Gusenbauer: SPÖ will Zweidrittel-Mehrheit für österreichische Stromlösung ermöglichen

Wien (SK) Die SPÖ tritt nachhaltig für eine österreichische
Energielösung ein, unterstrich SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer
Donnerstag in einer Pressekonferenz. Um dies zu erreichen, wäre die
SPÖ bereit, im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit zu ermöglichen,
damit beim Anteil der Republik am Verbund unter 51 Prozent gegangen
werden könne. "Die Bedingung ist aber, dass es eine österreichische
Lösung geben muss. Jetzt gibt es dafür die letzte Chance", betonte
der SPÖ-Vorsitzende. ****

Dem von Bundeskanzler Schüssel und Wirtschaftsminister
Bartenstein eingefädelten Deal mit der deutschen E.ON steht
Gusenbauer sehr skeptisch gegenüber. Es sei in den letzten Tagen der
Eindruck entstanden, dass dieser Deal nicht zu Gunsten der
österreichischen Stromversorgung und nicht zur Sicherung der
Wasserreserven abgeschlossen wurde. Es sei nun klar, dass die
Konzernbestandteile getrennt bleiben sollen, dass sich keine
Synergien ergeben und dass die E.ON stärkeren Einfluss auf die
österreichische Wasserkraft fordert als bisher ruchbar geworden sei.

"Dieser Deal soll Schüssel und Bartenstein vor allem dazu
dienen, im innerösterreichischen Stromkrieg bessere Karten gegen die
Energie-Allianz zu haben", so Gusenbauer. Dafür würden die beiden
auch österreichische Interessen opfern. Gusenbauer wies darauf hin,
dass im vergangenen Jahr die Energieabgabe von der Regierung
verdoppelt wurde und zwar mit der Begründung eine stärkere
Ökologisierung der Energieproduktion zu erreichen. Der
Wirtschaftsminister sollte diese Mittel dazu verwenden, um die
stranded costs des Verbunds abzudecken, damit würde sich die Position
des Verbunds verbessern und die Mittel der Energieabgabe würden nicht
zum Stopfen von Budgetlöchern herangezogen.

Der SPÖ-Vorsitzende verwies darauf, dass in Deutschland seit
2000 die Energiepreise um 17 Prozent gestiegen sind. Kommt der Deal
mit der E.ON zustande, so befürchtet Gusenbauer auch für Österreich
einen Preisanstieg. Warum eine österreichische Lösung am
Energiesektor bisher noch nicht zustande gekommen ist, konnte
Gusenbauer zwar nicht beantworten, es seien dafür aber immer schon
ÖVP-Minister zuständig gewesen. Zuerst Wirtschaftsminister Schüssel,
dann Farnleitner und jetzt Bartenstein. "Die Ausrede, dass sich die
politische Gegebenheiten geändert haben, zieht deshalb nicht."

Gusenbauer hält auch nichts davon, wenn nun Zurufe von außen
Modelle für eine österreichische Lösung vorschlagen, die in der
Vergangenheit schon abgelehnt wurden. "Wenn Bartenstein glaubt, die
Energie-Allianz gibt gegen den Verbund klein bei, dann ist das ein
Irrtum", ist Gusenbauer überzeugt. Jetzt müssten sich alle
Verantwortlichen an einen Tisch setzen und einen Kompromiss finden.
Eine Lösung könne es nur geben, wenn für beide, Verbund und
Energie-Allianz, eine Überlebensbasis gegeben sei. Ob am Ende dieser
großen österreichischen Energielösung doch ein strategischer Partner
hereingenommen wird, das sei eine andere Frage. Man könne dann jedoch
aus der Position der Stärke verhandeln. Zu E.ON merkte Gusenbauer
abschließend an, dass dieser Konzern die Tendenz hätte, bei allen
Beteiligungen das bestimmende Element zu werden. (Schluss) ns

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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