Gusenbauer: SPÖ will Zweidrittel-Mehrheit für österreichische Stromlösung ermöglichen

Wien (SK) Die SPÖ tritt nachhaltig für eine österreichische Energielösung ein, unterstrich SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Donnerstag in einer Pressekonferenz. Um dies zu erreichen, wäre die SPÖ bereit, im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit zu ermöglichen, damit beim Anteil der Republik am Verbund unter 51 Prozent gegangen werden könne. "Die Bedingung ist aber, dass es eine österreichische Lösung geben muss. Jetzt gibt es dafür die letzte Chance", betonte der SPÖ-Vorsitzende. ****

Dem von Bundeskanzler Schüssel und Wirtschaftsminister Bartenstein eingefädelten Deal mit der deutschen E.ON steht Gusenbauer sehr skeptisch gegenüber. Es sei in den letzten Tagen der Eindruck entstanden, dass dieser Deal nicht zu Gunsten der österreichischen Stromversorgung und nicht zur Sicherung der Wasserreserven abgeschlossen wurde. Es sei nun klar, dass die Konzernbestandteile getrennt bleiben sollen, dass sich keine Synergien ergeben und dass die E.ON stärkeren Einfluss auf die österreichische Wasserkraft fordert als bisher ruchbar geworden sei.

"Dieser Deal soll Schüssel und Bartenstein vor allem dazu dienen, im innerösterreichischen Stromkrieg bessere Karten gegen die Energie-Allianz zu haben", so Gusenbauer. Dafür würden die beiden auch österreichische Interessen opfern. Gusenbauer wies darauf hin, dass im vergangenen Jahr die Energieabgabe von der Regierung verdoppelt wurde und zwar mit der Begründung eine stärkere Ökologisierung der Energieproduktion zu erreichen. Der Wirtschaftsminister sollte diese Mittel dazu verwenden, um die stranded costs des Verbunds abzudecken, damit würde sich die Position des Verbunds verbessern und die Mittel der Energieabgabe würden nicht zum Stopfen von Budgetlöchern herangezogen.

Der SPÖ-Vorsitzende verwies darauf, dass in Deutschland seit 2000 die Energiepreise um 17 Prozent gestiegen sind. Kommt der Deal mit der E.ON zustande, so befürchtet Gusenbauer auch für Österreich einen Preisanstieg. Warum eine österreichische Lösung am Energiesektor bisher noch nicht zustande gekommen ist, konnte Gusenbauer zwar nicht beantworten, es seien dafür aber immer schon ÖVP-Minister zuständig gewesen. Zuerst Wirtschaftsminister Schüssel, dann Farnleitner und jetzt Bartenstein. "Die Ausrede, dass sich die politische Gegebenheiten geändert haben, zieht deshalb nicht."

Gusenbauer hält auch nichts davon, wenn nun Zurufe von außen Modelle für eine österreichische Lösung vorschlagen, die in der Vergangenheit schon abgelehnt wurden. "Wenn Bartenstein glaubt, die Energie-Allianz gibt gegen den Verbund klein bei, dann ist das ein Irrtum", ist Gusenbauer überzeugt. Jetzt müssten sich alle Verantwortlichen an einen Tisch setzen und einen Kompromiss finden. Eine Lösung könne es nur geben, wenn für beide, Verbund und Energie-Allianz, eine Überlebensbasis gegeben sei. Ob am Ende dieser großen österreichischen Energielösung doch ein strategischer Partner hereingenommen wird, das sei eine andere Frage. Man könne dann jedoch aus der Position der Stärke verhandeln. Zu E.ON merkte Gusenbauer abschließend an, dass dieser Konzern die Tendenz hätte, bei allen Beteiligungen das bestimmende Element zu werden. (Schluss) ns

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