FP-Sichrovsky: Deutschland versucht mit Druck "blauen Brief" aus Brüssel zu verhindern

Berlins Manipulationen gefährden Demokratisierungsprozeß der EU

Wien, 2002-02-07, -(fpd)- "Die Interventionen des deutschen Bundeskanzlers Schröder, um den "blauen Brief" aus Brüssel zu verhindern, der die Finanzpolitik der rot-grünen deutschen Koalition kritisieren würde, zeigen uns wie nach Vorstellung der Mächtigen in Brüssel in Zukunft die Europäische Union funktionieren soll", stellte heute der freiheitliche Generalsekretär Mag. Peter Sichrovsky fest. "Daß es nun einem Mitgliedsland, das wegen seiner hohen Neuverschuldung das Stabilitätspaket der EU in Gefahr bringt, gelingt für sich eine Sonderregelung durchzuboxen, ist ein düsteres Vorzeichen für das demokratische Gleichgewicht in einer zukünftigen Europäischen Union", befürchtet Sichrovsky.

Man stelle sich nur vor, Österreich hätte unter der FPÖ-ÖVP-Regierung eine derart katastrophale Finanzpolitik wie die Deutschen. "Der kollektive Aufschrei aus Europa würde nicht lange auf sich warten lassen und jeder Versuch Österreichs, eine Kritik aus Brüssel zu verhindern, würde als eine typische Intervention einer demokratisch "nicht legitimierten" Regierung interpretiert werden", ist der Generalsekretär überzeugt.

Sichrovsky abschließend:" Falls es Berlin in der Tat gelinge diese offizielle Kritik der EU an ihrer Budgetpolitik zu verhindern und zu blockieren, so wäre dies ein grober Mißbrauch der informellen Machtverhältnisse und ein Schritt zurück in Richtung Demokratisierung der Europäischen Union."

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