FP-Sichrovsky: Deutschland versucht mit Druck "blauen Brief" aus Brüssel zu verhindern

Wien, 2002-02-07, -(fpd)- "Die Interventionen des deutschen
Bundeskanzlers Schröder, um den "blauen Brief" aus Brüssel zu
verhindern, der die Finanzpolitik der rot-grünen deutschen Koalition
kritisieren würde, zeigen uns wie nach Vorstellung der Mächtigen in
Brüssel in Zukunft die Europäische Union funktionieren soll", stellte
heute der freiheitliche Generalsekretär Mag. Peter Sichrovsky fest.
"Daß es nun einem Mitgliedsland, das wegen seiner hohen
Neuverschuldung das Stabilitätspaket der EU in Gefahr bringt, gelingt
für sich eine Sonderregelung durchzuboxen, ist ein düsteres
Vorzeichen für das demokratische Gleichgewicht in einer zukünftigen
Europäischen Union", befürchtet Sichrovsky.

Man stelle sich nur vor, Österreich hätte unter der
FPÖ-ÖVP-Regierung eine derart katastrophale Finanzpolitik wie die
Deutschen. "Der kollektive Aufschrei aus Europa würde nicht lange auf
sich warten lassen und jeder Versuch Österreichs, eine Kritik aus
Brüssel zu verhindern, würde als eine typische Intervention einer
demokratisch "nicht legitimierten" Regierung interpretiert werden",
ist der Generalsekretär überzeugt.

Sichrovsky abschließend:" Falls es Berlin in der Tat gelinge diese
offizielle Kritik der EU an ihrer Budgetpolitik zu verhindern und zu
blockieren, so wäre dies ein grober Mißbrauch der informellen
Machtverhältnisse und ein Schritt zurück in Richtung Demokratisierung
der Europäischen Union."

Rückfragehinweis: Büro Mag. Peter Sichrovsky

Tel.: 01/40 110-5870

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