl zum Frächterskandal und Schwarzunternehmertum.++++

"Nicht das Gesetz und der Kollektivvertrag sind am Frächterskandal schuld, sondern jene Frächter, die sich nicht an die für alle gültigen Regeln halten", hält Eberl fest und zeigt sich verwundert, dass der WK-Präsident plötzlich im gültigen Kollektivvertrag eine der Ursachen für den Frächterskandal sieht. Tatsache ist, so der Fahrergewerkschafter, dass sich ein großer Teil der Frächter auch zum Schaden ihrer seriösen Konkurrenten weder an den Kollektivvertrag noch an einschlägige Gesetze halten.

Auch der Vorschlag, dass der Fachverband für die Güterbeförderung für seine Mitglieder ein neues Leitbild sowie einen Verhaltenkodex entwickeln soll, sei zur Bekämpfung des Sozialbetruges in diesem Gewerbes völlig ungeeignet. Eberl: "Ein neues Leitbild mag als Schmuck für die Chef-Büros geeignet sein, aber sicherlich nicht zur Bekämpfung der illegalen Praktiken im Frächtergewerbe."

Ein striktes "Nein" gibt es vom Fahrergewerkschafter zur Forderung nach einem eigenen Ausländerkontingent für die Frächter. Laut AMS kommen derzeit mehr als 15.000 arbeitslos gemeldete Fahrer auf 1.100 offene Stellen. Eberl: "Es gibt keinen Mangel an qualifizierten Fahrern, sondern skandalöse Arbeitsbedingungen in der Frächterbranche. Daher muss dort angesetzt werden. Der Leitl-Vorschlag würde nur dazu führen, dass der Ausnutzung von Fahrern aus Drittstaaten zusätzlich Vorschub geleistet wird und dem Ganzen sogar noch ein legales Mäntelchen umgehängt wird."

Als diskussionswürdig bezeichnete der Fahrergewerkschafter dagegen einheitliche Standards im EU-Arbeitsrecht sowie die Harmonisierung der EU-weiten Sozialstandards. Eberl: "Ich bin mit Leitl einig, dass wir auf EU-Ebene einiges auf den Weg bringen müssen. Aber das soll uns nicht hindern, endlich auch in Österreich gründlich auszumisten."

Eberl forderte neuerlich eine eigene Eingreifgruppe zur Bekämpfung des Sozialbetruges sowie die Verankerung dieser Delikte im Strafgesetz.(ff)

ÖGB, 7. Februar 2002
Nr. 120

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