Graf: Benes-Dekrete sind schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte

"Wenn es eine österreichisch-tschechische Erklärung geben soll, müssen Vertriebenenverbände beteiligt werden"

Wien, 2002-02-07 (fpd) - Der freiheitliche Vertriebenensprecher Dr. Martin Graf forderte heute erneut die Abschaffung der Benes-Dekrete. ****

Bei den Benes-Dekreten handle es sich um eine Vielzahl von Gesetzen, einige davon "beinhalten rassistische Bestimmungen, die sich gegen die deutschen und madjarischen, also ungarischen Bevölkerungsteile der ehemaligen tschechischen Republik richten". Die Gesetze seien "in Tschechien und auch in der Slowakei heute noch gültig und stellen schwerwiegende und noch immer anhaltende Verletzungen der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der demokratischen Grundsätze dar". Daher verlange die FPÖ eine ehestmögliche Außerkraftsetzung.

Bei den betreffenden Dekreten handle es sich im wesentlichen um die Dekrete Nr. 5, 12 und 108 aus dem Jahr 1945 sowie um die Amnestiegesetzgebung vom 8. Mai 1946, erläuterte Graf, der daran erinnerte, daß der Europäische Rat 1993 in Kopenhagen folgende Voraussetzungen für den Eintritt in die Gemeinschaft festgelegt habe:
"Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft muß der Beitrittskandidat demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben."

In weiterer Folge zitierte Graf die Bestimmungen der Benes-Dekrete:
"Das Dekret Nr. 5 legt fest, wer als staatlich unzuverlässige Person anzusehen ist." In § 4 des Dekrets heiße es: "Als staatlich unzuverlässige Personen sind anzusehen Personen deutscher oder madjarischer Nationalität." Auf sonstige Kriterien werde nicht eingegangen, es würden einfach Nationalitäten als staatlich unzuverlässige Personen festgelegt.

Das Dekret Nr. 12, so Graf weiter, sehe im wesentlichen die Rechtfertigung der Landnahme vor. In der Präambel werde festgelegt:
"Um dem Ruf der tschechischen und slowakischen Bauern und Landlosen nach einer konsequenten Verwirklichung einer neuen Bodenreform entgegenzukommen und geleitet vor allem von dem Streben, ein für allemal den tschechischen und slowakischen Boden aus den Händen der fremden deutschen und madjarischen Gutsbesitzer zu nehmen und ihn in die Hände des tschechischen und slowakischen Bauerntums und der Landlosen zu geben", bestimmte Benes die Vermögenskonfiskation, also die entschädigungslose Enteignung von Grund und Boden. Dekret 108 betreffe die vermögenslose Konfiskation feindlichen Vermögens, also die entschädigungslose Enteignung.

Wie Graf betonte, seien die Enteignungen sowie die ethnischen Säuberungen und Vertreibungen nach Kriegsende, also nach dem 8. Mai 1945 passiert. Auch der Begriff "vogelfrei" finde sich in den entsprechenden Dekreten wieder. Der freiheitliche Vertriebenensprecher erachtete es als "einmalig in Zentral-, Mittel-und Südosteuropa, daß es in Friedenszeiten eine ethnische Säuberung gegeben hat, die bis heute in keinster Art und Weise gesühnt wurde, sondern immer öfter bagatellisiert wird".

Die Straffreiheit für die unzähligen Verbrechen während der Vertreibung werde im Amnestiegesetz von 8. Mai 1946 festgelegt. "Dieses Gesetz über die Rechtmäßigkeit von Handlungen, die mit dem Kampf um die Freiheit der Tschechen und Slowaken zusammenhängen, erklärt solche zwischen 30. September 1938 und 28. Oktober 1945 begangenen Handlungen auch dann für nicht widerrechtlich, wenn sie sonst nach geltenden Vorschriften strafbar gewesen wären", erläuterte Graf, der in diesem Zusammenhang daran erinnerte, daß es 241.000 Tote bei der Vertreibung gegeben habe, in der Regel Personen aus der Zivilbevölkerung, also Frauen, Kinder und alte Menschen.

Zu den in jüngster Zeit laut gewordenen Forderungen nach einer österreichisch-tschechischen Erklärung, analog der deutsch-tschechischen Erklärung, meinte Graf, daß dies grundsätzlich überdenkenswert wäre, allerdings müßten die Vertriebenenverbände daran beteiligt werden. Eine solche Erklärung könne und dürfe es nur mit Beteiligung und im Einvernehmen mit den Betroffenen geben.

Abschließend lobte Graf ausdrücklich die derzeit stattfindende Berichterstattung der Kronen-Zeitung über die Benes-Dekrete und forderte den ORF auf, in gleicher Weise aufklärend zu wirken. (Schluß)

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