LHStv. Onodi: E.ON-Verbund-Ehe wäre Preisgabe österreichischen Eigentums; Offenlegung der Verträge gefordert

St. Pölten, (SPI) - "Die nun an die Öffentlichkeit gedrungenen neuen
Forderungen seitens E.ON im Rahmen der geplanten Wasserkraft-Ehe mit
dem Verbund zeigen einmal mehr, dass diese Ehe eine Preisgabe
österreichischen Eigentums und unserer eigenständigen Energiepolitik
wäre. E.ON bekäme nicht nur die praktische Verfügungsgewalt auf
österreichischen Wasserkraft-Strom, sondern würde auch die Verfügung
über die eigenen Wasserkraftwerke nicht aufgeben. Nicht zu
akzeptieren ist auch, dass E.ON nur 25 Prozent
Wasserkraftwerkpotential einbringt, aber 37 Prozent der Anteile an
der neuen Gesellschaft erhält. Die bereits kolportierte Option von
E.ON auf 49 Prozent der neuen Gesellschaft würde dabei das
Missverhältnis nur noch vergrößern", zeigt sich Niederösterreichs
LHStv. Heidemaria Onodi verärgert. Angesichts immer neuer, auch teils
widersprüchlichen Aussagen sowie immer neuer Details zum geplanten
Zusammenschlusses fordert Onodi totale Transparenz und Offenlegung
der Verträge. Onodi: "Diese ständige Geheimniskrämerei und immer
wiederkehrende widersprüchliche Aussagen müssen aufhören. Die bereits
ausgefertigten Vertragswerke und Vereinbarungen müssen sofort
offengelegt werden, damit sich alle Verantwortlichen noch vor der
Verbund-Aufsichtsratssitzung Mitte März ein klares Bild machen
können".****

Der E.ON Deal birgt aber noch weitere Disharmonien. Der Verbund würde
in die Ehe die höherwertigen Kraftwerke, u.a. die Speicherkraftwerke,
die den teureren Spitzenstrom erzeugen, einbringen. E.ON bringt kein
Speicherkraftwerk ein. Mit dem von E.ON geforderten Recht auf
Stromlieferungen durch die Verbund-Kraftwerke könnte Österreich
gerade zu Zeiten der Spitzenbelastung Schwierigkeiten in der
Stromversorgung bekommen. Die Deutschen drängen zudem darauf, dass
entgegen ursprünglicher Vereinbarungen der Sitz der gemeinsamen
Gesellschaft nicht in Salzburg, sondern in München sein soll, was
Hunderte Arbeitsplätze in Österreich kosten würde. "Die
E.ON-Verbund-Ehe muss sofort abgeblasen werden. Angesichts der neuen
Forderungen ist auch die Verfolgung einer Doppelstrategie -
Verbund-E.ON mit Einbindung der Landesgesellschaften - nicht
sinnvoll. Die weitere Vorgehensweise kann nur heißen: Zuerst eine
österreichische Energielösung des Verbunds gemeinsam mit den
Landesgesellschaften und erst danach, wenn notwendig und sinnvoll,
nachdenken über mögliche internationale Kooperationen", so Onodi.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/9005 DW 12794

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